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| Chiapas Revolution vor der Revolution Chiapas und die Möglichkeiten radikaldemokratischer Politik Teil 2 von Ulrich Brand Der zapatistische Aufstand in Chiapas wird hierzulande teils als neues sozialistisches Modell, teils als revolutionäre Seifenblase gedeutet. (siehe Teil 1 in iz3w 232) Das hat zum einen mit der Fehleinschätzung der spezifischen politischen und historischen Konstellation in Mexiko zu tun, zum anderen aber auch mit dem uneindeutigen Selbstverständnis der Zapatistas selbst. Das gilt besonders für die Möglichkeiten radikaldemokratischer Politik, denn ein konsistentes Demokratieverständnis der Zapatistas gibt es nicht, so wenig wie es »den« Zapatismus gibt. Der Kampf um Demokratie entwickelte sich im zapatistisch kontrollierten Teil des südostmexikanischen Bundesstaates Chiapas gegen ein lange Zeit stabiles lokales Herrschaftssystem, das sich aus der Mischung von PRI-Herrschaft und lokalen Traditionen ergab. Wichtig ist für die Frage der Demokratie in diesem Zusammenhang, daß die MigrantInnen einige Aspekte der alten Kultur aufnahmen und weiterentwickelten1. Formen der direkten Demokratie, des Konsenses und des imperativen Mandats stellen also das bewußte Anknüpfen an gewisse Traditionen wie auch die gleichzeitig kritische Auseinandersetzung damit dar. So ist innerhalb der Zapatistas durchaus umstritten, welchen Stellenwert Wahlen oder die Bedeutung von Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenschutz haben. Über den starken Anstieg erfolgreicher Landbesetzungen vor allem in den Jahren 1994/95 gewannen die Kämpfe auch einen materiellen Gehalt. Sofía Rojo Arias2 nennt die demokratischen Kämpfe in Chiapas ohne Verklärung eine »Lebensform«. Hay que reirse mucho para cambiar el mundo. ? »Man muß viel lachen, um die Welt zu verändern« ist eines der Sinnbilder. Revolution ist, allgemeiner gesagt, auch ein Prozeß umfassender individueller und gesellschaftlicher Erfahrungs- und Lernprozesse. Deutlich wird dies zuvorderst an der (bis heute schwierigen) antipatriarchalen Ausrichtung der Kämpfe in Chiapas selbst.3 Auch wenn in Chiapas besondere Bedingungen existieren, so weitet sich bei der Frage der Demokratie der Blick sofort auf das gesamte Land aus. Erstaunt mußte die unabhängige mexikanische und internationale Öffentlichkeit seit den ersten Januartagen 1994 feststellen, daß eine Guerilla den Herrschenden den Kampf ansagte und gleichzeitig auf eine Übernahme der politischen Macht verzichtete. Die EZLN bezieht sich dabei auf Artikel 39 der mexikanischen Verfassung: »Die nationale Souveränität liegt wesentlich und ursprünglich beim Volk. Alle öffentliche Macht geht vom Volk aus und wird zu dessen Wohlergehen eingerichtet. Das Volk hat zu jeder Zeit das unveräußerliche Recht, seine Regierungsform zu wechseln und zu ändern.« Die Demokratisierung ist der einzig mögliche Weg aus der politischen, ökonomischen und sozialen Krise des Landes, wozu die EZLN vielfältige Initiativen unternimmt: Dialoge und consultas, sowie Treffen, um brisante Themen wie Staatsreform, Demokratie oder indigene Rechte und Kultur breit zu diskutieren. Eng damit verbunden ist der Stellenwert des bewaffneten Kampfes. Hier ist offenbar eine zentrale Erfahrung aus den ersten Tagen des Aufstandes wichtig. Marcos meinte in einem Interview: »Wenn Euch der 1. Januar 1994 überrascht hat, so uns der 2. Januar.