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| Mißverständnisse vermeiden von Klaus Milke Die Erlaßjahr-2000-Kampagne und ihre Mitträger-Organisationen stehen vor folgender Situation: Gerade die Bundesregierung (gemeint ist die Regierung Kohl, die Red.) könnte und sollte sich bei den internationalen Schuldenverhandlungen für mehr Schuldenstreichungen einsetzen. Mit dem Verweis, daß sie doch schon so viel (insbesondere im Osten) leiste, verwehrt sie sich diesen Forderungen. Um das politische Umfeld für unsere Forderungen positiv zu beeinflussen, muß daher die deutsche Öffentlichkeit, müssen aber auch die politischen Entscheidungsträger für das Schuldenthema sensibilisiert werden. Was eignet sich da mehr als ein Rückblick in die deutsche Vergangenheit? Daß diese bei aller methodischen Absicht auch inhaltlich stimmen muß, gebietet sich von selbst. Und daß Mißverständnisse vermieden werden sollten, ebenfalls! Der Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen ? insbesondere mit dem Slogan »Von Abs lernen« verknüpft ? birgt offensichtlich die Gefahr von Mißverständnissen, wie der Offene Brief der »Blätter des iz3w« vom 28.8.1998 belegt. Mißverständnisse wollen wir gerne aktuell ausräumen und in Zukunft vermeiden, insbesondere wenn es auch uns darum geht, überall rechten Tendenzen kompromißlos entgegenzutreten. Doch müssen wir hier auch sehr unterschiedliche Positionen bezüglich der deutschen Geschichte und hinsichtlich der gefährlichen Rolle von Schulden ansprechen. Zunächst zur Ausräumung möglicher Mißverständnisse: Es geht dem SprecherInnen-Kreis der Erlaßjahr 2000-Kampagne und Germanwatch mit dem Slogan »Von Abs lernen« wirklich nicht darum, den Deutsch-Banker Hermann-Josef Abs, dessen Rolle in der Nazi- und in der direkten Nachkriegszeit in der Tat sehr schillernd war, in irgendeiner Weise reinzuwaschen oder gar zu glorifizieren. Wir wollen vielmehr die für Deutschland so wichtige Ent- und Umschuldung von 1952 ein Stück personifizieren, um noch mehr Aufmerksamkeit auf die eigene Vergangenheit zu lenken. Und dies ist uns, wie viele Reaktionen gezeigt haben, auch gelungen. Aufgrund der neuen Erkenntnisse und laufenden Recherchen von Historikern ist es aber sicherlich besser, den Slogan »Von Abs lernen« (den Germanwatch übrigens bereits seit 1992 gebraucht, damals also noch zu Lebzeiten von Hermann-Josef Abs und insbesondere gegenüber der Deutschen Bank) sehr behutsam zu benutzen. Das werden wir in Zukunft sicherlich auch noch sorgfältiger tun. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Inhaltlich gemeint ist »Von London« bzw. »Vom Londoner Schulden-Abkommen lernen«. Doch an diesem Punkt kommt dann die sehr unterschiedliche Einschätzung über die Bedeutung des Abkommens von 1952 zum Ausdruck. Hier gibt es einen sehr deutlichen Dissens zu den Autoren des offenen Briefes. Wir sind sehr wohl der Meinung, daß die Entschuldung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg eine richtige Entscheidung war. Daß sie sehr großzügig ausfiel (nicht zuletzt auch durch Chefverhandler Abs) kann man durch die damalige politische Großwetterlage begründen und ggf. auch kritisieren. Die wichtigen Botschaften in diesem Zusammenhang aber sind, daß a) Deutschland durch seine Verschuldung und die Reparationszahlungen nach dem 1. Weltkrieg (also während der Weimarer Republik) maßgeblich mit in die politische Isolierung und wirtschaftliche Krise geraten ist, auf der der braune Unrat und der Terror dann wachsen konnten; b) nach dem 2. Weltkrieg, also im Londoner Schuldenabkommen alle Vor- und Nachkriegsschulden (um Kriegsschulden selbst ging es ausdrücklich nicht!) so umgeschuldet worden sind, daß sie sich an der Wirtschaftsleistung Deutschlands zu der Zeit orientiert haben. Eine ähnlich großzügige Entschuldung scheint uns für die heutigen Schuldnerländer, die unter sehr viel strengeren Regimes entschuldet werden, ebenfalls angebracht zu sein. Daß die Entschuldungsforderungen nicht losgelöst von der gesamten Entwicklung der »unfairen« Weltwirtschaft gesehen werden dürfen, ist uns allen bekannt, seitdem wir zur Schuldenthematik arbeiten. Das internationale Insolvenz- und Konkursrecht, das es heute so nicht gibt, ist ein Schritt in diese Richtung. Wie wir dies durchsetzten können? Wir denken, daß wir an Gesprächen, Verhandlungsprozessen und laufenden Beratungen mit Politikern, Banken und Finanzfachleuten nicht vorbei kommen. Doch gleichzeitig müssen wir uns stark international vernetzen mit anderen Gruppierungen der Jubilee-2000-Kampagne und öffentlichen Druck von unten machen. Und wie erreichen wir die Öffentlichkeit? Zum Beispiel durch einen Blick auf unsere eigene Vergangenheit. Indem deutlich wird, welch wichtige Rolle die Entschuldung für die ökonomische und demokratische Entwicklung in Deutschland hatte und in vielen Ländern des Südens haben könnte. Und da sind wir wieder am Anfang. Klaus Milke ist Vorstandsmitglied von GERMANWATCH. | |||
