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| Kontroversen Global denken... lokal handeln? Die Chancen der Nord-Süd-Gruppen im Agenda 21-Prozeß Gemäß der Vorgaben des Abschlußdokumentes des UN-Umweltgipfels von Rio, der Agenda 21, sollen auch die Kommunen einen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung und zum globalen Umweltschutz leisten. Seit einiger Zeit setzen sich nun in zahlreichen Städten und Kommunen neben Umwelt- auch viele Dritte-Welt-Gruppen für die Etablierung von Lokale-Agenda-21-Prozessen ein. In unserer neuen Rubrik »Kontroverse« diskutieren wir die Chancen der Nord-Süd-Gruppen im Agenda-21- Prozeß. die redaktion von Christoph Albuschkat Welchen Beitrag können Weltläden oder andere Gruppen, die sich für die Belange der Länder des Südens einsetzen, im Prozeß der Agenda 21 leisten? Schaut man sich den bisherigen Verlauf der Agenda-Prozesse in deutschen Kommunen an, so fallen zwei Dinge ins Auge: Erstens haben sich bisher erst etwa 200 Kommunen auf den Weg gemacht, eine Lokale Agenda 21 (LA 21) für ihren Handlungsbereich zu erarbeiten ? entgegen der Vorgaben des UN-Umweltgipfels von Rio, daß bis Ende 1996 alle Kommunen diesbezüglich aktiv werden sollten. Zweitens fällt auf, daß in den meisten LA 21-Prozessen die Diskussionen vor allem auf Umweltthemen konzentriert sind. Das ist schon allein daran abzulesen, daß die Koordination der Agenda-Aktivitäten häufig in den Umweltämtern angesiedelt ist. Soziale Belange hingegen, geschweige denn Aspekte der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, werden von offizieller Seite stark vernachlässigt. Unsere Probleme sind uns eben am nächsten, noch dazu in Zeiten leerer Kassen. Wo also bleibt die Rolle der Weltläden und Nord-Süd-Gruppen im Agenda-Prozeß? Die soeben skizzierte Bestandsaufnahme des Agenda-Prozesses ist kein Grund gegen, sondern für das Engagement der Weltläden und Nord-Süd-Gruppen in Sachen Agenda 21. Gerade weil viele dieser Gruppen in Deutschland noch immer ein Nischendasein führen und in der Öffentlichkeit wenig präsent sind, bietet die Agenda 21 eine Chance, das Thema der Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd stärker in den Alltag zu bringen. Denn durch die Agenda 21 sollen auch die Auswirkungen unserer Lebensweise auf die Länder des Südens offengelegt werden, gemäß dem Spruch: »Global denken ? lokal Handeln«. Wer weiß schon, was mit unseren Altkleiderexporten nach Afrika passiert, wie und wo unsere Schnittblumen produziert werden oder wer unsere Fußbälle zusammennäht? Die Agenda 21 als internationale Vereinbarung für eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung dient dabei als Schiene, auf der die Nord-Süd-Gruppen eine größere Öffentlichkeit erreichen können. Die Nord-Süd-Gruppen sind dabei keinesfalls nur Nutznießer eines Prozesses, der trotz aller Defizite zunehmend an Bekanntheit und Bedeutung gewinnt, sondern sie haben durchaus etwas zu bieten: jahrelange Erfahrung in Lobbyarbeit vor Ort, Kontakte zu anderen Gruppen ? auch in den Ländern des Südens -, ehrenamtliche Kräfte und Motivation. Das Allerwichtigste: Mit ihrem Produktsortiment verfügen die Weltläden über eine ökologisch, sozial und entwicklungspolitisch nachhaltige Alternative für Produkte, die heute noch zum großen Teil die Ausbeutung der Menschen in den Ländern des Südens manifestieren, wie Kaffee, Tee, Kakao und Bananen, um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser Punkt ist von besonderer Bedeutung, da die Frage nach einer wirklichen Alternative oft das größte Problem darstellt bei der Suche nach einem zukunftsfähigen Lebensstil. Weltläden bieten diese Alternative seit über 25 Jahren ? leider noch mit einem sehr kleinen Wirkungskreis (der Anteil des fair-gehandelten Kaffees am deutschen Kaffeemarkt macht immer noch nur etwa 1 % aus), dafür aber mit einer überzeugenden Philosophie: »Fair trade statt aid«. Oder, um es mit den Worten des Entwicklungsexperten Franz Nuscheler zu sagen: »Die Kampagne von Transfair hat mehr Kaffeebauern zu einem existenzsichernden Einkommen verholfen als alle Entwicklungshilfe«. Daß Nord-Süd-Initiativen im Agenda-Prozeß tatsächlich eine wichtige Rolle spielen und Erfolge verzeichnen können, wird vielerorts deutlich. In mehreren Kommunen, wie z.B. in Aachen, Neuss und Mainz, ging die Initiative zur Erarbeitung einer LA 21 von Nord-Süd-Initiativen