« Damit bezog er sich nicht auf die unmittelbare militärische Antwort des mexikanischen Staates, sondern auf die für mexikanische Verhältnisse ungewöhnlich offene Berichterstattung einiger Medien und auf die breiten Proteste im gesamten Land, um die Regierung zum Waffenstillstand zu bringen. Die Proteste waren erfolgreich, der damalige Präsident Salinas de Gortari ordnete einen Waffenstillstand an. Die EZLN sprach in der (Ersten) Deklaration der Selva Lacandona, mit der sie an die Öffentlichkeit trat und ihren Aufstand begründete, unter anderem noch vom Marsch auf Mexiko-Stadt und einem angestrebten Sieg über das mexikanische Bundesheer. Strategische Konzeptlosigkeit Angesichts der realistischen Einschätzung der Kräfteverhältnisse zog sich die EZLN klugerweise bereits nach wenigen Tagen zurück. Drei Wochen später gab sie eine deutlich veränderte Einschätzung ab, die bis heute Gültigkeit hat: »Wir nehmen das Land nicht als Geisel. Weder wollen wir noch können wir der mexikanischen Zivilgesellschaft unsere Idee mittels unserer Waffen aufzwingen, so wie es die aktuelle Regierung tut, die mit der Macht ihrer Waffen dem Land ihr Projekt aufzwingt (...). Vor allem wird es eine Revolution sein, die an verschiedenen sozialen Fronten entsteht, mit vielen Methoden, in verschiedenen sozialen Formen, mit diversen Graden von Engagement und Partizipation. Und ihr Ergebnis wird nicht das einer triumphierenden Partei, einer Organisation oder einer Allianz von Organisationen mit einem spezifischen gesellschaftlichen Projekt sein, sondern eine Art demokratischen Raumes, um verschiedene Alternativen aufeinander treffen zu lassen und um zu einer Lösung zu kommen. Dieser demokratische Raum wird drei fundamentale Prämissen haben, die historisch untrennbar sind: Demokratie, um über den dominanten Gesellschaftsentwurf zu entscheiden, Freiheit, um den einen oder anderen Entwurf zu unterstützen, sowie die Gerechtigkeit, an der sich alle Vorschläge ausrichten müssen. (...)« (Kommuniqué vom 20.1.94) Es gehe um eine Revolution, die eine Revolution ermöglicht (ebd.). Dies belegt die enorme Lernfähigkeit der Guerilla ? Jens Winter 4 spricht von einer »strategischen Konzeptlosigkeit«, die zu Beginn des Aufstandes die relativ hohe Mobilisierung ermöglichte. Seitdem ist ein doppelter Dialog zentral. Zum einen wird der Dialog mit dem Gegner, nämlich der »schlechten Regierung« angestrebt. Sie wird als Gegner im Krieg gesehen, als Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und als wichtigstes Hindernis auf dem Weg zu einer demokratischen Transformation des Landes. Dennoch hat sich die EZLN immer für eine politische Lösung ausgesprochen.5 Bereits im Februar 1994 begannen die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der EZLN unter Vermittlung des Bischofs von San Cristóbal de las Casas, Samuel Ruíz, die allerdings immer unter den Bedingungen zunehmender Repression von Seiten des Staates und der privaten Armeen der Großgrundbesitzer stattfanden. Nach der Militäroffensive am 9. Februar 1995 gab es neuerdings breite Proteste, was zur Verabschiedung des »Gesetzes über den Dialog, die Versöhnung und den würdigen Frieden in Chiapas« am 11. März desselben Jahres führte. Ein Jahr später, am 16. Februar 1996, wurde die erste Verhandlungsrunde mit der Unterzeichnung des »Abkommens von San Andrés zu indigenen Rechten und Kultur« abgeschlossen. Begleitet wurden diese Verhandlungen von Foren, zu denen die EZLN ein breites gesellschaftliches Spektrum einludt, um bestimmte Fragen