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| Gipfel Grosse Ereignisse, kleine Schatten EU-Ministerrat und Weltwirtschaftsgipfel in Köln von Ralf Berger Im Juni 1999 werden in Köln zwei politische Großereignisse stattfinden: Am 5. und 6. tagt der EU-Ministerrat, und vom 17. bis 19. wollen die Vertreter der acht bedeutensten Industrieländer beim G8 Treffen (auch Weltwirtschaftsgipfel, WWG, genannt) die politisch-ökonomische Weltlage abstimmen. In der Zeit dazwischen findet zudem die Europawahl statt. Der Themenfundus macht die Tagungen zusätzlich brisant: Osterweiterung der EU, Asienkrise und Schuldenkrise. Für die internationalistisch Bewegten waren die bisherigen Weltwirtschaftsgipfel in der BRD (1985, 1992) stets Reibungspunkt und Mobilisierungsanlaß, an denen sich der Diskussionsstand und die Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung dokumentierten. 1985 fanden in Bonn sehr aktionsorientierte Demonstrationen und Gegenveranstaltungen mit über 20.000 TeilnehmerInnen statt, die sich aus der Empörung über die damals offen zu Tage tretende Schuldenkrise speisten. Ihre perspektivischen Optionen lagen noch auf »Sieg im Volkskrieg«, der insbesondere am damals noch tobenden Befreiungskampf in Mittelamerika festgemacht wurde. 1992 hatte in München die trotzige Schar von 10.000 bis 20.000 TeilnehmerInnen zwar aufgrund massiver staatlicher Repression kaum Handlungsoptionen mehr, artikulierte aber umso mehr Unmut gegen die scheinbar siegreiche Marktwirtschaft. Die Aktionen waren von der Spaltung in aktionsorientierte Restlinke und einer den GRÜNEN nahen NGO-Gemeinde überschattet. Die Großereignisse 1999 stehen unter drei Vorzeichen. Erstens ist die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft an einem Punkt angelangt, an dem sie nicht nur einzelne Ökonomien in Afrika abkoppelt, sondern wesentliche Teile der Weltwirtschaft in die Barbarei stürzt. Dies wird in den nächsten Jahren massive Konsequenzen für die ökonomische Steuerungspolitik von IWF, Weltbank und WTO sowie für Katastrophenhilfe und Militärpolitik haben. Zweitens wird die geringe Schar verbliebener Basisaktivisten in der BRD trotz durchaus differenzierter Auseinandersetzungen und Analysen nicht mehr wie noch 1985 und 1992 in der Lage sein, wahrnehmbar zu mobilisieren. Drittens tritt auch die NGO-Gemeinde mit ihrer Lobbypolitik im Bezug auf internationale Konferenzen auf der Stelle und wird von den aktuellen Entwicklungen überrollt. Die Ereignisse des Jahres 1999 werfen aber dennoch einige oppositionelle Schatten voraus, die der Beachtung wert sind. Zum einen gibt es auf lokaler Ebene in Köln ein linkes Bündnis, das sich nach anfänglichen Diskussionen, die eher traditionellen Formen männlich-ideologischer Grabenkriege ähnelten, nun aus der Ratlosigkeit zum real Machbaren zu bewegen. Als Konsens steht die Organisierung einer Großdemonstration im Raum. Ebenfalls auf örtlicher Ebene hat sich ein Anti-WWG-Frauenbündnis gebildet, das sich bisher der Diskussion um Grundfragen der weltwirtschaftlichen Entwicklung gewidmet hat. Auf Bundesebene ist ein »linksradikales Anti-EU-/WWG-Plenum« aktiv, das aus der Organisation Ökolinx und einigen Antifagruppen und Infoläden besteht und Demonstrationen zu beiden Großereignissen sowie Gegenveranstaltungen anstrebt. Die Linksradikalen werfen den übrigen Bündnissen Reformismus vor. Inhaltliche Substanz und Mobilisierungsfähigkeit scheinen bisher eher dürftig, doch steht auch