aus. In anderen Kommunen sind sie mit vielfältigen Maßnahmen und Zielen am Prozeß beteiligt, etwa durch die Einführung fair gehandelter Produkte in allen städtischen Einrichtungen und in der Gastronomie (Münster), durch Partnerschaften mit Kommunen, Projekten oder Schulen in den Ländern des Südens (Osnabrück), die Förderung der Kultur Afrikas, Asiens und Lateinamerikas bei öffentlichen Festen (Bonn), entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Kindergärten und Schulen (Bonn), Ausschank fair gehandelten Kaffees auf dem Münchner Oktoberfest, Einbindung der Universitäten (Münster, Bonn, Osnabrück) etc. Der Kritik, die Agenda 21 sei nur eine leere Worthülse, der wenig konkrete Maßnahmen folgen, kann ich somit selbst aus der Sicht der Nord-Süd-Initiativen nicht zustimmen. Es kommt eben darauf an, was aus den Möglichkeiten, die die Agenda 21 durchaus bietet, gemacht wird ? und da ist jeder Weltladen, jede Umwelt-, Frauen- und andere Gruppe und jede Einzelperson gefordert, sich zu beteiligen. Daß die Arbeit der Nord-Süd-Gruppen durch den Agenda-Prozeß auch von politischer Seite eine Aufwertung erfahren kann, zeigt am deutlichsten das »Eine-Welt-PromotorInnen-Modell« in Nordrhein-Westfalen. Seit 1996 finanziert das Land 34 sogenannte Promotoren, die die entwicklungspolitische Arbeit der Kommunen unterstützen und koordinieren. Darüber hinaus gibt es weitere Institutionen, die Kommunen auch bundesweit bei ihrer Nord-Süd-Arbeit beraten, wie z. B. das Zentrum für kommunale Entwicklungsarbeit und der caf/Agenda-Transfer, beide in Bonn, sowie die Landesstellen der Carl-Duisberg-Gesellschaft. Obwohl die kommunale Entwicklungszusammenarbeit auch im Agenda-Prozeß nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht, gibt es für Nord-Süd-Gruppen zahlreiche Möglichkeiten, sich in den Prozeß einzubringen. Christoph Albuschkat ist Geograph und arbeitet im Mainzer Eine-Welt-Laden Unterwegs. Er ist Referent für entwicklungspolitische Bildungsarbeit und Mitinitiator der Agenda 21 in Mainz. Wider das Agenda-Fieber von Christian Stock Erinnert sich noch jemand an die Kampagnen der Friedensbewegung, die Kommunen aufforderten, sich per Gemeinderatsbeschluß zu »Atomwaffenfreien Zonen« zu erklären? Das wäre eigentlich bitter nötig, denn dieser Ansatz, auf lokaler Ebene gegen globale Entwicklungen vorzugehen, war ein Irrweg. Indem vorgegaukelt wurde, die Institution »Gemeinde« könne bei der Verhinderung des atomaren Rüstungswettlaufs eine Rolle spielen, wurde der Widerstand gegen die Aufrüstung fehlgeleitet. Politische Kampagnen, die sich an falsche Adressaten richten, die ein diffuses »Wir«-Gefühl erzeugen (»Wir in unserer Stadt gegen Atomwaffen«) und die den Bürgern Handlungsmacht zusprechen, wo sie gar keine haben, gehen nach hinten los. Die wenigen Kommunen, die sich zu »Atomwaffenfreien Zonen« erklärten, haben ihre Schilder an den Ortseingängen sang- und klanglos wieder abmontiert. Mit ähnlicher Naivität wird derzeit im Rahmen der Lokale-Agenda-21-Prozesse die »lokale Verantwortung für globale Probleme« eingefordert. Der Rekurs auf das »Lokale« übt in den Zeiten der vielbeschworenen Globalisierung auch bei vielen Dritte-Welt-Gruppen große Faszination aus. Offensichtlich ist das Bedürfnis groß, angesichts der als anonym empfundenen Dynamik der Weltökonomie und der Umweltzerstörung kleine, überschaubare Handlungsräume im Lokalen zu schaffen. Doch die an sich nicht falsche Maxime »Global denken, lokal handeln« droht in den LA 21-Prozessen erneut trivialisiert zu werden, indem die Verantwortung für globale Probleme dem Individuum angetragen wird. Das Münchner Fachforum Eine Welt ? Agenda 21 beispielweise erklärt, »daß wir durch unser eigenes Handeln die Situation in den Ländern des Südens (...) mit beeinflussen können und Strukturveränderungen dort ansetzen sollte, wo sich jede und jeder am besten auskennt: zu Hause, in der eigenen Stadt, in der eigenen Region«. Für bestimmte Umweltprobleme wie z.B. den Energieverbrauch mag eine solche Einschätzung teilweise zutreffen, für den Nord-Süd-Konflikt ist diese Handlungsanleitung irreführend. Sie unterschlägt, daß weltwirtschaftliche Prozesse durch den Weltmarkt vermittelt und durch internationale Regime (wie die Welthandelsorganisation WTO) oder durch Transnationale Konzerne durchgesetzt werden. Dort müssen grundlegende Strukturveränderungen vor allem