zu klären. Bislang geschah das zum Thema indigene Rechte, zu Demokratie und zu Staatsreform. Obwohl in den Friedensgesprächen eigentlich nur die EZLN mit der Regierung verhandelte, ließ sie das breite Meinungsspektrum in das Abkommen von San Andrés fließen. Das Abkommen zu indigenen Rechten und Kultur stellt also nicht die inhaltliche Position der EZLN dar, wohl aber zeigt es, wie ernst die umfassende Einschließung verschiedener Ansichten genommen wird. Organisierung der Unorganisierten Hier deutet sich der neben der Regierung zweite zentrale Bezugspunkt der Zapatistas an: Die sogenannte »Zivilgesellschaft«. Mit der 2. Deklaration der Selva Lacandona (12.6.94) beruft die EZLN die Convención Nacional Democrática (Demokratischer Nationalkonvent, CND) auf ihrem Gebiet ein, zu der im August etwa 6.000 Delegierte (jeweils delegiert von mindestens zehn anderen MexikanerInnen) kamen. Die Zivilgesellschaft wird aufgerufen, die Hauptrolle wieder zu übernehmen, die sie im Januar 1994 angesichts der Proteste gegen den Krieg hatte. Zu Beginn des Jahres 1995 rief die EZLN in der 3. Erklärung der Selva Lacandona zum Zusammenschluß der politischen und sozialen Organisationen in der zu gründenden Frente de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsfront, FLN) auf und ein Jahr später in der 4. Erklärung der Selva Lacandona zur Organisierung der Unorganisierten in der Frente Zapatista de Liberación Nacional (Zapatistische Front der Nationalen Befreiung, FZLN). Zivilgesellschaft in diesem Sinne steht in Mexiko für eine politisch unabhängige Öffentlichkeit und für einigermaßen autonome politische Strukturen, um sich überhaupt kritisch auf das herrschende Institutionensystem beziehen zu können. Allerdings hat sich in den letzten Jahren der Bezug auf die Zivilgesellschaft erheblich konkretisiert. Nicht nur, daß es enge Kontakte mit progressiven BäuerInnenorganisationen gibt, sondern es wurde auch eine intensive Kooperation mit der SchuldnerInnenvereinigung El Barzón und anderen linken Basisorganisationen begonnen. Der teilweise geäußerte Vorwurf, daß die EZLN eine recht naive und beliebige Vorstellung von Zivilgesellschaft habe, läßt sich in ihrer politischen Praxis nicht belegen, vielmehr geht sie sehr strategisch mit dem Begriff um. Der doppelte Dialog mit der Regierung und der Zivilgesellschaft hängt eng mit der enormen Kommunikationsfähigkeit der EZLN zusammen. Des weiteren ist bedeutend, daß sich die Zapatistas nicht als Avantgarde verstehen, denn die EZLN »hat nie für sich beansprucht, daß ihre Form des Kampfes die einzig legitime sei. Tatsächlich ist es für uns die einzige, die uns übrig gelassen wurde. Die EZLN begrüßt die aufrichtige und konsequente Entwicklung aller Kampfformen, die dem Weg folgen, der uns alle zur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit führt.« (vgl. ein Kommuniqué vom 20.1.94) Auch wenn es gegen ihre Überzegung war, akzeptierte die EZLN im Sommer 1994 den Wunsch eines großen Teils des linken politischen Spektrums, die Präsidentschaftswahlen im August des Jahres als Möglichkeit zum politischen Machtwechsel zu nutzen (was ganz deutlich mißlang, der linksliberale Kandidat erhielt 18 Prozent). Die permanente Spannung zwischen Radikalität und Offenheit ermöglicht andererseits erst eine große Originalität und eine sehr weitreichende politische Interventionsmöglichkeit. Die EZLN macht keine klaren Vorgaben, ihre Vorschläge für eine Transformation Mexikos laufen auf die