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| Noch einmal überdenken von der Redaktion des iz3w Wir begrüßen es, daß in den vorliegenden Antworten der Slogan »Von Abs lernen« indirekt zurückgenommen worden ist. Dennoch bleibt uns weiterhin rätselhaft, wie seit 1992 ein Täter des Nationalsozialismus als Vorbild für eine Kampagne von Süd-Nord- Gruppen herhalten konnte. Wir werden den Eindruck nicht los, als verfolge die Entschuldungskampagne ? gewollt oder ungewollt ? mit ihren sorglosen Zugriffen auf die deutsche Vergangenheit das Geschäft einer nationalen Entschuldigungskampagne. So müssen wir darüber staunen, in Klaus Milkes Antwort auf unseren offenen Brief zu lesen, daß Verschuldung und Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg »maßgeblich« für die politische Isolierung und die wirtschaftliche Krise verantwortlich wären, »auf der der braune Terror dann wachsen konnte«. Einmal abgesehen davon, daß Verschuldung nicht das zentrale Problem für die im übrigen weltweite Wirtschaftskrise darstellte ? den Nationalsozialismus gab es dagegen nur in Deutschland ? scheint sich durch Milkes Verbindungslinie von Reparationszahlungen und Verschuldung zum Nationalsozialismus ein weiteres »Mißverständnis« anzubahnen. Die Parole »schuld sind die anderen« begleitete den deutschen Griff nach der Weltmacht immer. Und sie war Ausdruck einer politischen Kultur, in der sich Herrschsucht und die Selbstinszenierung als Opfer paarten, und die im Nationalsozialismus eine radikale Zuspitzung fand. Daß Milke über diese politische Kultur schweigt, wenn er über Ursachen des Nationalsozialismus spekuliert, ist noch verständlich. Ihn interessieren eben vor allem Argumente für seine Kampagne. Daß er jedoch ? sagen wir es ruhig wie die Nationalkonservativen und Rechtsradikalen der Weimarer Zeit ? den »Versailler Schandfrieden« in den Mittelpunkt seiner Ursachensuche stellt, zeigt, daß er die Problematik dieser fatalen politischen Kultur nicht zur Kenntnis nimmt. Doch wie beim Flirt mit Abs handelt es sich auch bei diesem »Mißverständnis« um ein(e) Neben(ent)gleis(ung) der Argumentation. Kommen wir deshalb zum Londoner Abkommen zurück, das einer der zentralen Bausteine in der Entschuldungskampagne ist und das wir ? auch losgelöst von der Person Abs ? nicht als historischen Bezugspunkt gelten lassen wollen. Zum ersten ist ein Vergleich zwischen der Schuldenerlaßregelung von 1953 für Deutschland und einer für die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Jahre 2000 schon deshalb nicht möglich, weil er den jeweiligen historischen und polit-ökonomischen Kontext außer acht läßt. Zum zweiten kritisieren wir die Vorstellungen von Entwicklung, die den Jubelarien über den Mythos ?Wirtschaftswunder? und dem positiven Bezug auf London zugrunde liegen. Und drittens möchten wir uns in der ansonsten sinnvollen Forderung nach Entschuldung nicht auf London beziehen, weil das Schuldenabkommen unter anderem Teil einer Politik des Schlußstriches war. 1. Die Entschuldung 1953 war ohne Zweifel ein Faktor für das erfolgreiche fordistische Akkumulationsregime im Nachkriegsdeutschland der 50er und 60 Jahre. Milke zieht daraus folgende Schlußfolgerung: »Eine ähnlich großzügige Entschuldung scheint uns für die heutigen Schuldnerländer (...) ebenfalls angebracht zu sein.« Derartige historische Vergleiche halten einer Überprüfung nicht stand, und zudem werden andere Faktoren, die zum ersten Nachkriegsaufschwung führten, ausgeblendet. So begann die westdeutsche success-story bereits 1948 mit der Währungsreform. Sie wurde in den USA geplant und mit Hilfe ihrer Logistik durchgeführt. Zentraler Punkt war eine Abwertung aller auf Reichsmark lautenden Geldvermögen um über 90 Prozent. Die Realvermögen, die übrigens noch im Krieg und in der Nachkriegszeit trotz Zerstörung und Demontage gestiegen waren, wurden nicht angetastet. An diesem zentralen Punkt stimmt die Trennung von Vor- und Nachkriegszeit nicht, auf die die Antwortschreiben verweisen. Die alten Besitztümer und gesellschaftlichen Machtverhältnisse wurden bis auf symbolische Ausnahmen nicht angetastet. Mit dem neuen Geld konnten die Wirtschaftskapitäne prächtig akkumulieren. Intern half ihnen dabei ein Lohnstopp, der bis Ende des Jahres 1948 aufrechterhalten wurde, während im Gegensatz dazu die Preise freigegeben wurden. Extern kam, um es zynisch zu sagen, der Beginn des Korea-Krieges 1950 gerade recht. Die steigende Nachfrage nach Investitions- und Produktionsgütern verhalf der westdeutschen Industrie zu einem ungeahnten Boom. Im Vergleich zu anderen Anschüben, wie zum Beispiel dem Marshallplan, war dieser Krieg um ein vielfaches wichtiger. Ein Umstand, der in den Analysen der Entschuldungskampagne nicht auftaucht. Die westdeutsche Wirtschaft war für den Weltmarkt also optimal eingestellt. Die vom Faschismus