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| Editorial Rot-grüner Ruck zum Jahreswechsel »Grün ist der Wechsel«, hieß es vor der letzten Wahl ? einer Wahl, zu der diesmal auch viele von denjenigen gegangen sind, die sonst schon vorher wußten, daß es sie nicht gäbe, wenn sich hinterher wirklich etwas verändern würde. 100 Tage nach dem Wechsel ist die Veränderung vor allem klimatisch zu spüren. Eine leichte Brise weht durch den Muff von 16 Jahren. Laue Lüftchen machen aber noch keinen Sturm ? auch wenn ihn einige gern herbeischreiben wollen. Namentlich die TAZ ? von deren Redakteuren einige offenbar zwanghaft dabei sind, ihre einst kritischen Überzeugungen als Resultate linker Denkverbote zu outen, die es nun quasi als Initiationsritual öffentlich zu brechen gilt ? verkündete in den Wochen nach der Wahl in zunehmend schwer zu ertragender Weise die frohe Botschaft, daß der erstmalig vom Volk erwählte Regierungswechsel sich wirklich als Politikwechsel entpuppen könnte. Dazu müßten sich nur die ewigen Kritiker aus den Reihen der 68er- und Post-68er-Generation einen Ruck geben, ihre Nörgelei sein lassen und endlich staatstragend Verantwortung übernehmen. Diesen links-liberalen Erben der präsidialen (oder herzöglichen) Mission dürfte aber eigentlich nicht entgangen sein, daß lange geschehen ist, was sie erst fordern. In den vergangenen Jahren hat sich schießlich nicht die Gesellschaft in Richtung der Querulanten gewandelt, sondern umgekehrt haben viele ihrer mittlerweile saturierten Kritiker zielstrebig Distanz aufgegeben und ihre Positionen weichgespült, um diese Verantwortung endlich übernehmen zu dürfen. Solche Identitätsprobleme gehören wohl zu den Wechseljahren. Die hat ein Otto Schily lange hinter sich. Er ist der rot-grüne Prototyp: Vom RAF-Verteidiger avancierte Schily zum populären grünen Parlamentarier der ersten Stunde, wechselte zur SPD, wo er maßgeblich zur Asylrechtsaufhebung beitrug, und erhielt zuletzt vor ein paar Wochen Beifall von ganz rechts für seine innenministeriellen Bemerkungen zur Ausländerzuwanderung, die er mittels »Das-Boot-ist-voll«-Rhetorik unters (deutsche) Volk brachte. Am Ende seiner Wechseljahre steht wohl auch der Außenminister, bei dem allenfalls noch die Krawatte rot ist oder der Teppich, auf dem er mit militärischen Ehren empfangen wird. Der persönlich heiß ersehnte Griff nach der Macht fügt sich in seinem Fall nahtlos in die Kontinuität des neuerlichen Griffs nach Weltmacht. »Verantwortung übernehmen« lautet auch hier die Losung, mit der Fisherman seine olivgrünen Pastillen der Welt zu ihrer Genesung offeriert ? ob im Namen von UNO oder NATO ist ihm mittlerweile einerlei. Kontinuität statt Wandel wird also in der Außen- wie der Asyl- und Migrationspolitik demonstriert ? von der so überfälligen wie halbherzigen Reform der Staatsbürgerschaft einmal abgesehen. Die Ökosteuer hält auch nicht, was sich ? insbesondere in Bezug auf die Nord-Süd-Politik ? ohnehin kaum jemand von ihr versprochen hat (s. iz3w Nr. 233). Nur aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dringen derweil ein paar neue Töne. Allerdings spielt das BMZ nicht gerade in der Champions-League der Ministerien (s.S.4). Immerhin sind bei der angekündigten verstärkten Förderung des Nord-Süd-Dialoges und der entwicklungspolitischen Publizistik vielleicht ein paar Weihnachtsgeschenke dabei... . Auch das wäre verantwortungsbewußt ? denn daß aus oppositionellen Positionen Regierungspolitik wird, ohne daß von einem Wechsel viel zu spüren wäre, zeigt, daß kritische Stimmen und Bewegungen diesseits von rot-grün in Zukunft notwendiger sind denn je. Auch das iz3w setzt daher im 31. Jahr des Bestehens seine Mission Impossible fort. Vorgesehen sind u.a. Themenschwerpunkte zu den Turbulenzen der Weltwirtschaft, zur Kulturalisierung des Politischen, zur Renaissance populistischer Führung, zu Global Cities, zu Homosexualität sowie zu Etappen von 50 Jahren deutscher Nord-Süd-Politik ? und zum Alter(n). Und da mögen vielleicht Wechseljahre wieder eine Rolle spielen. Zum Jahreswechsel wünschen wir jedenfalls unseren Leserinnen und Lesern die Muße für einen sinnenden Blick zurück und einen besonnenen nach vorn. P.S. Apropos Weihnachtsgeschenke: Konto 1249606, Volksbank Freiburg, BLZ 68090000, Inhaber: Stadtkasse Freiburg, Verwendungszweck: Durchlaufspende zugunsten der Aktion Dritte Welt e.V. Editorial Rot-grüner Ruck zum Jahreswechsel »Grün ist der Wechsel«, hieß es vor der letzten Wahl ? einer Wahl, zu der diesmal auch viele von denjenigen gegangen sind, die sonst schon vorher wußten, daß es sie nicht gäbe, wenn sich hinterher wirklich etwas verändern würde. 