Zerstörung der Staatspartei, auf eine Übergangsregierung und eine Verfassungsgebende Versammlung hinaus. Eine vom Staat unabhängige politische Öffentlichkeit und Möglichkeiten zur Selbstorganisation gab es in Mexiko kaum, sie wurden von der Staatspartei immer als Bedrohung empfunden und bilden sich auch heute erst in Ansätzen heraus. Allerdings laufen Interpretationen fehl, die den Zapatistas eine ausschließliche Orientierung auf diese Prozesse ? in ihren Worten die Aktivierung der Zivilgesellschaft ? unterstellen. Ganz im Gegenteil ist der Staat im engeren Sinne ein zentraler Bezugspunkt. Die jahrhundertelange Unterdrückung in Chiapas ist allem voran eine staatliche bzw. staatlich abgesicherte. Das Hauptproblem in Mexiko ist für die EZLN zweifellos, daß eine weitgehende Gesellschaftstransformation nur die Perspektive eines sehr begrenzten politisch-sozialen Spektrums ist. Schon beim Bezug auf den neoliberalen Gesellschaftsumbau scheiden sich die Strömungen. Die linksliberale Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution PRD) strebt mehrheitlich kaum grundlegende Alternativen zur bestehenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ausrichtung an, sondern vertritt eher Forderungen der sozialpolitischen Korrektur in bestimmten Bereichen. Die Grundforderung nach der Demokratisierung des politischen Systems, die auf breiten Konsens im linken Spektrum stößt, ist für die EZLN jedoch Voraussetzung für radikalere Politiken. Fetischisierung von Staat und Nation Hier soll es abschließend in kritisch-solidarischer Perspektive um drei Ambivalenzen gehen, die einer weiteren Diskussion bedürften. Zum einen besteht entgegen des emphatischen Anspruchs die Gefahr eines formalen Staats- und Demokratieverständnisses, das sich in dem ambivalenten Bezug der Zapatistas auf Staat und Nation wie auch in ihrem kaum vorhandenen Bezug auf kapitalistische Produktions- und Klassenverhältnisse ausdrückt. Nur angerissen wird zweitens das Problem, daß demokratische Kämpfe heute in einer zunehmend internationalisierten Welt stattfinden. Drittens soll auf das grundlegende Dilemma radikaldemokratischer Politik in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften, zu denen ich eben auch Mexiko zähle, hingewiesen werden. Auffallend ist entgegen der expliziten Verlautbarungen der EZLN ein uneindeutiger Etatismus. Sie unterscheidet zwischen dem Staat allgemein als potentiellem Vertreter der Interessen der Bevölkerungsmehrheit einerseits und der bestehenden »schlechten Regierung« andererseits. Dabei besteht die Gefahr, den Staat selbst zu fetischisieren und seine Bedeutung falsch einzuschätzen. Ihr Bezug auf den Nationalstaat (wie auch auf die lokale Ebene) scheint auch und gerade in Zeiten der neoliberalen Globalisierung verständlich. Hier können offenbar am aussichtsreichsten grundlegende Kämpfe um die Demokratisierung gesellschaftlicher Institutionen geführt werden ? und um die Veränderung der Bedeutung der Institutionen selbst. Diese Perspektive ist jedoch in mehrfacher Hinsicht verkürzt. Nach innen ist der Staat als politische Form kapitalistischer Gesellschaften nämlich weiterhin die zentrale Instanz zur Regulation kapitalistischer Klassenherrschaft. Staatliche Apparate sind nicht quasi neutral und tendenziell für die »nationale Befreiung« nutzbar. Nach außen tritt der Staat als Organisator »nationaler Wettbewerbsfähigkeit« auf. Dabei stehen die Zapatistas für die scheinbare Paradoxie, daß ein lokaler