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| Den freien Fall steuern? von Ralf Berger Gustavo Esteva bezeichnete Entwicklungspolitik als »eine Leiche, die gefährlich die Luft verpestet«. Man sollte nicht versuchen, sie wiederzubeleben, sondern sie schleunigst begraben. Die alte Entwicklungspolitik der westlichen Industrieländer wurde federführend von den USA als internationale Strukturpolitik zur Steuerung der weltpolitischen Lage nach dem 2.Weltkrieg ins Leben gerufen. Mit ihr verbanden viele Menschen humanitäre Hilfe und Know-How-Transfer, um den »Armen« ebenfalls die Segnungen des westlichen Wohlstandes zu ermöglichen. Vor etwas kritischeren Geistern blamierte sich diese Entwicklungspolitik schnell als äußerst profitables Geschäft für die Geber, als Instrument der politischen Erpressung und Bestechung im »Kalten Krieg«- zudem wurden viele Nehmerländer lange Zeit mit Großprojekten zugepflastert, die ihnen heute noch ökonomisch und ökologisch die Luft nehmen. Die alte Entwicklungspolitik paßte in ihre Zeit: Der fordistische Staat brauchte im Zuge der Binnenmarkterschließung durch die fordistische Massenproduktion den unmittelbaren Einfluß auf die Lieferländer von Rohstoffen und bei früher Exportorientierung, wie in der BRD, die Erschließung von Absatzmärkten und Arbeitskräften. Spätestens nach dem reihenweisen Zusammenbruch der Entwicklungsoptionen vieler peripherer Ökonomien im Zuge der Schuldenkrise und dem Zusammenbruch der RGW-Ökonomien, verlor die alte Entwicklungspolitik an Bedeutung: Die kapitalistischen Industrieländer benötigen sie nicht mehr und können sie auch nicht mehr bezahlen. Das Memorandum 98 kritisiert diese Entwicklungspolitik nicht grundsätzlich, sieht auch nicht ihre Einbettung in historische Entwicklungsstadien und Kräfteverhältnisse, sondern hält sie lediglich für unzureichend, da sie zu kurz greife. Wie soll nun eine neue Entwicklungspolitik aussehen? Sie soll nach dem Memorandum 98 eine »weltweite Strukturpolitik« sein, die sich an den Prinzipien der »nachhaltigen Entwicklung« orientiert. Letztendlich geht es um die »Steuerungsfähigkeit« (»politische Steuerung, um die Global Players auf nachhaltige Entwicklung zu verpflichten«). Die Akteure dieser neuen Entwicklungspolitik sind obengenannte Nationalstaaten (Führung und Leitung) und Akteure der Zivilgesellschaft (Ausführung). Die Akteure sieht das Memorandum durch eine »globale Verantwortung« angetrieben, die sich wohl aus moralischen Erwägungen speisten, die jenseits der gesellschaftlichen Rollen und Interessen der Akteure im kapitalistischen System liegen müssen. Dazu stellen sich auf drei Ebenen eine Fülle von Fragen: Die Sprache der neuen Entwicklungspolitik: »Weltweite Strukturpolitik«, »nachhaltige Entwicklung«, »globale Verantwortung«, »Steuerungsfähigkeit« sind Begriffe, die sicherlich für viele Menschen positiv besetzt sind ? es ist ja auch offensichtlich bedrohlich viel aus dem Ruder gelaufen! Wer diese schwammigen Begriffe allerdings kaum füllt, nicht sagt, was er wie steuern will, welche Strukturen er schaffen will, für was er Verantwortung übernehmen will ? der sagt nicht viel. Auch ein TNK betreibt internationale Strukturpolitik, auch die Chemieindustrie wirbt für das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, auch ein Top-Manager übernimmt globale Verantwortung, jeder Börsenmakler wünscht sich Steuerungsfähigkeit. Wer dann noch suggeriert, daß die im Memorandum benannten Probleme innerhalb der Strukturen gelöst werden könnten, die sie selber erzeugt haben, und die benutzten, schwammigen Begriffe seit Jahren mit ihren Inhalten besetzt halten, der ist zumindest eine Erklärung schuldig. Diese kann auch nicht durch die dümmliche Wortkreation »menschenorientierte Entwicklung« ersetzt werden. Ist denn ein TNK ? Manager, der soziale und ökologische Kosten externalisiert, etwa kein Mensch? Die Ziele der neuen Entwicklungspolitik: Die Schwammigkeit der Begriffe läßt viele Türen offen. Da Interessen der Akteure, Macht- und Herrschaftsstrukturen nicht hinterfragt werden, muß vermutet werden, daß unter »Strukturpolitik«, »Steuerungsfähigkeit« und »nachhaltiger Entwicklung« eine Krisenpolitik zur Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse verstanden wird. Genährt wird diese Annahme, wenn »internationale Sanktionen« gegen Staaten, Bevölkerungspolitik oder die »Verlangsamung der Umweltzerstörung« durch staatliche Vereinbarungen als positive Beispiele aus der Vergangenheit aufgezählt werden. Der Realitätssinn der neuen Entwicklungspolitik: Kern der Ausführungen des Memorandums ist die Wiedergewinnung von Kompetenz durch den Nationalstaat ? und in dessen Gefolge die Stärkung der »internationalen Gemeinschaft«, die ja auch nur eine Ansammlung von Nationalstaaten ist. Die Hoffnung auf ein Wiedererstarken der Nationalstaaten scheint sehr irrational (egal, ob dies für erstrebenswert erachtet wird), wie die derzeitige Krisendynamik beispielsweise in Asien zeigt. Die Steuerungsfähigkeit des Krisenprozesses muß als äußerst gering angesehen werden ? nicht nur wegen der unterschiedlichen Interessen der Akteure (siehe Klimagipfel in Kyoto), sondern auch wegen der wenig kalkulierbaren Krisenreaktionsmuster. Das Memorandum 98 schlägt ernsthaft vor, MAI und WTO auf das Leitbild »Nachhaltigkeit« festzulegen. Doch wer von der Brücke springt, kann die Fallrichtung nicht steuern. Der Sinn und Zweck der WTO, ihr definiertes Ziel ist doch gerade die Steigerung des Welthandels und nicht etwa eine umweltschonende Reduzierung der Waren- und Transportströme. Im Grunde ist die geforderte neue Entwicklungspolitik gar nicht so neu, da sie auf Mechanismen und Institutionen setzt, die längst der Vergangenheit angehören. Dem entsprechend sind auch die konkreten Reformvorschläge etwas hausbacken: Die Einforderung des 0,7% Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt, einen schlankeren Staat der einige Auftragsarbeiten auslagert, eine Umstrukturierung der Aufgabenverteilung der Ministerien, mehr Geld für entwicklungspolitische Bildung ? alles verbunden mit einem mehrmaligem Kotau vor dem Ministerium, dem Steuerungs-, Führungs- und Planungsfunktion zugedacht wird. Bertolt Brecht wünschte sich einst, daß auf seinem Grabstein stehen solle, daß er Vorschläge gemacht habe, die angenommen worden seien. VENRO ? so das Memorandum 98 ? würde diesen Wunsch eher realisieren können als der selige Brecht, denn die »Parteien und Fraktionen haben (in Gesprächen der letzten Monate) Vorstellungen entwickelt, die dem vorigen Memorandum von 1994 sehr nahe kommen.« Warum auch nicht? Fragt sich nur, was es wem bringt. Ralf Berger ist Glashüttenfacharbeiter und Geograph. Er arbeitet im Allerweltshaus in Köln. | |||
