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| Gewerkschaften Auf der Roten Liste Erfolge und Defizite internationaler Gewerkschaftskooperation von Peter Scherrer Von deutschen wie internationalen Gewerkschaftsbünden wird die wirkungsvolle Realisierung gewerkschaftlicher Interessen über nationale Grenzen hinweg gefordert. Den »Global Players« des Kapitals sollen handlungsfähige »Global Players« auf Seiten der organisierten Arbeitnehmerinteressen gegenüberstehen. Die bestehende internationale Gewerkschaftskooperation kann diesen Bedarf aber angesichts des Schwundes an aktiven Mitgliedern und Finanzmangel nur teilweise befriedigen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat die internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften große Fortschritte gemacht. Die internationalen Gewerkschaftszusammenschlüsse haben an Einfluß und Durchsetzungsvermögen gewonnen. Organisatorisch teilen sich die Weltorganisationen in zwei Verbände auf.1 Der Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) organisiert hauptsächlich christlich orientierte Gewerkschaftsbünde, im Falle Deutschlands nur den einflußlosen, weil nicht tarifvertragsfähigen Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands. Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), in dem alle relevanten deutschen Gewerkschaften und der DGB organisiert sind, richtet sich nicht nach weltanschaulichen oder religiösen Kriterien aus. Die beiden Weltorganisationen verstehen sich als konkurrierende, nicht aber als gegnerische Zusammenschlüsse. Am 7. Dezember 1999 wird der IBFG sein 50jähriges Bestehen feiern. Der nur zwei Monate ältere DGB zählt zu den Gründungsmitgliedern dieser weltweiten Arbeitnehmerorganisation, in der heute 125 Millionen Gewerkschafter von 206 Mitgliedsverbänden aus 141 Ländern der Erde vereint sind. Wichtigstes Kriterium für eine Aufnahme in den IBFG ist, daß der jeweilige Mitgliedsverband eine demokratische Struktur hat. Er muß repräsentativ und von Regierungen und Unternehmern unabhängig sein. Da der IBFG nur gewerkschaftliche Dachverbände organisiert, gibt es neben einer regional gegliederten Struktur2 auch eine branchenspezifische Organisationsebene: Die Internationalen Berufssekretariate (IBS) der Fach- bzw. Berufsverbände. So ist z.B. die IG Metall Mitglied der Internationalen Föderation der Metallarbeiter (IMF), und die IG Bergbau Chemie Energie ist bei der Internationalen Föderation der Chemie-, Energie- und Bergarbeiter (ICEM) organisiert. Für die direkte Kooperation von Beschäftigten einer Branche ist die Arbeit der jeweiligen IBS von hoher Bedeutung. So ist es beispielsweise dem Druck des Internationalen Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Verbandes (ITBLAV) und seines deutschen Mitgliedsverbandes Gewerkschaft Textil und Bekleidung zu verdanken, daß in der Bundesrepublik über die Hälfte aller Teppiche aus Nepal das sog. Rugmark-Label tragen. Das Label erhalten nur Teppichhersteller, die unabhängige Inspektionen ihrer Werkstätten zulassen und keine Kinder unter 14 Jahren beschäftigen. Die Importeure zahlen, wenn sie Produkte mit dem RUGMARK-Label einkaufen, einen kleinen Sonderbeitrag, der zur Einrichtung von Schulen in Ländern wie Nepal eingesetzt wird. Gegen das Dagobert-Imperium Ein weiteres Beispiel für erfolgreiche internationale Gewerkschaftskooperation ist die kürzlich gestartete »Clean-Clothes«-Kampagne3, mit der die z.T. miserablen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie angeprangert werden. So machten z.B. US-amerikanische Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen von haitiianischen Beschäftigten der Firma Walt Disney, die in dem Karibikstaat T-Shirts und Baseball-Kappen herstellen läßt, öffentlich. Belgische Textilgewerkschafter berichteten in Kinos, in denen Walt Disney-Filme gezeigt werden, über die Situation der für diesen Konzern Arbeitenden in Indonesien, Haiti und Vietnam. In Frankreich nutzten Textilgewerkschafter die Einweihung des für die Fußballweltmeisterschaft gebauten neuen Stadions zu Protestaktionen gegen Sportbekleidungshersteller, deren Produktionsstätten in Asien teilweise Arbeitsbedingungen aufweisen, die an Sklaverei erinnern. Solche manchmal weltweiten Aktionen zur Verteidigung und Erkämpfung von Gewerkschafts- und Menschenrechten werden zumeist von den Berufssekretariaten organisiert, angeregt werden sie aber häufig von nationalen Verbänden, insbesondere den Mitgliedsorganisationen aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Viele Arbeitnehmerorganisationen in der sog. Dritten Welt müssen sich gegen Menschenrechtsverletzungen wehren. Hier ist die Solidarität der Gewerkschaften der Industrienationen gefordert. Sie tragen z.B. den größten Teil der Kosten für den Unterhalt der Sekretariate. Ein weiterer Akteur der internationalen Gewerkschaftskooperation ist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der 54 Millionen Gewerkschafter aus 63 Mitgliedsbünden vereint. Der EGB ist in 14 Branchensekretariate bzw. Fachverbände unterteilt, die sich mit der europäischen Zusammenarbeit auf der Ebene der Branchen beschäftigen. In der Europäischen Föderation der Metallarbeiter kooperieren z.B. die Stahlkocher oder Automobilarbeiter verschiedener EU-Länder. Ebenso wie bei den Internationalen Berufssekretariaten ist die Arbeit von Pragmatismus geprägt. Sie ist immer eng an die nationalen Verbände gekoppelt. Nicht selten betätigen sich die Berufssekretariate in Konflikten als Vermittler zwischen Gewerkschaftsföderationen und Arbeitgeberorganisationen oder multinationalen Konzernen. Die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Installierung von Euro-Betriebsräten hat den europäischen Fachverbänden zusätzlich eine wichtige Rolle verliehen. Die Betreuung von betrieblichen Arbeitnehmervertretern war bislang ausschließlich eine Angelegenheit der nationalen Verbände. Jetzt arbeiten betriebliche Gewerkschaftsvertreter direkt mit den europäischen Gremien der Gewerkschaften zusammen. Diese direkte europaweite Koordination ist insbesondere durch die geplante Osterweiterung der Europäischen Union dringender denn je. Die Installierung von interregionalen Gewerkschaftsräten (IGR), z.B. in den Dreiländerecken Tschechische Republik/Polen/Bundesrepublik oder Schweiz/Frankreich/Deutschland, hat sich als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bewährt und wird vom DGB nachdrücklich gefördert. Dem EGB wird häufig vorgeworfen, er sei nicht stark genug. Ein Grund dafür ist die mangelnde finanzielle und personelle Ausstattung. Bei der Brüsseler Zentrale sind lediglich 43 Mitarbeiter beschäftigt, obwohl die Herausforderungen, mit denen der EGB im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion konfrontiert wird, gewaltig sind. Dies müßte die Mitgliedsverbände zu einer Stärkung der europäischen Organisation veranlassen. Statt der bestehenden nationalen Lobby-Büros sollte eine Verstärkung des Europäischen Bundes erfolgen. Europaweite Tarifverhandlungen, ein besonders wichtiger Komplex, sind jedoch für viele nationale Verbände ein heißes Eisen. Kompetenzverlagerungen im Bereich der Tarifpolitik hin zu Brüsseler Institutionen sind nur bedingt erwünscht, weil sie Positionen der nationalen Verbände z.T. erheblich schwächen würden. Ein internationaler Zusammenschluß kann immer nur so stark sein, wie seine Mitglieder es zulassen. Die bestehende Solidaritätsarbeit und der dazu gehörende ? wenn auch bescheidende ? organisatorische Rahmen dürfen nicht über die Notwendigkeit von Verbesserungen hinwegtäuschen. Aber die Gewerkschaften haben es nicht einfach: Rapider Mitgliederschwund und sinkende Mitgliedsbeiträge nicht nur beim DGB, sondern auch beim britischen TUC oder dem US-amerikanischen AFL ? CIO zwingen zu drastischen Sparmaßnahmen, die auch bei den internationalen Vereinigungen zu knappen Kassen führen. Deswegen ist die personelle Ausstattung internationaler Gewerkschaftsgremien geringer als oftmals angenommen wird. Häufig hat ein Berufssekretariat nicht einmal ein Dutzend Beschäftigte und damit weniger als eine durchschnittliche Verwaltungsstelle der IG Metall. Der IBFG hat nach gewaltigen Sparmaßnahmen deutlich weniger als hundert Beschäftigte. Die grenzübergreifende Arbeit muß deshalb zum einen stärker durch die ehrenamtliche Ebene und zum anderen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen getragen werden. Dies ist in der Theorie leicht gesagt. Noch immer gibt es in der Praxis große Vorbehalte zwischen den Hauptamtlichen in den internationalen Abteilungen und den Vertretern der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppen. Diese beruhen z.T. auf jahrzehntelangen ideologischen Grabenkämpfen. Man kann schon von tradierter Skepsis bis Abneigung sprechen. Gerade die großen DGB-Gewerkschaften jedoch haben in den letzten Jahren für eine Entkrampfung ihres Verhältnisses zu den oftmals jenseits der Beschlußlage stehenden Soligruppen gesorgt, weil