und bewaffneter Aufstand sich radikal gegen die vorherrschenden Politikmuster auf nationaler Ebene stellt und im mexikanischen Kontext erfolgreicher ist als viele andere Veränderungsversuche, die von vornherein national ausgerichtet sind. Dies liegt die Vermutung nahe, daß es nicht per se um die nationale Ausrichtung von Kämpfen geht, sondern um die Radikalität der praktischen Infragestellung des Bestehenden. Hier liegt zweifellos die Kraft des Aufstandes. Noch stärker als beim Staat ist der affirmative Bezug auf die Nation. Besonders scharf ist die Gegenüberstellung in der 4. Erklärung der Selva Lacandona vom Januar 1996. Demzufolge gibt es zwei sich widersprechende Projekte der Nation: »Auf der einen Seite das Projekt des Landes, das die Macht hat, was die totale Zerstörung der mexikanischen Nation beinhaltet. (...) Auf der anderen Seite die Transition zur Demokratie (...) als Projekt der Rekonstruktion des Landes; die Verteidigung der nationalen Souveränität.« Nation ist jedoch weder ein politisch und sozial integrierendes Projekt noch der Staat ein Sachverwalter allgemeiner Interessen. »Nation« bedeutet neben staatsbürgerlicher Inklusion immer auch Exklusion. Und der Kampf um die »Nation«, der sich im Kampf um die mexikanische Nationalflagge symbolisiert, wird auch von den Herrschenden geführt, indem sie die EZLN erfolgreich als »Vaterlandsverräter« denunzieren. Insgesamt besteht die Ambivalenz darin, daß die Zapatistas entgegen ihren Ansprüchen nicht einen emphatischen, sondern selbst einen formalen Staats- und Demokratiebegriff vertreten. Hauptfeind ?Neoliberalismus? Der Bezug auf die kapitalistischen Produktions- und Klassenverhältnisse geschieht mit dem Verweis auf den Kampf gegen den »Neoliberalismus«.6 Allerdings halten sich die Zapatistas weitgehend zurück, wenn es um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Mexiko geht (in Chiapas sieht das ganz anders aus, wie die Landbesetzungen zeigen). Hier besteht die Gefahr, daß Politik und Ökonomie nicht in ihrer Beziehung zueinander gesehen werden und dementsprechend die Vorstellungen grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen »politizistisch« verkürzt werden. Auch hier schimmert ein formales Demokratieverständnis durch. Selbst wenn es derzeit keine klaren Vorstellungen davon gibt, wie gesellschaftliche Produktion anders gestaltet werden könnte, so ist diese Leerstelle doch eigentümlich. Die Einsicht, daß Demokratie sehr viel mit materiellen Bedingungen zu tun hat, erfolgt erstaunlicherweise eher selten über die Kämpfe in Chiapas selbst hinaus. Eine andere Gefahr hängt mit dem unhintergehbaren Spannungsfeld zwischen demokratischen Kämpfen und der kapitalistischen Produktionsweise zusammen. Entgegen ihrer revolutionären Perspektive kann die EZLN als Teil gesellschaftlicher Kämpfe durchaus zur Modernisierung der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft in Mexiko, sozusagen zur Herausbildung einer neuen Regulationsweise, beitragen. Fraglos wäre die Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse, die deutlichere Trennung von Staat und Gesellschaft, die Entstehung einer einigermaßen unabhängigen politischen Öffentlichkeit oder die Durchsetzung eines auf wirklicher Konkurrenz basierenden Parteiensystems eine erfolgreiche Etappe der Demokratisierung und die Grundbedingung für weitergehende Politiken. Dennoch werden auch diese Entwicklungen den Konstitutionswiderspruch der liberalen Demokratie erstmal