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| Von London lernen? Schuld und Schulden im Jahre 2000 Unser offener Brief »Von Abs lernen?« (vgl. iz3w 232) hat einigen Staub aufgewirbelt und zu Reaktionen des Trägerkreises der Entschuldungskampagne »Erlaßjahr 2000« geführt. Am 15.09.98 erreichte uns ein Antwortbrief des SprecherInnenkreises (vgl. »Die Doppelzüngigkeit aufdecken«), einen Tag später ein weiterer von Klaus Milke (GERMANWATCH), dem Erfinder des Slogans »Von Abs lernen« (vgl. »Mißverständnisse vermeiden«). Wir haben uns die Freiheit genommen, bereits in diesem Heft unsere Position zum Londoner Schuldenabkommen zu verdeutlichen, die im Trubel um die Person des Nazi-Bankiers und Kriegsverbrechers Abs zu kurz kam (vgl. »Noch einmal überdenken«). Die Doppelzüngigkeit aufdecken von Ulrike Chini, Jan Christensen und Christiane Oeverkamp Der Kern der Kritik Ihres offenen Briefes besteht in einem Mißverstehen der Positionen der Kampagne Erlaßjahr 2000. Zunächst einmal muß festgehalten werden, daß im Blick auf die Einschätzung der Person und der Rolle von H.J. Abs während der faschistischen Herrschaft und danach kein Dissens zwischen dem iz3w und der Kampagne besteht. Die in dem Brief enthaltene Darstellung der historischen Person Abs halten wir für weitgehend korrekt. Für die Frage des Umgangs der Kampagne mit der ebenfalls historischen Tatsache der Londoner Schuldenabkommen ist sie allerdings nicht relevant. Die Kampagne hat sich zu keiner Zeit auf Abs, sein Denken, seine politischen Grundpositionen als Vorbild bezogen, sondern auf die in London ausgehandelten Abkommen. Der Vergleichspunkt zwischen London 1953 und der Erlaßjahrforderung 2000 liegt nicht in einer Gleichsetzung der Schulden, deren Entstehung und Verantwortung, auch nicht in einer Gleichsetzung der Eigeninteressen der damaligen Alliierten mit der Motivation der Erlaßkampagne. Vielmehr geht es uns um die Tatsache, daß das politische Interesse der Gläubiger an einer Stabilisierung der Wirtschaft des Schuldnerstaates zu einer Erlaßregelung führte, die den Schuldendienst an der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Erholung des westlichen Teilstaates maß. Dieses politische Interesse der anderen Seite ausgenutzt zu haben, war von Seiten des deutschen Verhandlungsführers Abs in der Tat ein kluger Schachzug. Die politische Spitze im Blick auf die heutige Situation besteht darin, daß ein gleichartiges Interesse an einer wirtschaftlichen Erholung der ärmsten und verschuldeten Länder zumindest in der Rhetorik praktisch aller Gläubigerregierungen, auch der Bundesrepublik, einen beträchtlichen Stellenwert einnimmt. In der Praxis der Ungleichbehandlung des damaligen Deutschland mit den heutigen Schuldnerländern offenbart sich, wie sehr in der Politik mit zweierlei Maß gemessen wird. In dem Sinne, daß sie diese Doppelzüngigkeit aufdeckt, bezieht sich die Kampagne immer wieder auf London 1953. Wer einmal miterlebt hat, mit welcher Hilflosigkeit Beamte des Bundesfinanzministeriums versuchen nachzuweisen, daß der Vergleich zwischen London und den vierfach höheren »Tragfähigkeitsgrenzen« der HIPC-Initiative von Weltbank und IWF nicht statthaft sei, weiß, welchen Nerv die Kampagne damit getroffen hat. Unsere Erfahrungen aus den vielen Basisinformationsveranstaltungen sind, daß den Zuhörer/innen und der weiteren Öffentlichkeit sehr schnell deutlich ist, daß wenigstens eine Gleichbehandlung der heutigen Schuldnerländer mit dem damaligen