internationale Gewerkschaftskooperation nicht nur die Sache der »Abteilung Vorsitzender« sein kann. Im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren ist die Spezies der solidarischen Mitglieder allerdings derart vom Aussterben bedroht, daß sie ganz oben auf die rote Liste der bedrohten Arten gehört. Brigaden, die in Nicaragua Brunnen bauten, Komitees, die sich gegen das Apartheidsregime in Südafrika stellten, die gegen Diktatoren in Lateinamerika kämpften, können ihre Arbeit nur als Restbestand fortsetzen. Obwohl es auch in den neunziger Jahren einen dringenden Bedarf an Solidaritätsarbeit gibt ? schließlich steht in einigen Ländern Osteuropas die Dritte Welt vor der Tür ? konnten die Gewerkschaften bislang nur unzureichend mobilisieren. In einem der grausamsten Kriege, den Europa je gesehen hat, im ehemaligen Jugoslawien, waren die meisten Gewerkschaften und deren Mitglieder ratlose und untätige Zuschauer. Warum gab und gibt es keine gewerkschaftliche Soligruppe, die sich die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im ehemaligen Jugoslawien auf ihre Fahne geschrieben hat? Wo sind die Camps der Gewerkschaftsjugend in Mostar, in Sarajewo?4 Die einzige Ausnahme sind einige in der IG Metall organisierte »jugoslawische Metaller«, die sich in der Gruppe »Most« (Die Brücke) zusammengeschlossen haben. Sie bemühen sich seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Ex-Jugoslawien um praktische Hilfe und um einen Dialog zwischen allen beteiligten Gruppen. Der Grund für das mangelnde Engagement liegt z.T. darin, daß dieses nicht nachdrücklich von den Gewerkschaftszentralen forciert wird. Zudem sind deren internationale Abteilungen unterbesetzt. In den kleinen Arbeitnehmerorganisationen haben die dort tätigen KollegInnen meistens auch noch andere Zuständigkeiten. Aus diesen Gründen ist die Zusammenarbeit mit Organisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International, die sich ebenfalls für die weltweite Verteidigung der Grund- und Menschenrechte einsetzen, für die Gewerkschaften wichtiger denn je. Anmerkungen: 1 Auf den kommunistisch orientierten Weltgewerkschaftsbund (WGB) soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. Er ist seit 1990 in die Bedeutungslosigkeit versunken. 2 z.B. Afrikanische Regional Organisation AFRO, Asiatische und Pazifische Regional Organisation APRO und Inter-Amerikanische Regional Organisation ORIT 3 Aktuelle Informationen im Internet unter www.cleanclothes.org. 4 Als der DGB-Abteilung »Jugend« vor drei Jahren die Einrichtung eines Jugendzentrums für Bosnier und Kroaten in Mostar vorgeschlagen wurde, antwortete der zuständige Referent mit einem umfassenden Fragenkatalog. In diesem wurden so viele mögliche Hindernisse und Probleme aufgeworfen, daß die Realisierung wie ein Titanenwerk klingen mußte. Die massiven Bedenken verhinderten ein Engagement schon im Stadium der Idee. Peter Scherrer ist Leiter des Referates »Internationales« bei der Hans-Böckler-Stiftung, dem Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Störaktionen gegen Sozialdumping Aktionen, mit denen deutsche GewerkschafterInnen ausdrücklich auch für die Rechte ausländischer KollegInnen kämpfen, kommen nicht gerade häufig vor. Umso bemerkenswerter sind die 50 ÖTV-GewerkschafterInnen, die im März 1997 das Anlegemanöver eines Frachters der Oldenburger Portugiesischen Dampfschiffreederei (OPDR) im Hamburger Hafen behinderten. Die Besatzung des Schiffes, das unter der Billigflagge Antiguas fährt, bestand überwiegend aus Seeleuten von den Phillippinen, die für einen Dumping-Lohn von 700 Dollar angeheuert wurden. Die für ihre Methoden berüchtigte OPDR hat die Forderungen der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) nach Tariflöhnen in Höhe von 1600 Dollar bislang ignoriert. Die in der ITF organisierte ÖTV ließ sich dies nicht bieten. Auf Transparenten wurde gefordert: »Für sichere Arbeitsplätze, gegen Umweltzerstörung und Sozialdumping«. Mit ähnlichen Störaktionen im Hamburger Hafen haben die Gewerkschaftskämpfer allein 1996 insgesamt 22 Tarifverträge für ausländische Besatzungen erstreiten können. Doch weil die Seeleute oft nach kurzer Zeit abmustern und sie auch einen unsicheren arbeitsrechtlichen Status haben, fangen die nachfolgenden Besatzungen immer wieder erneut mit Billiglöhnen an. Deswegen können die Gewerkschaftsaktionen nach eigener Einschätzung das Sozialdumping nicht verhindern, nur etwas aufhalten. (Infos: taz Hamburg, 12.3.97) | |||
