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| Editorial Von Abs lernen? Im Frühjahr dieses Jahres ist das iz3w per Unterschrift dem deutschen Trägerkreis der Kampagne »Erlaßjahr 2000« beigetreten. Diesem weltweiten Bündnis geht es um die Entschuldung der ärmsten Länder zur Jahrtausendwende. Obwohl wir die Beschränkung auf die Forderung nach einem »fairen Insolvenz- und Konkursrecht« für sogenannte Schuldnerstaaten für viel zu kurz gegriffen halten, waren wir der Meinung, daß die Entschuldung der Dritte-Welt-Länder unter Umständen auch deren Armutsbevölkerung zugute kommen kann. Sie ist unter humanitären Gesichtspunkten ein erster Schritt in die richtige Richtung ? mehr nicht, aber auch nicht weniger. Heute müssen wir feststellen: Diese Unterschrift war ein politischer Fehler. Die Gründe für diese Einschätzung haben wir Anfang September in einem Offenen Brief an die Mitträger der Kampagne dargelegt. Sinn und Zweck dieses Briefes war, eine öffentliche Debatte über die Argumentationsmuster der Entschuldungskampagne zu initiieren. Nach unseren Informationen hat der Brief aufgrund seines scharfen Tonfalles für einigen Unmut bei den Angesprochenen gesorgt, andererseits aber auch eine inhaltliche Diskussion angeregt. Wir hoffen, im nächsten Heft Reaktionen präsentieren zu können. Im folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief in leicht gekürzter Fassung. Von Anfang an hat sich die Erlaßjahr-Kampagne positiv auf die Entschuldung Westdeutschlands nach dem 2. Weltkrieg bezogen. Die Londoner Schuldenkonferenz ab 1952, bei der in einer umfassenden Lösung alle Vorkriegs- und Nachkriegsschulden der BRD in einem Vertrag geregelt wurden, dient der Kampagne als »Vorbild« für die zur Jahrtausendwende vorzunehmende (Teil-)Entschuldung der heutigen »Schuldner«länder. . Diese Parallelisierung ist vollkommen unangebracht. Deutschlands damalige Schulden beruhten zum Großteil darauf, daß das Deutsche Reich den grausamsten Krieg der Menschheitsgeschichte geplant, durch immense Waffenkäufe gezielt vorbereitet und bis zur letzten Konsequenz (48 Mio. Tote) geführt hat. Die Aufnahme von Auslandskrediten war bei der Vorbereitung des Krieges unverzichtbar. Die vorschnelle Entschuldung der BRD im Jahr 1953 geht im wesentlichen darauf zurück, daß die westlichen Alliierten einen weiteren starken Bündnispartner im Kalten Krieg benötigten. Diesen Sachverhalt in argumentativen Zusammenhang zu bringen mit der Lage der heute ärmsten Staaten, ist nicht tolerierbar. Schließlich sind diese Länder weder für den Holocaust noch für zwei Weltkriege verantwortlich und anders als Deutschland nicht Täter, sondern Opfer im Weltsystem. Das Faß zum Überlaufen bringt jedoch eine Presseerklärung, die von der Nord-Süd-Initiative Germanwatch zur Unterstützung der Erlaßjahr-Kampagne Ende August verbreitet wurde. Germanwatch zitiert sein Vorstandsmitglied Klaus Milke mit den Worten: »Von Abs lernen ? diesen Slogan benutzen wir schon seit längerem. Hermann Josef Abs von der Deutschen Bank hat 1953 als Chefunterhändler dazu beigetragen, daß Deutschland als Vor- und Nachkriegsschuldner großzügig entschuldet wurde. Dies geschah ausdrücklich angepasst an die zu erwartende Wirtschaftsleistung des jungen Deutschland, was letztlich das sogenannte Wirtschaftswunder erst möglich gemacht hat. Die Chance zu einem realistischen Neuanfang sollten alsbald viele der ärmsten Länder ebenfalls erhalten!« . Wie bitte?! Abs als Vorbild? Der Nazi Abs war ab 1938 als Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bank zuständig für die Arisierung jüdischen Vermögens. 1940 wurde er in den Vorstand der IG Farben bestellt und war damit ab 1941 auch Aufsichtsrat bei der IG Auschwitz. Für die Zwangsarbeit von Insassen des KZs Auschwitz in den IG-Werken trug er direkte Verantwortung, mehr noch, er forderte 1942 sogar, den durch die Vernichtungspolitik entstandenen Arbeitskräftemangel durch verlängerte Arbeitszeiten und durch den Einsatz von Frauen, Fremdarbeitern und Krieggefangenen auszugleichen. Daß Abs für »die dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte« (mit)verantwortlich ist, mußte im Juli 1998 selbst die Deutsche Bank zugeben. Abs gelang es nach 1945, zum finanzpolitischen Berater der ersten Bundesregierung unter Adenauer aufzusteigen. In dessen Auftrag führte er die Verhandlungen bei der Londoner Konferenz ab 1952. Der Antisemit Abs nutzte die Gelegenheit, um die Wiedergutmachungszahlungen der BRD an Israel zu hintertreiben. Mehrfach drohte Abs mit seinem Rücktritt von der Londoner Konferenz, wenn es vor dem Verhandlungsabschluß zu Zahlungen an Israel käme. Bezeichnend für die Kontinuität seines Denkens ist, wie er bei seiner Verhandlungsführung antisemitische Ressentiments bediente. So behauptete er beispielsweise in London, die Israelis verlangten 12 Mrd. DM als Entschädigung. Tatsächlich aber forderten Israel und die jüdische Hilfsorganisation Claims Conference zusammen nur rund 4,7 Mrd. DM als Wiedergutmachung für den Raub jüdischen Vermögens. Vom iz3w auf die haarsträubende Darstellung Abs? als vorbildlicher Chefunterhändler bei Entschuldungsverhandlungen angesprochen, rechtfertigte einer der Hauptinitiatoren der deutschen »Erlaßjahr 2000«-Kampagne, Jürgen Kaiser, die Worte seines Kollegen Milke. Was Abs »für Deutschland herausgeholt« habe, sei ein »erfolgreiches Modell«. Abs Verhandlungsfähigkeiten seien »genial« gewesen. Im übrigen sei der auf maoistische Parolen anspielende Slogan »von Abs lernen« eine »satirische Spitze« ? und »Satire darf alles«, zitierte Kaiser ausgerechnet den wegen seiner jüdischen Herkunft von den Nazis verfolgten Kurt Tucholsky. . Auch bei der Verschuldungsproblematik gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Solange die Erlaßjahr-Kampagne oder ihre Mitgliedsgruppen meinen, mit derartigen Argumenten Lobbyarbeit für die verschuldeten Länder des Südens machen zu müssen, werden wir vom iz3w unsere Unterschrift zurückziehen. Die verbliebenen Mitträger der Kampagne fordern wir zu einer öffentlichen Distanzierung gegenüber einer solch ignoranten und geschichtslosen Argumentationsweise auf. die redaktion | |||
