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| Schwarzafrika Marktplätze in Hinterhöfen Der Konkurrenzkampf zwischen Frankreich und den USA in Afrika von Steffen Beitz Im Afrika südlich der Sahara vollzieht sich eine grundlegende Neuordnung der internationalen Interessensphären. Die Hauptakteure sind Frankreich und die USA. Während Paris in seiner angestammten Rolle an Boden verliert, erheben die USA spätestens seit Clintons Afrikareise im März den Anspruch, die neue Hegemonialmacht des Kontinents zu sein. Im globalen Ringen um Rohstoffe, Märkte und Standorte tritt der Neokolonialismus in eine neue Blütezeit. Bereits seit vier Jahrzehnten prägt Frankreichs starkes politisches, militärisches und wirtschaftliches Engagement in Afrika sein zweifelhaftes internationales Prestige. In vielen ehemaligen afrikanischen Kolonien hat Paris sich fortwährend direkt eingemischt, militärisch interveniert und die politische Entwicklung gesteuert. Zuletzt unterstützte Paris in Ruanda ein Regime, das 1994 für den Machterhalt zum Völkermord griff. Heute steht fest, daß Frankreich selbst Monate nach Beginn der Massaker den Regierungstruppen noch Waffen geliefert und logistische Unterstützung gewährt hat. Französische Soldaten haben die späteren Völkermörder ausgebildet, und, als der Genozid begann, den Drahtziehern zur Flucht verholfen. Der damalige Staatspräsident François Mitterand selbst hatte angeordnet, den Einmarsch der Tutsi-Rebellen zu verhindern. Er befürchtete eine Bedrohung der französischen Position in Afrika durch die USA, die zusammen mit Uganda hinter den von Paul Kagame, dem jetzigen Vizepräsidenten und Verteidigungsminister Ruandas, geführten Rebellen standen. Um den Einfluß der anglophonen, von den USA protegierten Regionalmacht Uganda zurückzudrängen, arbeitet Frankreich seit 1993 verdeckt auch mit der international weitgehend geächteten Diktatur in Khartum zusammen. Während die Vereinigten Staaten, die am Sturz der sudanesischen Regierung interessiert sind, die in Südsudan gegen Khartum agierende Sudan Peoples? Liberation Army (SPLA) unterstützen, ermöglichte es Frankreich, daß die sudanesischen Streitkräfte 1994 Stellungen der SPLA von Zaire und der Zentralafrikanischen Republik aus angreifen konnten und stellte Khartum dazu Satellitenaufnahmen zur Verfügung. Paris bildete sudanesische Sicherheitskräfte aus und verhinderte den Ausschluß des Sudan aus dem Internationalen Währungsfonds. Zudem unterstützen die sudanesische Regierung und Gruppen im Dunstkreis französischer Sicherheitsdienste drei militante Rebellen- und Terrorgruppen in Uganda, wo sich die wichtigsten Stützpunkte der SPLA befinden. Dafür sicherten sich Total und Airbus lukrative Konzessionen in dem nordostafrikanischen Land. Die Zusammenarbeit mit Khartum und der ehemaligen ruandischen Regierung verdeutlicht, wie überkommen die französische Interessenpolitik in Afrika ist. Auch im ehemaligen Zaire hielt Paris den Diktator Mobutu noch lange für unersetzlich und verstärkte dessen Armee mit französischen Söldnern und Waffen. In der Zentralafrikanischen Republik griff das französische Militär 1996 und 1997 aktiv in die politischen Machtkämpfe ein, mußte sich aber anschließend erfolglos in den Tschad zurückziehen. Doch selbst dort, in einer der letzten afrikanischen Bastionen, regt sich mittlerweile Kritik. So hat im September des vergangenen Jahres die ?Coordination des forces démocratiques?, eine Vereinigung aus 22 politischen Organisationen im Tschad, in einem Brief an Premierminister Lionel Jospin den Abzug der französischen Einheiten gefordert. Privatisierte Interessenpolitik Mitte 1997 hat nun Paris ? nicht zum ersten Mal ? bekanntgegeben, daß es seine Afrikapolitik einer Reform unterziehen will. Präsident Jacques Chirac erklärte das Prinzip der Nichteinmischung zum Kern dieser neuen Politik. Das Netz der etwa 60 Militärabkommen und Beistandspakte mit frankophonen Staaten soll überprüft und rund 40% der 8.400 französischen