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| Kommentare und Kabale Eine kapitalistische Revolution Chile 25 Jahre nach dem Militärputsch von Wigbert Flock Kann der Militärputsch in Chile vor 25 Jahren heute noch einen Kommentar wert sein? Ja, denn unter einer internationalistischen Perspektive ist das Kapitel Chile historisch besonders interessant, um das Funktionieren des globalisierten Kapitalismus zu verstehen. Der 25. Jahrestag des Militärputsches erinnert daran, daß zu Beginn der 70er Jahre in Chile eine wesentliche ideologische Basis für die heutige Hegemonie des Neoliberalismus begründet wurde. Und dies gilt nicht nur für die lateinamerikanischen Gesellschaften oder später die osteuropäischen Staaten ? neoliberale Rezepturen beherrschen bekanntermaßen auch die bundesdeutsche Diskussion um die Globalisierung. Das heute in aller Welt gepriesene »Modell« Chile ist nichts anderes als das Produkt einer Allianz aus Militärs, neoliberalen Intellektuellen und nationalen bzw. transnationalen Unternehmern. Eine Analyse dieses Zustandes muß in den Jahren 1970 bis 1973 ansetzen. Damals führte die Unidad Popular unter dem marxistischen Präsidenten Salvador Allende einen sozialistischen Transformationsprozeß an, dessen Zustandekommen keineswegs eine geschichtliche Zufälligkeit darstellt, sondern als Kulminationspunkt einer gesamten demokratischen Entwicklung und als Folge von sozialen Kämpfen zu sehen ist. Diese gesellschaftspolitisch sehr dynamische Phase vollzog sich innerhalb der Bedingungen einer bürgerlichen Verfassung und wurde in Chile als »Weg zum Sozialismus« begriffen bzw. im Ausland als »sozialistisches Experiment« heftigst diskutiert. Am 11. September 1973 fand die Unidad Popular ihr blutiges Ende durch die Pinochet-Diktatur, die erst 17 Jahre später institutionell überwunden werden sollte. Mit dem Putsch ging es den Uniformierten nicht um die zügige Wiederherstellung der alten Ordnung. Vielmehr richteten sie sich als dauerhaftes Regime ein und übertrugen die wirtschaftspolitischen Kompetenzen an junge chilenische Technokraten, die bei Milton Friedman dessen neoliberale Theorien studiert hatten. Sie fanden in Chile ein optimal bereitetes Praxisfeld vor: demokratische Parteien und gewerkschaftliche Organisationen waren zerschlagen worden, öffentliche Räume standen unter militärischer Kontrolle. In dieser Situation setzten die Chicago-Boys ihre neoliberalen Laborversuche an: Deregulierung des Kapitalmarktes, Abbau von Schutzzöllen und Streichung von Subventionen zogen eine immens große Menge ausländischen Kapitals an, führten jedoch zum Zusammenbruch ganzer Industriezweige. Diese Zäsur initiierte gesellschaftliche Wandlungsprozesse, die im Kern eine kapitalistische Revolution bedeuteten. Eine solche Revolution, und das ist das Entscheidende, konnte allein von den politisch »neutralen« Militärs vorbereitet werden, denn auch die alte Rechte besaß damals keine Antwort auf die beschleunigte Globalisierungsdynamik des Kapitals und die Krise des auf Importsubstitution basierenden nationalen Entwicklungsmodells. In der Folge einer einschneidenden Wirtschaftskrise und eines wachsenden Legitimitätsverlustes der Militärs aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen flossen ab Mitte der 80er Jahre verschiedene partikuläre Widerstandsformen zu einer breiten Protestbewegung zusammen. Diese brachte die Diktatur ins Wanken, doch Pinochet fiel nicht. Zu schnell schwenkte der bürgerliche Teil der Opposition, wohl auf freundschaftliches Anraten der USA und anderer Staaten, auf eine Strategie des verhandelten Übergangs ein. Zwar wurden dadurch schwerwiegende Erblasten (beispielsweise die Gültigkeit der Pinochet-Verfassung von 1980) in Kauf genommen, doch immerhin konnten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, aus denen im Dezember 1989 die Concertación, ein Regierungsbündnis aus 17 demokratischen Parteien, als Siegerin hervorging. Wie die erste zivile Regierung unter Patricio Aylwin (1990-1994) repräsentiert auch Eduardo Frei (seit 1994) heute eine Administration, die sich programmatisch an das von der CEPAL, der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, Ende der 80er Jahre entwickelte Leitbild »Wachstum mit Gleichheit« anlehnt, was die um eine soziale Dimension angereicherte Fortsetzung des Wachstumsmodells der Militärs meint. Das über aller Kritik stehende Zauberwort des »Modells Chile« heißt »Modernisierung« und meint in der Vorstellung der Entwicklungstechnokraten die Bündelung von wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Prozessen, sprich: gleichzeitige ökonomische Flexibilisierung, Konsolidierung der politischen Demokratie und Bekämpfung der Armut. Gemessen an realen Ergebnissen fällt die Bewertung jedoch sehr negativ aus. Zwar ist das Wirtschaftswachstum weiterhin ungebrochen, doch wird die internationale Konkurrenzfähigkeit durch sich vertiefende soziale Ungleichheiten und schärfere soziale Ausschlußmechanismen sowie die irreversible Zerstörung natürlicher Ressourcen erzeugt, wobei das »Modell« Chile innenpolitisch auf soziale Disziplinierungsmaßnahmen zurückgreift. Ein Beispiel dafür wird auch der diesjährige 11. September sein, der immer noch offizieller Feiertag ist! Wenn Staatspräsident Frei wieder gemeinsam mit Pinochet, der mittlerweile einen Posten als Senator auf Lebenszeit bekleidet, die Militärparade im Zentrum Santiagos abnimmt, dann bedeutet diese Symbolik: Unsere moderne Demokratie braucht die Militärs, sie garantieren die gesellschaftliche Ordnung. Aber das »Modell« provoziert auch gesellschaftliche Proteste. Nach acht Jahren defizitärer Demokratie und enttäuschter sozialer Erwartungen formieren sich neue Widerstände. Bundesdeutsche Linke können in Chile potentielle Bündnispartner/innen im Kampf gegen neoliberale Politiken entdecken. Es ist einen Versuch wert, auf der Grundlage unterschiedlicher Erfahrungen gemeinsame analytische Ausgangspunkte zu finden, um die Auseinandersetzungen in bezug auf Globalisierung, Sozialabbau, Merkantilisierung sozialer Beziehungen und ökologische Krise neu zu beleuchten. Wigbert Flock ist Mitarbeiter am Institut für Theologie und Politik in Münster und bei der Zeitschrift Solidaridad. | |||