nicht überwinden. Was nicht als Absage an die Notwendigkeit vielfältiger politischer Kämpfe verstanden werden sollte. Jedoch politische Perspektiven und Strategien zu entwickeln, sie in aktuelle Auseinandersetzungen einzubringen und kleine wie große Veränderungen zu forcieren, ohne eine umfassendere Perspektive zu verlieren, das ist die Grundlage radikaldemokratischer emanzipatorischer Politik (nicht nur in Mexiko). Ansonsten werden zentrale und sich heute verschärfende Widersprüche unter formalen liberaldemokratischen Bedingungen zwar reguliert, aber kaum grundlegend in Frage gestellt. Der Aufstand der Zapatistas stellt eine Bedingung dar, eingefahrene Denk- und Handlungsmuster grundlegend in Frage zu stellen. Damit liefert das ¡Ya basta! des Aufstandes trotz der genannten Ambivalenzen jenen utopischen, d.h. revolutionären Überschuß einer gesellschaftlichen Praxis, der über die Modernisierung der bestehenden Strukturen in Mexiko hinausweist. Die »Revolution vor der Revolution« ist nicht zuletzt ein Kampf darum, Kämpfe führen zu können. Anmerkungen: 1 García de León, Antonio (1994): Prolog in EZLN. Documentos y Comunicados. 1. Band. Mexiko ? Stadt 2 Rojo Arias, Sofía (1997): Las tres claves que abren las tres cadenas: los valores políticos, in: Revista Chiapas 4, S. 43 ? 68. 3 Bemerkenswert an den Vorstellungen der Zapatistas zur radikalen Demokratisierung ist, daß es sich um keine halbierte Demokratie handelt. Bereits mit dem Revolutionären Frauengesetz von 1993 wurde deutlich, daß der Kampf um bessere Verhältnisse auch ein Kampf gegen patriarchale Strukturen war und ist (vgl. besonders Topitas (Hg., 1994) Ya basta! Der Aufstand der Zapatistas. Hamburg, 2. Kapitel). Hier wird beispielhaft deutlich, daß Verlautbarungen und Ansprüche von realen Handlungen und Handlungszwängen zu unterscheiden sind. 4 Winter, Jens (1997): Eselsbrücken sind Holzwege. Mexiko, der EZLN und die Chiapas-Solidarität drei Jahre danach, in: Blätter des iz3w, Februar, S. 10 ? 13. 5 Um nicht der Gefahr zu erliegen, die mexikanische Oppositionsbewegung maßlos zu überschätzen, sei darauf hingewiesen, daß die aktuelle Schwäche der PRI und des sie stützenden Systems mehr mit den internen Widersprüchen zwischen Modernisierern und »Dinosauriern« zusammenhängt als mit der massiven Infragestellung von außen. Indikatoren dafür sind die Ermordung des PRI-Präsidentschaftskandidaten für die Wahl von 1994, Colosio, und des Generalsekretärs der Partei, Ruíz Massieu, sowie die internen Diadochenkämpfe. Allerdings verschärft der Druck der Opposition diese internen Widersprüche. Als parteipolitische Alternative stellt sich für viele PRI-GegnerInnen eher die rechtskonservative PAN dar. 6 Natürlich meine ich mit Klassen keinen homogenen Dualismus von einer herrschenden und einer beherrschten Klasse. Gerade der Aufstand von chiapanekischen Indígenas zeigt, wie vielfältig Lagen und Bewußtsein sind. Zentral ist jedoch weiterhin die Stellung im Produktionsprozeß, insofern hat die Rede von den subalternen Klassen Berechtigung. Deren Heterogenität und Spaltung ist ein zentraler Aspekt emanzipatorischer Politik. Für vielfältige Hinweise danke ich Marlis Gensler, Christoph Görg, Judith Nagel und Jens Winter. Uli Brand ist Mitglied der Gruppe Penumbra im Dritte-Welt-Haus, Frankfurt/M. Der hier gekürzte Beitrag erscheint vollständig in: Christoph Görg/Roland Roth (Hrg.): Kein Staat zu machen. Zur Kritik der Sozialwissenschaften, Münster 1998. | |||
