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| Mexiko Mores für Mexiko Der Ökonom Edur Velasco über Neoliberalismus, NAFTA und Nonkonformismus iz3w: Welche Auswirkungen hat NAFTA auf die lohnabhängige Bevölkerung in Mexiko? Edur Velasco: Seit Inkrafttreten des NAFTA kam es zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen großer Bevölkerungsteile. Die informelle Arbeit nimmt stark zu. Die Menschen bekommen nur noch Gelegenheitsarbeiten, sind nicht sozialversichert. 1990 waren das 17 Prozent der »ökonomisch aktiven Bevölkerung«. 1996 sind das bereits 28 Prozent. Im selben Zeitraum ist der Anteil derer, die ohne Sozialversicherung arbeiten, von 44 auf 49 Prozent gestiegen. Der Prozentsatz derer, die weniger als einen Mindestlohn verdienen, ist von 4,6 Prozent auf 8,2 gestiegen. Wenn man das Lohnnniveau von 1992 nimmt, also vor Inkrafttreten des Freihandelsabkommens und der Peso-Krise, dann arbeiten heute sogar ein Viertel der Menschen für weniger als den offiziellen Mindestlohn von 1992. Der Mindestlohn selbst ist in diesem kurzen Zeitraum nämlich um 42 Prozent gefallen. Kann man diese Veränderungen vor allem auf das Freihandelsabkommen zurückführen? Es ist natürlich sehr schwer, genaue Zuschreibungen vorzunehmen. Es ist mehr eine qualitative Veränderung festzustellen, insofern als die internationalen Abkommen, die geschlossen werden, eine größere Bedeutung als die eigene Verfassung haben. Für Mexiko sind das vor allem die verbrieften Rechte für das transnationale Kapital mitsamt der Unmöglichkeit, die heutigen Entwicklungen mittels der eigenen Verfassung wieder umzukehren. NAFTA legt in dieser Hinsicht nicht nur langfristig die staatliche Wirtschaftspolitik fest, sondern hat weitere umfassende gesellschaftliche Konsequenzen. Das Freihandelsabkommen stellt also eine weitere Verschärfung des Neoliberalismus dar. Es hat die Verhandlungsmacht der großen Industrie- und Finanzgruppen der drei Länder gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen und vor allem gegenüber den ArbeiterInnen gestärkt. Einerseits sichert NAFTA eine immense Kapitalmobilität, andererseits bestehen starke Restriktionen gegenüber der Mobilität der ArbeiterInnen. Zudem ermöglicht es das Abkommen unter der Androhung, nicht hier zu investieren, das bestehende Arbeitsrecht vor allem in Mexiko zu verletzen. In welchem Zusammenhang stehen Ihrer Meinung nach das NAFTA und die Peso-Krise, die Ende 1994 begann? Die Peso-Krise ist ein Teil von NAFTA, d.h. die Abwertung des Peso war beabsichtigt. Denn damit fand eine brutale Verbilligung von Arbeitskräften und Rohstoffen in Mexiko gegenüber anderen Ländern statt. Die Kredite, die im Februar 1995 an Mexiko vergeben wurden, waren an eine Verstärkung der Privatisierungen von Eisenbahn, Häfen, Petrochemie und verschiedenen strategischen Sektoren im Energiebereich gebunden. Vor allem nordamerikanisches Kapital war an den Privatisierungen beteiligt. Zum anderen kommt es nach der Peso-Krise zu einer Ausweitung der Produktion in Form von Maquiladoras. Zwischen 1994 und heute stieg die Zahl der Beschäftigten in dieser Art von Betrieben von 600.000 auf 1 Million an. Und drittens erlaubt die Krise ein Sozialdumping in der gesamten mexikanischen Wirtschaft. Wie setzen sich denn bei der Ausgestaltung des Abkommens die verschiedenen Länder durch? Das ist ein sehr komplexes Thema. Die US-amerikanische Wirtschaft unterliegt tiefgreifenden internen Umbrüchen. Da wirkt aus meiner Perspektive die mexikanische Ökonomie als eine Art »Puffer«, die diese Umbrüche in den USA teilweise abfedern soll. Die verschiedenen Lobbygruppen der US-amerikanischen Wirtschaft verfolgen dabei sehr unterschiedliche Interessen. Allgemein gesprochen lassen sich die Konflikte mit Mexiko weniger nach Branchen sortieren, sondern regional innerhalb der USA. Die Interessen des Südens der USA sind wesentlich stärker mit bestimmen Entwicklungen in Mexiko verbunden und für sie ist das NAFTA nützlich. Das Hauptinteresse an Mexiko ist nicht der Konsumentenmarkt, sondern besteht in billigen Arbeitskräften. Dazu kommt der Druck auf die Löhne in den USA. Ein Beispiel, um die Dimensionen zu verdeutlichen: Wenn durch die NAFTA-Integration in Nordamerika die gesamten Lohnkosten der US-Produktion um 10 Prozent gesenkt werden können, dann ist das das Doppelte des gesamten mexikanischen Sozialprodukts. Welche gesellschaftlichen Gruppen leisten am stärksten Widerstand gegen das neoliberale Projekt? Aus meiner Sicht sind das vor allem die sehr gut organisierten indigenen Gemeinden. Sie besitzen stark entwickelte kulturelle und soziale Netze, von denen aus sie agieren. Sie haben die am meisten entwickelten Strategien kollektiven Widerstands. Kurioserweise haben die immer als