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| Chiapas Demokratie aus dem Wald Chiapas und die Möglichkeiten radikaldemokratischer Politik Teil 1 von Ulrich Brand Der Aufstand der Zapatisten im Süden Mexikos ist ein rätselhaftes Phänomen und gleichzeitig ein Hoffnungsschimmer. Die Revolte wird in Europa sehr unterschiedlich kommentiert und interpretiert. Ein Grund dafür ist der ungeklärte Demokratiebegriff der Zapatisten. Bevor in der nächsten iz3w auf diese Frage eingegangen wird, geht es hier zunächst um die Rahmenbedingungen für den Aufstand. Das »Triumphgeheul des Westens« nach dem Ende der Blockkonfrontation und angesichts des vermeintlich endgültigen Sieges der liberaldemokratischen Variante des kapitalistischen Systems war noch nicht abgeklungen, da schienen am 1. Januar 1994 einige Indígenas im mexikanischen Südosten vom Übermut gepackt: Sie erklärten der mexikanischen Regierung den Krieg. ¡Ya basta! ? es ist genug! lautet seither der Kern der Botschaften aus dem Lakandonischen Urwald. Hierzulande regt der Aufstand sozial Bewegte und Intellektuelle auf sehr vielfältige Weise an. Die einen sehen hinter der zapatistischen Rebellion ein »sozialistisches Modell« (gruppe demontage 1997), andere wollen weltweite Ereignisse etwa folgendermaßen imaginär konstruieren: Eine Botschaft »von Mexiko aus, wo das ganze soziale Gefüge ins Wanken geriet, mobilisierte (...) die Volkskräfte in ganz Lateinamerika, und läßt hier in Europa verzückt aufhorchen« (Schulenburg 1995, 4). Alain Touraine vergleicht die zapatistische Bewegung mit der europäischen Bürgerrechtsbewegung des 19. Jahrhunderts, spanische AnarchistInnen erkennen in dem Aufstand eine Wiederauflage von Durrutis Miliz des Spanischen Bürgerkrieges (beides nach Petras 1997, 40). Für wieder andere ist die EZLN eine »Neuauflage der Sozialdemokratie« oder gar der französischen Front National nahestehend (Bierl 1997/98). Manche bezeichnen die EZLN als Propagandistin der politischen Doktrin des globalen Marktes: »Nur der Subcomandante kann sie pathetischer einfordern als Kohl, Clinton oder die derzeitigen Machthaber in Mexiko« (Wehmeier 1997). Die zapatistischen Comandantes verkommen dann zu »Politikern im Wartestand«. Ex-SDS´ler Bernd Rabehl (1996) nutzt ein von den Zapatistas veranstaltetes internationales Treffen in »Chiappas«, so seine kenntnisreiche Schreibweise, um dieses in der FAZ als »Wiederholung einer revolutionären Seifenoper« zu denunzieren. Und denen, die sich hierzulande mit politischer Sympathie auf den Aufstand beziehen, wird der unkritische Bezug auf bürgerliche Werte vorgeworfen (so etwa Kunz/Oy 1996). Oder es wird ? in der Absicht, der »intergalaktischen Anhängerschar« der EZLN zu zeigen, wie falsch sie liegt ? gefordert, die Linke müsse »die falsche Analyse und die sich ergänzende nationale und reformistische Orientierung von Marcos bekämpfen« (Bierl 1997/98). Nicht zuletzt aufgrund dieser höchst unterschiedlichen Rezeptionen stellt sich angesichts der radikaldemokratischen Anregung »aus den Bergen im mexikanischen Südosten« die Frage, wie eine revolutionäre Bewegung dazu kommt, sich derart stark auf den Begriff der Demokratie einzulassen, unter dessen Mantel sehr Verschiedenes geschieht. Die Rede von Demokratie geht ja gerade in den »siegreichen« Ländern der Systemkonkurrenz mit einer starken Aushöhlung liberaldemokratischer Prozesse und Institutionen einher. In den