100 Tage nach dem Wechsel ist die Veränderung vor allem klimatisch zu spüren. Eine leichte Brise weht durch den Muff von 16 Jahren. Laue Lüftchen machen aber noch keinen Sturm ? auch wenn ihn einige gern herbeischreiben wollen. Namentlich die TAZ ? von deren Redakteuren einige offenbar zwanghaft dabei sind, ihre einst kritischen Überzeugungen als Resultate linker Denkverbote zu outen, die es nun quasi als Initiationsritual öffentlich zu brechen gilt ? verkündete in den Wochen nach der Wahl in zunehmend schwer zu ertragender Weise die frohe Botschaft, daß der erstmalig vom Volk erwählte Regierungswechsel sich wirklich als Politikwechsel entpuppen könnte. Dazu müßten sich nur die ewigen Kritiker aus den Reihen der 68er- und Post-68er-Generation einen Ruck geben, ihre Nörgelei sein lassen und endlich staatstragend Verantwortung übernehmen. Diesen links-liberalen Erben der präsidialen (oder herzöglichen) Mission dürfte aber eigentlich nicht entgangen sein, daß lange geschehen ist, was sie erst fordern. In den vergangenen Jahren hat sich schießlich nicht die Gesellschaft in Richtung der Querulanten gewandelt, sondern umgekehrt haben viele ihrer mittlerweile saturierten Kritiker zielstrebig Distanz aufgegeben und ihre Positionen weichgespült, um diese Verantwortung endlich übernehmen zu dürfen. Solche Identitätsprobleme gehören wohl zu den Wechseljahren. Die hat ein Otto Schily lange hinter sich. Er ist der rot-grüne Prototyp: Vom RAF-Verteidiger avancierte Schily zum populären grünen Parlamentarier der ersten Stunde, wechselte zur SPD, wo er maßgeblich zur Asylrechtsaufhebung beitrug, und erhielt zuletzt vor ein paar Wochen Beifall von ganz rechts für seine innenministeriellen Bemerkungen zur Ausländerzuwanderung, die er mittels »Das-Boot-ist-voll«-Rhetorik unters (deutsche) Volk brachte. Am Ende seiner Wechseljahre steht wohl auch der Außenminister, bei dem allenfalls noch die Krawatte rot ist oder der Teppich, auf dem er mit militärischen Ehren empfangen wird. Der persönlich heiß ersehnte Griff nach der Macht fügt sich in seinem Fall nahtlos in die Kontinuität des neuerlichen Griffs nach Weltmacht. »Verantwortung übernehmen« lautet auch hier die Losung, mit der Fisherman seine olivgrünen Pastillen der Welt zu ihrer Genesung offeriert ? ob im Namen von UNO oder NATO ist ihm mittlerweile einerlei. Kontinuität statt Wandel wird also in der Außen- wie der Asyl- und Migrationspolitik demonstriert ? von der so überfälligen wie halbherzigen Reform der Staatsbürgerschaft einmal abgesehen. Die Ökosteuer hält auch nicht, was sich ? insbesondere in Bezug auf die Nord-Süd-Politik ? ohnehin kaum jemand von ihr versprochen hat (s. iz3w Nr. 233). Nur aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dringen derweil ein paar neue Töne. Allerdings spielt das BMZ nicht gerade in der Champions-League der Ministerien (s.S.4). Immerhin sind bei der angekündigten verstärkten Förderung des Nord-Süd-Dialoges und der entwicklungspolitischen Publizistik vielleicht ein paar Weihnachtsgeschenke dabei... . Auch das wäre verantwortungsbewußt ? denn daß aus oppositionellen Positionen Regierungspolitik wird, ohne daß von einem Wechsel viel zu spüren wäre, zeigt, daß kritische Stimmen und Bewegungen diesseits von rot-grün in Zukunft notwendiger sind denn je. Auch das iz3w setzt daher im 31. Jahr des Bestehens seine Mission Impossible fort. Vorgesehen sind u.a. Themenschwerpunkte zu den Turbulenzen der Weltwirtschaft, zur Kulturalisierung des Politischen, zur Renaissance populistischer Führung, zu Global Cities, zu Homosexualität sowie zu Etappen von 50 Jahren deutscher Nord-Süd-Politik ? und zum Alter(n). Und da mögen vielleicht Wechseljahre wieder eine Rolle spielen. Zum Jahreswechsel wünschen wir jedenfalls unseren Leserinnen und Lesern die Muße für einen sinnenden Blick zurück und einen besonnenen nach vorn. P.S. Apropos Weihnachtsgeschenke: Konto 1249606, Volksbank Freiburg, BLZ 68090000, Inhaber: Stadtkasse Freiburg, Verwendungszweck: Durchlaufspende zugunsten der Aktion Dritte Welt e.V. | |||