am rückständigsten Angesehenen hier die avanciertesten Formen. Das Denken, das heute für uns alle wichtig wird, kommt von ihnen: Wenn wir gegen den Neoliberalismus Widerstand leisten wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun. Von anderen gesellschaftlichen Sektoren würde ich an prominenter Stelle die Gewerkschaften des Dienstleistungssektors nennen. Insgesamt werden die Gewerkschaften jedoch zunehmend schwächer und verlieren als Folge der neoliberalen Umbrüche Mitglieder. So waren früher die starken Gewerkschaften in den Branchen Bergbau, Erdöl, Elektrizitätsgewinnung und -versorgung und im Transportsektor zu finden, damals überwiegend staatliche Unternehmen. Dort erfolgten im Rahmen der Privatisierungen und Strukturanpassungen die stärksten Massenentlassungen. Den neuen Kern des gewerkschaftlichen Widerstands stellen die öffentlichen Dienstleistungen dar, d.h. LehrerInnen sowie ArbeiterInnen in den Bereichen Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen der Gemeinden wie Wasserversorgung und anderes. Vor allem sind es städtische Dienstleistungssektoren, was mit der Urbanisierung zu tun hat. Der Vorteil für diese ArbeiterInnen ist, daß ihre Arbeitsplätze unverzichtbar sind. Hier gibt es einen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad von durchschnittlich 85 Prozent. Wie soll man mit den bestehenden korporatistischen Gewerkschaften umgehen? Sie sind ja aufs engste mit der Staatspartei verbunden? Die alten korporatistischen Gewerkschaftsstrukturen unter dem Dach der CTM (Confederación de los Trabajadores Mexicanos) gab es vor allem im Produktionsbereich. Im Dienstleistungssektor sind die CTM-Gewerkschaften fast nicht vorhanden, sondern andere, die ebenfalls mit der Staatsstruktur verflochten waren. Es werden heftige interne Auseinandersetzungen um die Demokratisierung der Gewerkschaften geführt. In diesen Auseinandersetzungen sehe ich bei den demokratischen Strömungen weniger die Strategie, unabhängige Gewerkschaften zu gründen. Es geht vor allem um interne Kämpfe, um die Bildung demokratischer Gewerkschaften, aber auch um eine größtmögliche Kohärenz, um überhaupt die Interessen der Organisierten vertreten zu können. Welche anderen Sektoren organisieren Widerstand gegen das neoliberale Projekt? Wichtig sind noch die städtischen Volksbewegungen, an denen die unabhängigen gewerkschaflichen Strömungen durchaus teilhaben. Diese führen ihre Kämpfe vor allem um Wohnraum. Sie haben aber auch ein enormes Potential, um für ein Sozialeinkommen (salario social) zu kämpfen, für Bildung, Gesundheit, mehr Umweltschutz und anderes. In diesen Fragen könnten sich verschiedene Strömungen und Kämpfe treffen. Wie könnte man sich denn Organisationsmodelle in der Maquiladora-Industrie vorstellen? Das große Problem in der Maquiladora ist, daß man eine gewerkschaftliche Organisierung nicht Unternehmen für Unternehmen durchführen kann. Es gibt dort Unternehmen, die ihr Personal drei Mal pro Jahr komplett auswechseln. Wie soll da gewerkschaftliche Organisierung möglich sein? Und was wäre eine adäquate Strategie angesichts dieser Bedingungen? Eine territoriale Strategie, d.h. eine Gewerkschaft, die für ein ganzes Gebiet zuständig ist. Es ginge um Lohnkämpfe, die sich an einem Sozialeinkommen orientierten. Es würde also nicht mit dem einzelnen Unternehmen verhandelt, sondern mit allen dort produzierenden Unternehmen. Das hieße, Generalstreik als Kampfmittel, Generalstreiks in einer bestimmten Region. Edur Velasco ist Ökonom an der Universidad Autónoma Metropolitana in Mexiko-City. Das Interview wurde Mitte März von Ulrich Brand geführt. Martha Pérez Martínez, Krankenschwester, über die Demontage des öffentlichen Gesundheitssystems: Ich arbeite in einem der 32 öffentlichen Krankenhäuser in Mexiko-Stadt, die für diejenigen zur Verfügung stehen, die keine feste Anstellung haben und dementsprechend keine Sozialabgaben bezahlen. Daher haben sie auch keine Krankenversicherung. Das ist also der ärmste Teil der Bevölkerung, von denen viele obdachlos sind und deren Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung immer stärker untergraben wird. Es handelt sich um etwa 8 bis 10 Millionen Menschen in Mexiko-Stadt, von etwa 23-25 Mio. Die aktuelle (neoliberale) Politik führt neben der gewaltigen Korruption dazu, daß die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird. Zum einen steigt die Nachfrage in den Krankenhäusern, die die Menschen ohne Sozialversicherung versorgen, immens an; sie hat sich seit dem Freihandelsabkommen ungefähr verdreifacht! Die Infrastruktur in diesem Gesundheitssektor wächst jedoch nicht mit. Zum anderen fehlen allerorten Medikamente und Ausstattungen als Folge von Korruption und permanentem Diebstahl. | |||