ehemals realsozialistischen Ländern und in der kapitalistischen Peripherie muß, wie am Beispiel Lateinamerikas noch zu zeigen sein wird, auch aus liberaldemokratischer Perspektive eher von einer »eingeschränkten Demokratie« gesprochen werden. Im Nord-Süd-Verhältnis wird »Demokratie« zum beliebigen Ticket, denn je nach Interessenlage wird die staatliche Entwicklungshilfe der Metropolen öffentlichkeitswirksam an »demokratische Verhältnisse« in den peripheren Ländern geknüpft oder aber als offene Exportförderung für die bundesdeutsche Industrie verwandt ? gerade auch für Exporte in nicht-demokratische Länder. Und mit dem IWF und der Weltbank sollen zwei ausgesprochen undemokratische Institutionen die Demokratisierung in Ländern des Südens fördern. Jenseits der Theorie Auch die aktuellen demokratietheoretischen Debatten haben wenig mit dem Anliegen der indigenen Aufständischen zu tun. Zunächst einmal dominieren weltweit die Perspektiven des »Westens« bzw. »Nordens«, wobei Demokratie in der Regel mit der kapitalistischen Verfaßtheit der einzelnen Länder gleichgesetzt wird. In der »realistischen« Demokratietheorie geht es um Demokratie als Methode zur Elitenrotation und Herrschaftssicherung mittels eines Systems von »checks and balances«. Im Modell einer »deliberativen Demokratie« treten zu den staatlichen Apparaten neue gesellschaftliche Akteure und partizipative Formen »horizontaler« Entscheidungsfindung, ohne näher auf die herrschaftsförmige Grundstruktur in Politik und Ökonomie einzugehen.1 (zur Kritik einiger hier erwähnten Debattenstränge vgl. Görg/Hirsch 1998). Eher »problemorientiert« begründen verschiedene Ansätze die notwendige Einschränkung der Demokratie. Zum einen herrscht die alte Angst gesellschaftlicher Eliten vor »zuviel Demokratie«, die darin eine Gefahr für (ihre) »Ordnung« und »Stabilität« sehen. In der ökologisch-autoritären Debatte wird auf das »5 nach 12« der ökologischen Situation verwiesen. In Teilen der entwicklungspolitischen Diskussion besteht das drängende Problem in der vermeintlichen Unfähigkeit südlicher Länder, Frieden zu schaffen. »Der« Norden müßte, so der weitestgehende Vorschlag, eine Art Treuhandschaft für die entsprechenden Problemländer des Südens übernehmen. Bei allen Unterschieden ist den Positionen gemein, daß die Vorstellungen von Demokratie nicht nur einen engen Politikbegriff haben, sondern daß sie auch nicht die strukturellen Widersprüche im Verhältnis zwischen liberaler Demokratie einerseits und kapitalistischer Klassenherrschaft und internationalen Dominanzverhältnissen andererseits nicht im Blick haben. In diesem engen Begriff wird Demokratie dann auch nicht in einem unauflöslichen Spannungsfeld mit kapitalistischer Vergesellschaftung gesehen. Die genannten Ansätze verstehen Demokratie nicht als ein umkämpftes Terrain sozialer Kämpfe und als ein »grundsätzlich unvollendetes Projekt«. Zudem herrscht, wenn überhaupt, ein normativ geprägtes Verständnis von »Zivilgesellschaft« vor, das diese als vom Staat weitgehend unabhängigen Bereich versteht. Ausgeblendet wird dabei die Tatsache, daß Zivilgesellschaft vielmehr die vorpolitische Sphäre eines erweiterten Staates ist, die immer auf diesen bezogen ist. Gleichzeitig verzichten die oben genannten demokratietheoretischen Ansätze auf einen emphatischen Demokratiebegriff, der eben nicht nur eine Befragung von WählerInnen meint, sondern den Abbau von Herrschaft. Dabei