Nachkriegsdeutschland als Nachfolgestaat des Nazireiches ein aus sich selbst heraus zwingender politischer Schritt ist. Diese Forderung impliziert ausdrücklich keine Gleichsetzung der Schuldnerländer oder der Entstehung deren Schulden mit Nachkriegsdeutschland. Dieser Argumentationsstrang ist den Mitträger-Organisationen der Kampagne von Anfang an durch die gemeinsam verabschiedete Kampagnen-Plattform bekannt. Die entsprechenden Kapitel unserer Veröffentlichungen (Dokumentation des Auftaktseminars, Kampagnenhandbuch, Hintergrundartikel für die lokale Öffentlichkeitsarbeit) lassen keinen Zweifel daran, worauf genau die Kampagne sich bezieht. Selbst der Slogan »Von Abs lernen« ist keinesfalls neu. Germanwatch benutzte ihn seit 1992, als man unter diesem Titel erstmals eine Würdigung der Londoner Schuldenabkommen veröffentlichte. Seither hat der Initiativkreis »Entwicklung braucht Entschuldung« ihn im Rahmen einer größeren Anzeigenkampagne sowie als Hintergrundmaterial für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Der Slogan wird nicht von der Erlaßkampagne genutzt, es steht aber jeder Mitträgerorganisation frei, ihn einzusetzen, z.B. bei Veranstaltungen, die sich explizit an Aktionäre der deutschen Bank richten. Die Weigerung des iz3w, die Londoner Abkommen losgelöst von der Person des deutschen Verhandlungsführers zu würdigen, ist für uns inakzeptabel. Sich bei der historischen Analyse auf die Kategorien »gut« und »böse« zu beschränken und zwangsläufig zu folgern, daß nicht »gut« sein kann, was mit dem Namen einer »bösen« Person verknüpft ist, hieße, unsere geschichtlichen Zusammenhänge im ideologischen Interesse zu interpretieren. Die unabweisbare historische Tatsache der Londoner Schuldenabkommen und ihre hochinteressanten Entstehungszusammenhänge zu verschweigen, bedeutet, den Interessen des Bundesfinanzministeriums in die Hände zu arbeiten und eröffnet in keiner Weise eine neue Perspektive für die Befreiung der Schuldnerländer von der erdrückenden Schuldenlast. Wir verwahren uns eindeutig gegen jeden Zweifel an der politischen Integrität des Koordinators der Kampagne, Jürgen Kaiser, und des Kampagnenratmitglieds Klaus Milke und unterstreichen, daß wir beide als außerordentlich fachkompetent kennen. Wir stellen noch zwei sachliche Fehler im Brief des iz3w richtig: 1. In London wurden nicht, wie vom iz3w suggeriert, Kriegskredite der Nazis verhandelt. Die zur Debatte stehenden 27 Mrd. DM verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf Schulden aus der Weimarer Republik ? im wesentlichen umgeschuldete Reparationsforderungen ? und auf Wiederaufbaukredite in den ersten Nachkriegsjahren. Die Nazis finanzierten ihren Krieg im wesentlichen durch Inlandsverschuldung und durch die Ausplünderung der eigenen bzw. der frühzeitig unterworfenen Bevölkerung der Nachbarländer. 2. Die Kampagne beschränkt sich durchaus nicht auf die Forderung nach einem »fairen Insolvenz- und Konkursrecht«. Sie verfolgt zwei gleichrangige Ziele, nämlich (a) eine weitreichende Entschuldung der armen Länder zum Beginn des neuen Millenniums, und (b) die Ersetzung der bisherigen unfairen Verfahren des internationalen Managements durch Verhandlungsformen, die den Kriterien »fair« und »transparent« gerecht werden. Wir schlagen vor, dieses Ziel durch die Internationalisierung des Kap. 9 im US-amerikanischen Insolvenzrecht zu erreichen. Ulrike Chini, Jan Christensen und Christiane Oeverkamp sind SprecherInnen der Kampagne Erlaßjahr 2000. | |||