dieser Organisierungsprozeß erst am Anfang. Ein erheblich breiteres, von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und der ILA (Infostelle Lateinamerika) initiiertes bundesweites Bündnis hat sich bisher dreimal in Köln getroffen. Jeweils 60 bis 80 Leute aus 30 bis 40 Organisationen decken das gesamte politische Spektrum von Hilfsorganisationen bis zu linken Gruppen ab. Die große Präsenz und der vorsichtige Umgang mit potentiell bündnissprengenden Widersprüchen dokumentiert eine große Bereitschaft zur gemeinsamen Aktion. Bei den Treffen waren aber auch einige andere Dinge auffällig: Anwesend waren mehrheitlich Hauptamtliche von NGOs aus dem Raum Köln-Düsseldorf-Bonn. Dies ist sicherlich auch den ungünstigen Terminen und dem Treffort geschuldet, sagt aber auch einiges über potentielle Trägerschaften der Aktivitäten aus. Eine inhaltliche Diskussion fand bisher so gut wie gar nicht statt, obwohl gravierende Unterschiede in der Herangehensweise und bei den Zielen offensichtlich sind. Die logistische und finanzielle Basis sowie die Mobilisierungsfähigkeit der Beteiligten liegt weitgehend im Dunkeln. In diesem Bündnis sind mehrere politische Blöcke auszumachen: die Grünen ? von Vertreterinnen der Europaparlamentsfraktion bis zur Kölner Stadtratsfraktion ?, deren Kritik an der kapitalistischen Weltwirtschaft alles andere als eine grundsätzliche zu sein scheint; die Erlaßjahrkampagne 2000, ein Zusammenschluß von über 200 meist christlichen Gruppen, die sich auf die Forderung nach einem Teilschuldenerlaß für die ärmsten Länder konzentrieren; das Spektrum um die Euromärsche, deren potentielles Mobilisierungspotential hauptsächlich außerhalb Deutschlands liegt, und deren Mobilisierungsziel vor allem eine Demo gegen die EU-Tagung ist; sowie meist studentische AktivistInnen, die stark aktionsorientiert sind, und deren Hauptziel die Kritik an der WTO und am MAI ist. Probleme bei den Treffen lagen in der Vermeidung zweier völlig voneinander getrennter Mobilisierungen auf die beiden Ereignisse und in der Verbindung der Aktivitäten einzelner Gruppen (Gegenkongreß, Straßenaktionen usw.). Die Erlaßjahrkampagne und zum Teil die Euromärsche haben jedoch schon Fixpunkte gesetzt, die unabhängig von Beschlüssen des Bündnisses durchgezogen werden. Beim letzten Treffen des Bündnisses am 31.8. war ein relativ geringes Interesse an einer Demonstration erkennbar. Verschiedene Gegenveranstaltungen (Promigipfel, Betroffenengipfel, Veranstaltungszyklus, inhaltliche Zuspitzung auf das Thema »Ende der Lohnarbeit« usw.) werden weiter sondiert. Zudem gibt es Bestrebungen, die beiden Widerstandsanlässe mit einem Camp zu verbinden. Trotz dieser diffusen Lage ist nicht ausgeschlossen, daß die geplanten Aktivitäten einen weithin sichtbaren Ausdruck des Protestes gegen die kapitalistische Barbarei setzen und dabei neue Leute in die Diskussion um Widerstandsperspektiven einbeziehen. Noch in diesem Jahr soll eine Wochenendtagung stattfinden, auf der auch bisher aus organisatorischen Gründen Ausgeschlossene die Möglichkeit der Teilnahme haben. Ralf Berger arbeitet im Allerweltshaus Köln und beim neuen BUKO-Arbeitsschwerpunkt »Weltwirtschaft«. Kontaktadressen: Bundesweites Bündnis: c/o WEED, Berliner Platz 1, 53111 Bonn, Tel. 0228/ 696479. Linksradikales Anti-EU-/WWG-Plenum: c/o Antifaschismusreferat im AStA, Universitätsstr. 16, 50937 Köln, Tel. 4702992. Lokale Bündnisse in Köln: c/o Allerweltshaus, Tel. 0221/5103002. | |||