übernommene Produktionsstruktur und der auch in dieser Zeit modernisierte Produktionsapparat erwiesen sich im ersten Nachkriegsaufschwung als Wettbewerbsvorteil. Heute spräche man von hervorragenden Standortfaktoren. Die Lösung der Schuldenfrage Anfang der fünfziger Jahre war in diesem Zusammenhang ein wichtiges Zahnrad, um das Wirtschaftswunder zu ermöglichen. Nicht mehr und nicht weniger. Die Entschuldungskampagnen nehmen diese Zahnrädchen aus den fünfziger Jahren und wollen sie Ende der Neunziger weltweit wieder als Problemlöser einsetzen. Das führt aber zu einem argumentativen Kolbenfresser. Anfang der 50er Jahre befand sich die Weltwirtschaft am Anfang einer langen Aufschwungphase und nicht in einer gewaltigen Strukturkrise wie heute. Der Weltmarkt war offen für deutsche Exportgüter ? man denke nur an die deutsche Autoindustrie. Heute dagegen herrschen für Produkte aus sogenannten Entwicklungsländern ganz andere Bedingungen. Die weiteren Gründe für den Erfolg des fordistischen Akkumulationsregimes in den USA und großen Teilen Westeuropas können an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Sie sind nicht auf die heutige Situation zu übertragen. Quantitativ ging es 1953 um die Entschuldung eines Landes. Heute sind davon große Teile der ?Dritten Welt? und viele osteuropäische Staaten betroffen. Qualitativ kam Deutschland damals eine strategisch bedeutende Funktion im Kontext des Kalten Krieges wie in der Etablierung einer funktionierenden internationalen politischen Ökonomie zu, während die Staaten der sogenannten Dritten Welt als Marginalie der Weltwirtschaft gehandelt werden. Der Öffentlichkeit wird schlicht Sand in die Augen gestreut, wenn derartige Vergleiche gezogen werden. 2. Von Germanwatch wie auch von der Erlaßjahrkampagne wird positiv Bezug genommen auf die wirtschaftliche ? durch die Entschuldung ermöglichte ? Entwicklung Deutschlands. Sieht die Kampagne neuerdings im kapitalistischen Wirtschaftsmodell à la Deutschland ein Vorbild für andere Länder? Feiert die Modernisierungstheorie in ihrer ältesten und plattesten Form eine Wiederauferstehung, ausgerechnet in der Solidaritätsbewegung? Dieses Entwicklungsmodell mit seiner Fixierung auf die segensreichen Funktionen von Markt und Staat, mit seinem blinden Produktivitäts- und Fortschrittsglauben, mit seinem Hang zu Großtechnologie und Großmannssucht ist nicht nur für weltweite Umweltzerstörung und Ausbeutung wesentlich verantwortlich, sondern hat jene Verschuldung überhaupt erst in die Wege geleitet, die die Erlaßjahrkampagne jetzt lindern will. Selbst im entwicklungspolitischen Memorandum ?98, das von Germanwatch mitgetragen wird, heißt es noch: »Es gibt nicht entwickelte und unterentwickelte, sondern nur unterschiedlich fehlentwickelte Länder«. Deswegen fällt der Verweis auf Deutschlands Vorbildfunktion weit hinter die ? wenn auch meist sehr vorsichtig vorgetragene ? Kritik zurück, die Germanwatch in anderen Kontexten am deutschen Modell äußert. 3. Das Londoner Schuldenabkommen war eine von vielen Bemühungen, Deutschland wieder in die internationale Wirtschaft und Politik zurückzuführen. Es ist deshalb nicht belasteter durch die Nazi-Vergangenheit als etwa der Marshall-Plan oder die Währungsreform. Daran ändert auch die federführende Mitwirkung des Kriegsverbrechers und Nazi-Bankiers Abs wenig. Soweit geben wir der Kampagne recht. Von London darf die Welt aber mehr lernen, als daß Entwicklung Entschuldung braucht. Hier wie in zahlreichen anderen Normalisierungsmaßnahmen wurde demonstriert, wie billig die Tarife für Krieg und Vernichtungspolitik sind. Auch wir wissen, daß die Geschichte gelaufen ist und daß die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik nicht unwesentlich auf dem Verzicht gründete, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Aber sich deshalb Bausteine dieser Schlußstrichpolitik, die die Ermordeten noch einmal demütigt, als Vorbild zu wählen, halten wir für politisch geschmacklos, gerade wenn man sich an die deutsche Öffentlichkeit wendet. Es wäre gut, Sie überdenken die(se) Geschichte noch einmal. Kontroverse Von London lernen? Schuld und Schulden im Jahre 2000 Unser offener Brief »Von Abs lernen?« (vgl. iz3w 232) hat einigen Staub aufgewirbelt und zu Reaktionen des Trägerkreises der Entschuldungskampagne »Erlaßjahr 2000« geführt. Am 15.09.98 erreichte uns ein Antwortbrief des SprecherInnenkreises (vgl. »Die Doppelzüngigkeit aufdecken«), einen Tag später ein weiterer von Klaus Milke (GERMANWATCH), dem Erfinder des Slogans »Von Abs lernen« (vgl. »Mißverständnisse vermeiden«). Wir haben uns die Freiheit genommen, bereits in diesem Heft unsere Position zum Londoner Schuldenabkommen zu verdeutlichen, die im Trubel um die Person des Nazi-Bankiers und Kriegsverbrechers Abs zu kurz kam (vgl. »Noch einmal überdenken«). | |||
