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| Kontroverse Brauchen wir eine neue Entwicklungspolitik? Die Chance der Globalisierung An den Bundeskanzler, den SPD-Kanzlerkandidaten und das iz3w schickte eine Gruppe entwicklungspolitischer Experten, die sogenannte Memorandum-Gruppe, das Memorandum ?98. Es zieht eine kritische Bilanz der bisherigen Entwicklungspolitik und fordert eine internationale Strukturpolitik. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Papier und eine ablehnende Stellungnahme von Ralf Berger vom Allerweltshaus in Köln. die redaktion Vor vier Jahren forderte das Memorandum »Zur Verankerung der Nord-Süd-Politik in Parlament und Regierung«, daß die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland von Grund auf zu reformieren sei. Seitdem haben sich Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung, die damals zur Vorlage des Memorandums geführt haben, weiter verschärft. Globalisierung und Deregulierung der Weltwirtschaft und das neoliberale Wirtschaftskonzept haben entscheidend dazu beigetragen, daß die Politik zunehmend ihren Primat gegenüber der Wirtschaft verloren hat. Die herkömmliche Entwicklungspolitik allein kann den Fehlentwicklungen in den Ländern des Südens und Ostens nicht entgegenwirken, weil diese nur ein Teilaspekt der globalen Problem- und Risikoentwicklungen sind. Es gibt nicht entwickelte, sondern nur unterschiedlich fehlentwickelte Länder. Doch unsere Gesellschaft sieht nicht mehr, wie groß der eigene Entwicklungsbedarf ist. Eine menschenorientierte Entwicklung ist nicht möglich ohne die gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung, die alle Menschen an der Nutzung der Ressourcen beteiligt. Hier bietet die Globalisierung auch eine Chance: der Durchsetzung einer humanen Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Im Vorfeld der Wahlen legen wir daher ein neues Memorandum vor, das die Forderungen zur Süd- und Ostpolitik einbettet in das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung, die Veränderungen auch und gerade im Norden bedingt. Das internationale Wirtschaftssystem überläßt die Probleme wie Armut, Bürgerkriege, Flüchtlingsströme und Überschuldung sich selbst und übernimmt keine Verantwortung für ihre Lösung. Auch der technologische Fortschritt kommt nicht auf gerechte Weise allen Menschen zugute, sondern erhöht die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern. Die unkontrollierten Kapitalströme haben, wie an der Krise in Südostasien sichtbar wird, gigantische Fehlinvestitionen zur Folge, die letztendlich zum Zusammenbruch von Volkswirtschaften beitragen, so daß selbst von Protagonisten des IWF und der Weltbank inzwischen nach einer Re-Regulierung der Bank- und Börsengeschäfte gerufen wird. Das neue Welthandelsabkommen der WTO und die Verhandlungen zum MAI führen zu einer neuen Steigerung von Liberalisierung und Deregulierung im internationalen Handel und bei Investitionen. Auch hier kommen die erzielten Gewinne nur einer kleinen Gruppe von Privilegierten zugute. Es müssen politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die »global players« auf die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung verpflichten, wobei die Einführung von Umwelt und Sozialstandards nur einen ersten Schritt in diese Richtung bedeuten. Die Steuerungsfähigkeiten, die durch den mit der Globalisierung einhergehenden Bedeutungsverlust der Nationalstaaten eingeschränkt wurden, müssen auf internationaler Ebene durch eine überregionale Ordnungs- und Strukturpolitik einer Global Governance wiederhergestellt werden. Und hier öffnet die Globalisierung die historische Chance, eine neue Ära internationaler Zusammenarbeit und Solidarität einzuleiten. Angestrebt werden muß die Kohärenz aller Politikbereiche mit dem vorrangigen Leitziel der nachhaltigen Entwicklung. Hierfür ist eine Neudefinition der Entwicklungspolitik als internationale Strukturpolitik notwendig. Das zuständige Ministerium muß sich auf die politische Führung und Leitung konzentrieren und die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung den NGOs und staatlichen Durchführungsorganisationen überlassen. Wir erwarten von der Bundesregierung die konsequente Erfüllung der Verpflichtungen, die sie im Rahmen der »Agenda 21« in Rio 1992 eingegangen ist. Dazu gehören auch die Instrumente einer solchen Politik, wie z.B. eine »Ökosoziale Steuerreform« und eine geringere Besteuerung der Arbeit. Die Entwicklungspolitik muß einen zentralen Rang erhalten. Sie muß zentrale Koordinierungsaufgaben gegenüber anderen Ressorts wahrnehmen, um eine kohärente internationale Strukturpolitik betreiben zu können. Sie muß zusätzliche Kompetenzen erhalten wie die EU-Südpolitik, Zuständigkeit für UN-Konferenzen mit strukturpolitischem Bezug oder Demokratisierungshilfen. Desweiteren fordern wir vom Bundestag ein entwicklungspolitisches Rahmengesetz und einen Beauftragten für nachhaltige Entwicklung. Der Mittelansatz für Entwicklungshilfe muß mindestens der auf der Rio-Konferenz ausgesprochenen Verpflichtung von 0,7% des Bruttosozialproduktes entsprechen. Die Bundesregierung muß eine große Steuerreform (mit dazugehörenden Schritten der Re-Regulierung) durchführen, um staatliche Aufgaben erfüllen zu können; strukturpolitischen Aspekten muß z.B. bei internationalen Verträgen absoluter Vorrang eingeräumt werden. Sie muß desweiteren klare politische Orientierungsvorgaben für nachhaltige Entwicklung und internationale Strukturpolitik vorlegen. Die NGOs sollen nicht staatliche Zusammenarbeit ersetzen, sondern ergänzen. Sie tragen eigene konzeptuelle Verantwortung, sollen aber stärker als bisher auch finanziell unterstützt und bei der Planung von Strukturprogrammen einbezogen werden. Die Mittel für entwicklungspolitische Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit müssen erheblich aufgestockt werden. Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit ist für die erforderlichen Strukturveränderungen unverzichtbar. Geredet wurde genug ? wir wollen Taten sehen! Stark gekürzte und überarbeitete Fassung des Memorandums ?98 | |||