ist ein Sachverhalt für die folgenden Ausführungen zentral: Es besteht immer die Gefahr, daß radikaldemokratische und auf gesellschaftliche Befreiung zielende Ansätze integriert und absorbiert und somit zum modernisierenden Faktor der liberalen Demokratie werden können. Denn in dem genannten Spannungsfeld ermöglicht die relativ große politische Offenheit der liberalen Demokratie im Vergleich zu anderen Herrschaftsformen, seien sie diktatorisch, personal, feudalistisch oder faschistisch, ja überhaupt Kritik und gesellschaftliche Dynamik. Sachzwänge für einen Kontinent Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus in Lateinamerika, der vor 25 Jahren mit dem Militärputsch in Chile seinen Anfang nahm, stellt nicht mehr nur die politische und militärische US-Dominanz einen äußeren Zwang dar. Vielmehr ist mit den neoliberalen Strukturanpassungen und dem Hebel der Verschuldung der »Sachzwang Weltmarkt« zu einer noch wichtigeren Determinante nationaler Politik geworden. Mit dem neoliberalen »Rezept« der Privatisierungen füllten sich die Eliten und internationale Konzerne die Taschen. Neben den Privatisierungen bedeuteten Auslandsverschuldung und Inflation eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Zum anderen kam es in den letzten 15 Jahren in vielen Ländern, teilweise nach Militärdiktaturen (in Argentinien, Brasilien, Chile, Uruguay, Paraguay und Bolivien) und nach Bürgerkriegen (in Nicaragua, El Salvador und Guatemala), zu Demokratisierungsprozessen. Der politologische Begriff der Transition verkennt dabei jedoch, daß die Militärdiktaturen ganz zentral an der Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse beteiligt waren (vor allem durch die Schwächung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen) und so die Bedingung zur Durchsetzung neoliberaler Politiken schafften. Besonders im Cono Sur war die Demokratisierung im wesentlichen ein ausgehandelter Pakt zwischen verschiedenen Teilen der Herrschenden, weshalb es nicht verwundert, daß die zivilen Regierungen eine Kontinuität oder gar Verschärfung des neoliberalen Kurses ermöglichten. Welchen Stellenwert hat vor diesem Hintergrund die (linke) Debatte um Demokratie? Früher gab es sowohl in den Strömungen des linken Populismus und des Leninismus wie auch in denen des nach der Kubanischen Revolution 1959 erstarkenden bewaffneten Kampfes ein eher instrumentelles Verhältnis zur Demokratie. Nach den Erfahrungen mit den Militärdiktaturen oder mit neofeudalistischen Regimen steht heute in vielen Ländern die immer prekärere Absicherung politischer Grundrechte im Mittelpunkt. Die Relevanz der bürgerlichen Demokratie als eines Feldes, das soziale Auseinandersetzungen ermöglicht, wird heute nur noch von Splittergruppen in Frage gestellt. ? Allerdings in vielen Fällen um den Preis eines emanzipatorischen Demokratieverständnisses. Demokratie wird nur noch für die politische Sphäre reklamiert, die materielle Fundierung demokratischer Prozesse einem formalen Demokratieverständnis geopfert. Perfekte Diktatur Mexiko galt bis Mitte der 90er Jahre als »perfekte Diktatur«. Selbst minimale Kennzeichen einer formellen liberalen Demokratie waren bis vor wenigen Jahren dort nicht zu finden. Die Staatspartei Partido Revolucionario Institucional (Revolutionäre Institutionelle Partei PRI) hatte es geschafft, die wesentlichen Bereiche der Gesellschaft zu durchdringen und zu kontrollieren, so