ansetzen, und nicht vorderhand zuhause. Durch die übermäßige Betonung des Lokalen und Individuellen in den LA 21-Prozessen werden die komplexen (welt-)gesellschaftlichen Zusammenhänge eher verdunkelt als erhellt. Die Konsequenz ist, daß die meisten Aktivitäten im Rahmen der LA 21 kaum mehr als Gewissensberuhigung bewirken. Das jedoch reicht weder zur Motivierung noch zur politisch-theoretischen Begründung einer sozialen Bewegung aus. Denn wer Konsumverzicht übt, fair gehandelten Kaffee trinkt und auf Unkrautspritzen verzichtet, wird sich irgendwann fragen, was das alles soll, wenn gleichzeitig durch Vereinbarungen wie dem Multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) und die Freihandelspolitik ein Umwelt- und Sozialdumping stattfindet, das alle gutgemeinten individuellen Bemühungen ad absurdum führt. Ein zweiter Geburtsfehler der LA 21-Prozesse ist der Bezug auf die Agenda 21, das zentrale Abschlußdokument des UN-Umweltgipfels von 1992 in Rio. Der BUND, der sich besonders stark für die LA 21 macht, schwärmt beispielsweise: »Man hätte es der internationalen Bürokratie kaum zugetraut, aber sie hat es entworfen: ein Konzept, das einer revolutionären Umwälzung gleichkommt«. Nichts dürfte falscher sein. Wer die 300 Seiten der Agenda 21 mal genau liest (und man hat den Eindruck, das hat fast niemand getan), entdeckt zu 90% nichtssagende Verlautbarungen mit dem Generaltenor »wir alle sind irgendwie für den Erhalt der Umwelt«. Der Rest sind Forderungen, die man nur bekämpfen kann. Zum Beispiel wird in der Gentechnologie die Zukunft von Welternährung und Medizin gesehen. Die Affirmation der bestehenden Weltordnung in der Agenda 21 ist auch der Grund dafür, daß sie sich so trefflich durch Konzerne, Politik und nun auch durch Stadtverwaltungen vereinnahmen läßt. Bei nahezu allen LA 21-Prozessen spielen die Oberbürgermeister die Schirmherren. Wenn sie in Sonntagsreden mehr Fairneß gegenüber der Dritten Welt fordern, dann nur, weil dies die Akzeptanz ihrer ansonsten unveränderten Betonpolitik erhöht und ihr eine soziale und moderne Fassade verleiht. Die politischen Kosten solcher PR-Strategien sind niedrig: Wer hat schon was gegen die Unterstützung der Dritten Welt, und die paar Mark mehr für den Ausschank fair gehandelten Kaffees in städtischen Kantinen lassen sich angesichts des Imagegewinns leicht verschmerzen. Daß eine solche Vereinnahmung überhaupt möglich ist, liegt an der starken Betonung des Konsensgedankens in den LA 21-Prozessen. Diese sind durch zwanghafte Konfliktvermeidung geprägt ? Hauptsache, alle gesellschaftlich relevanten Kräfte kommen an Runden Tischen zusammen. Die Verkleisterung politischer Widersprüche wird sogar noch als Fortschritt gefeiert, wie z.B. in einem Bericht über eine »Agenda-Zukunftskonferenz« im bayrischen Olching: »Nur was völlige Übereinstimmung erzielt, wird weiterverfolgt, alles andere ausgeklammert. Am zweiten Tag ist bereits ein starkes Wir-Gefühl unter den Teilnehmern spürbar«. Positive Thinking ist angesagt, oder wie es das Mitteilungsblatt Stadtgespräche ? Nachrichten zur lokalen Agenda 21 in Deutschland formuliert: »Nörgeln ist out«. Dieses Harmoniegedusel bewirkt allerdings vor allem die Befriedung und Entpolitisierung potentieller Kritiker, die im Interesse »konstruktiver« Auseinandersetzung lieber ihren Mund halten, um nicht als notorische Querulanten dazustehen. Gleichermaßen zur Schwächung inhaltlicher Auseinandersetzung tragen der hohe Arbeitsaufwand bei der Organisation von LA 21-Prozessen, die selbstreferentielle Beschäftigung mit den eigenen Strukturen und die Anwendung schematisierter Moderationstechniken und »Zukunftswerkstätten« bei. Anstatt über das Problem zu reden, wird thematisiert, wie über das Problem zu reden sei. Das ist so langweilig wie nervtötend und dient vor allem der Selbstlegitimation von LA-21-Funktionären, deren Hauptbeschäftigung die Schaffung neuer Projektstellen ist. Fazit: Während für Umweltgruppen, die die nähere Lebensumgebung im Blick haben, die Beteiligung an LA 21-Prozessen unter Umständen eine geeignete politische Bühne eröffnet, hat die Dritte-Welt-Bewegung wenig zu gewinnen. Ihr Thema ist der Weltmarkt, oder anders formuliert: Ausbeutung und Ungleichheit im globalen Kapitalismus. Und der läßt sich nicht durch kommunale Initiativen aus der Welt schaffen. Christian Stock ist Mitarbeiter im iz3w. | |||