daß von einer Trennung von Staat und Gesellschaft kaum gesprochen werden konnte. Eine entwickelte »vorpolitische Sphäre«, d.h. vom Staat unabhängige Organisationen und eine nennenswerte unabhängige politische Öffentlichkeit, existierte überhaupt nicht. Trotz und zeitweise auch wegen seiner undemokratischen Verfaßtheit wies das politische System lange Zeit eine große Stabilität auf. Nicht nur, daß es hier zu keiner Militärdiktatur kam, sondern daß das seit 1929 herrschende PRI-System als Garant dieser politischen und wirtschaftlichen Stabilität galt. Dank des weltweiten Ölpreisanstiegs konnte in den 70er Jahren die Krise des Modells der »importsubstituierenden Industrialisierung«, das in den 50er und 60er Jahren als peripher-kapitalistischer Entwicklungsweg erstaunliche Erfolge aufwies, aufgefangen werden. Das hing vor allem mit den großen Erdölvorkommen und den günstigen internationalen Krediten zusammen, die durch die Ölpreiserhöhungen an Bedeutung gewannen. Erst mit der seit Beginn der 80er Jahre offen zutage tretenden Wirtschaftskrise änderte sich das. Bei allen Unterschieden zur konkreten Entwicklung der politischen Form in entwickelten kapitalistischen Metropolen kann auch im Mexiko der 90er Jahre von der Herausbildung eines »nationalen Wettbewerbsstaates« gesprochen werden. Dafür war der repressiv gewendete Korporatismus besonders nützlich, denn zumindest teilweise legitimierte er die Veränderungen gegenüber den Subalternen oder behinderte die Organisierung von Widerstand. Andererseits stärkt der Legitimationsverlust des PRI-Systems soziale Kämpfe gegen eben dieses System und führt in harten Auseinandersetzungen vor allem zur Herausbildung einer rudimentären vorpolitischen Sphäre gesellschaftlicher Selbstorganisation und einer relativ unabhängigen politischen Öffentlichkeit. Der Aufstand in Chiapas ist ohne die Mexikanische Revolution (1910 ? 1917), deren Errungenschaften derart präsent sind, daß sich auch die neoliberalen Kräfte darauf beziehen müssen, und ohne die wiederholten Infragestellungen der PRI-Herrschaft undenkbar. Wichtige Momente der seit 1994 intensiven politischen Kämpfe um die Demokratisierung des Landes sind zudem die StudentInnenbewegung von 1968, die in der Folge des Erdbebens in Mexiko-Stadt (1985) sich formierenden sozialen Bewegungen und der Betrug bei den Präsidentschaftswahlen von 1988. Die Antwort des Staates auf die vielfältigen Emanzipationsbestrebungen war in der Regel repressiv. Der Aufstand ist aber auch nicht zu verstehen, ohne die Organisierungsbemühungen der indigenen und nicht-indigenen BäuerInnen in Chiapas selbst im Blick zu haben. Nachdem die PRI-Herrschaft jahrzehntelang unangefochten war, bildeten sich ausgehend vom ersten Indígena-Kongreß im Oktober 1974, auf dem der Bischof von San Cristóbal de las Casas, der Befreiungstheologe Samuel Ruíz, eine zentrale Rolle spielte, verschiedene BäuerInnen-Organisationen. Die altbewährte Strategie des Staates und der lokalen Großgrundbesitzer, die Kader von oppositionellen Bewegungen zu korrumpieren (und wenn sie nicht wollten, zu liquidieren), funktionierte nicht mehr ohne weiteres. Mit zunehmendem staatlichen Autoritarismus radikalisierten sich die bäuerlichen Bewegungen. Die wachsende Repression in Chiapas von Seiten der Großgrundbesitzer und des Staates ging einher mit Modernisierungsprozessen der landwirtschaftlichen Großbetriebe und der Integration modernen Kapitals. Seit Mitte der 70er Jahre herrscht ein Klima permanenter Gewalt. Am 12. Oktober 1992 wurden die sich lange Jahre organisierenden Unterstützungsbasen (bases de apoyo) der EZLN zum ersten Mal in größerem Umfang politisch aktiv. Es ging darum, wie die 500 Jahre der Eroberung zu interpretieren seien. 10.000 Menschen, symbolisch bewaffnet mit Pfeil und Bogen, besetzten die Stadt San Cristóbal. Vierzehn Monate später begann dann der Aufstand. Die Indígena-Guerilla verschaffte sich Gehör mit den Anliegen derer, die niemals wahrgenommenen wurden und daher »ohne Gesicht« (sin rostro) waren. Die große internationale Aufmerksamkeit erlangten die Zapatistas durch ihren Anspruch, mit ihrem Aufstand vielfältige politische Prozesse in Mexiko lostreten bzw. verstärken zu wollen, um die fast 70-jährige Herrschaft der PRI zu brechen. Nicht die eigene Machtübernahme, sondern der Kampf um Demokratie ist dabei entscheidend. Anmerkung: 1 Die »realistische« Demokratietheorie nach Joseph Schumpeter hat Vorstellungen einer möglichst dezentralen Machtverteilung und -kontrolle mittels »checks and balances« ? fast ausschließlich mittels Wahlen. Das wichtigste Ziel ist die Sicherung der (kapitalistischen Markt-) Freiheiten durch das politische System. Eine »deliberative« (beratende/verhandelnde) Demokratie soll Abstand nehmen von der lange Zeit in der Politikwissenschaft dominanten Vorstellung, der Staat solle das Steuerungszentrum der Gesellschaft bilden. Neue Akteure seien zu beteiligen, der Staat soll die Rolle des Moderators übernehmen und zum »Verhandlungsstaat« werden. Prominente deutsche VertreterInnen sind Renate Mayntz und Fritz W. Scharpf. Literatur: Die Kommuniqués und andere Dokumente sind eigene Übersetzungen aus den drei Bänden »EZLN. Documentos y comunicados«, Ediciones Era, Mexiko ? Stadt 1994, 1995, 1997. Bierl, Peter (1997/98): Subcomandante Marcos: »Planetarer Krieg« und Nationale Lyrik, in: Ökolinx, Winter/Frühling, S. 42 ? 44. Görg, Christoph; Hirsch, Joachim (1998): Chancen für eine internationale Demokratie? in: Das Argument 225. gruppe demontage (1997): Kein Kommunismus, nirgends? Tendenzen nationaler Befreiung im Postfordismus, in: Blätter des iz3w, Juli, S. 12 ? 14. Kunz, Thomas; Oy, Gottfried (1996): Linke Seifenblase Mexiko. Warum eine Armee der nationalen Befreiung die links so entzückt, in: links 11/12, S. 55 ? 58. Petras, James (1997): Latin America: The Resurgence of the Left, in: New Left Review, Mai/Juni. Rabehl, Bernd (1996): Die inszenierte Rebellion. Das kurze, künstliche Leben des antiautoritären SDS, in: FAZ vom 4.9.96, S. 10. Schulenburg, Lutz (1995): Zapata Prospekt. Fußnoten für ein imaginäres Video, in: Die Aktion, Ausgabe 1/1995, S. 3 ? 8. Wehmeier, Klaus (1997): Die mexikanische Bürgerbewegung. Die Zapatisten vertreten die Doktrin des globalen Marktes, in: Jungle World vom 14.8.97, S. 16. Winter, Jens (1997): Eselsbrücken sind Holzwege. Mexiko, der EZLN und die Chiapas-Solidarität drei Jahre danach, in: Blätter des iz3w, Februar, S. 10 ? 13. Die vollständige Literaturliste ist bei der iz3w gegen Unkostenbeitrag für Porto und Kopien erhältlich. Ulrich Brand ist Mitherausgeber von REDaktion (Hg.): Chiapas und die Internationale der Hoffnung. Köln 1997. Der hier gekürzte Beitrag erscheint vollständig in: Christoph Görg/Roland Roth (Hg.), Kein Staat zu machen. Zur Kritik der Sozialwissenschaften, Münster 1998. | |||