Soldaten auf dem Kontinent während der nächsten fünf Jahre abgezogen werden. Die Truppenbestände wurden inzwischen auf 6.000 Mann reduziert. Eine Bilanz des vergangenen Jahres über die bilaterale »entwicklungspolitische« Zusammenarbeit mit dem frankophonen Afrika verrät jedoch, daß gleichzeitig die angestammte »Hinterhofpolitik« fortgesetzt wird: Nur einen winzigen Bruchteil der staatlichen französischen Entwicklungshilfe erhalten regierungsunabhängige Organisationen. Dafür ist Paris die Aufrechterhaltung der Sicherheitsapparate von Staaten wie Benin, Burkina Faso und Kamerun unverändert viele Millionen Francs wert. Daran ändert auch ein Anfang Februar 1998 von Premierminister Jospin bekanntgegebenes Reformvorhaben nichts: Das französische Entwicklungsministerium soll im Außenministerium aufgehen. Paris spricht von »Modernisierung« und »Europäisierung«, de facto soll sich aber die staatliche Entwicklungshilfe Frankreichs unverändert auf die Ex-Kolonien in Afrika konzentrieren und weiterhin auch militärische Zusammenarbeit beinhalten. Von einem Umdenken in der französischen Afrikapolitik kann nicht die Rede sein. Nach wie vor geht es um die Reservierung von traditionellen Märkten und die Sicherung von Profiten für die französische Privatwirtschaft. Paris hat lediglich insofern aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, als daß es nun indirekter vorgeht und sich dadurch der Kritik weniger preisgibt. Ein Beispiel ist der jüngste Bürgerkrieg in der Republik Kongo-Brazzaville. Hinter den von Juni bis Oktober 1997 dauernden Kämpfen um Brazzaville (s.iz3w Nr.222), die tausende Zivilisten das Leben kosteten, ging es in der Auseinandersetzung zwischen dem gewählten und dann gestürzten Präsidenten Pascal Lissouba und seinem Vorgänger und siegreichen Nachfolger General Denis Sassou-Nguesso, auch um die Kontrolle der Erdölquellen im Süden des Landes. Regionale und westliche Regierungen griffen mittelbar in einen Krieg ein, der damit die zentralafrikanische Konfrontation zwischen US-freundlichen Staaten auf der einen und dem bedrängten frankophonen Lager auf der anderen Seite widerspiegelte. Paris verfolgte dabei das Ziel, General Sassou-Nguesso zum Sieg zu verhelfen, denn der amtierende Präsident Lissouba war auch mit Ölkonzernen aus dem angelsächsischem Raum ins Geschäft gekommen. Aber nicht Frankreich selbst, sondern treue Verbündete wie Togo und Tschad lieferten die Waffen für Sassou-Nguesso. Einen Tag nach dessen gewaltsamer Machtübernahme erhielt der französische Energiemulti Elf Aquitaine neue Konzessionen. Darin zeigt sich auch, wie die offiziell propagierte französische Politik der Nichteinmischung von einer Privatisierung der Einflußnahme begleitet wird: Mit dem 1994 privatisierten Unternehmen Elf Aquitaine haben sich Teile der politischen Klasse Frankreichs in Afrika eine Machtbasis und einen eigenen Geheimdienst geschaffen und üben auf diesem Weg politischen und wirtschaftlichen Einfluß aus. Zur Zeit ist auch ein regelrechter Zweikampf zwischen Elf Aquitaine und amerikanischen Firmen um neu entdeckte Ölvorkommen in Angola im Gange. Gegen die Verfechter traditioneller Grandeur beginnt sich in Frankreich insgesamt mittlerweile die Auffassung durchzusetzen, daß das starre Festhalten an Statthalterregimen sowie die Subventionierung der afrikanischen Klientel nicht mehr zeitgemäß und zu kostspielig ist. Das bedeutet aber keinen Abschied aus Afrika. Im Gegenteil: Verstärkt sollen jetzt auch in solchen Regionen strategische und wirtschaftliche Interessen wahrgenommen werden, die nicht zum traditionellen Einflußbereich gehören. Paris umgarnt mittlerweile das nicht-frankophone Afrika und hier insbesondere die »neuen Regionalmächte«. Mit Äthiopien hat die französische Regierung gemeinsame Manöver vereinbart, das verfemte Nigeria in den Kreis der frankophonen Staaten aufgenommen und mit Südafrika eine engere Zusammenarbeit vereinbart. »Wandel durch Handel« Im Zeichen der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung ist der französische Einflußbereich in Afrika in den letzten Jahren allerdings stark zusammengeschrumpft. So ist auch die von Paris geschützte CFA-Franc-Währungszone de facto längst zusammengebrochen (s. iz3w Nr. 208). Frankreich mußte Teile des afrikanischen Feldes den Bretton-Woods-Institutionen und den Vereinigten Staaten überlassen. Nach Mobutus Sturz durch Kabila, der von Washington massive militärische und logistische Unterstützung erhalten hatte, sagte Daniel Simpson, amerikanischer Botschafter in Kinshasa, am 3.12.1997: »Von nun an ist es für Paris nicht mehr länger möglich, Afrika seinen Willen aufzuzwingen.« Der US-Regierung geht es vor allem um die Schaffung ausreichender politischer Stabilität für die Wahrung der eigenen ökonomischen Interessen mit einem Minimum an direkter Einmischung und zu möglichst geringen Kosten. Vor Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte wollen die Vereinigten Staaten (das hat bereits die Afrikatournee von Außenministerin Madeleine Albright im vergangenen Dezember gezeigt) Sicherheiten für die amerikanische Privatwirtschaft. Außerdem lautet die bequeme und eigennützige Devise: Wandel durch Handel. Albright: »Der Teufelskreis der Gewalt wird solange nicht gebrochen, (...) bis Investoren an die Stelle von Aufständischen als Kräfte der sozialen Veränderungen treten.« Während seiner Afrikareise im März hatte Präsident Clinton seinen Gastgebern allerdings wenig Konkretes zu bieten, obwohl er mit einer circa 1.000köpfigen Begleitung unterwegs war. Er war nicht gekommen, um Hilfsgelder oder einen umfassenden Schuldenerlaß für arme Länder zuzusagen, sondern versuchte lediglich den Eindruck zu hinterlassen, gute Freunde besucht zu haben. Das mußte irritieren, denn Washington hat nie zuvor über eine Afrikapolitik verfügt, die diesen Namen verdient hätte. Im Kalten Krieg war Afrika nicht mehr als ein Schauplatz für Stellvertreterkriege gewesen. Die für den Kontinent zuständige Unterstaatssekretärin Susan Rice lieferte jetzt die Erklärung für den Washingtoner Sinneswandel: In Afrika winke ein Markt von 700 Millionen Konsumenten und bereits jetzt hingen 100.000 amerikanische Arbeitsplätze vom Export nach Afrika ab. Dazu kommt eine Fülle noch nicht geborgener Rohstoffe. Um die potentiellen Märkte erobern und die Bodenschätze so reibungslos wie möglich heben zu können, hat sich die US-Administration zwei Instrumente einfallen lassen. Das eine ist die unter Zustimmung der OAU begründete ?Africa Crises Response Initiative? (ACRI), eine zehntausend Mann starke afrikanische Eingreiftruppe, die von den Vereinigten Staaten ausgebildet und finanziert wird und in Konfliktfällen »Ordnung schafft«. Die andere Maßnahme stellt das ?Africa Growth and Opportunity-Gesetz? dar, welches private Investionen amerikanischer Firmen in 48 afrikanischen Ländern fördern und Lieferungen Afrikas in die USA erleichtern soll. Für 1.800 afrikanische Produkte sollen die Grenzzölle reduziert werden oder ganz wegfallen. Will ein Land die Vergünstigungen in Anspruch nehmen, muß es jedoch bestimmten marktwirtschaftlichen Kriterien gerecht werden. Diese entsprechen dem üblichen IWF-Programm: Bürokratie abbauen, staatliche Unternehmen privatisieren, Zwang zu Einsparungen im Schul- und Gesundheitswesen, ausländische Unternehmen wie einheimische behandeln und Unternehmenssteuern reduzieren. Washington allein bestimmt, ob die Auflagen erfüllt sind. Dabei ist die Afrikanisierung des amerikanischen Marktes durch Früchte und Textilien eine lachhafte Vorstellung. Der Anteil Afrikas am US-Handel macht gerade 0,88% aus und besteht vor allem aus Ölimporten. Die Gefahr, daß die amerikanische Exportwalze aber im Gegenzug Arbeitsplätze in Afrika vernichtet, multinationale Konzerne Rohstoffe zu Sonderpreisen erwerben, billige und rechtlose Arbeitskräfte ausbeuten, die Umwelt zerstören und alle ausländischen Investitionen nichts an den drängenden Problemen Afrikas im Ernährungs-, Gesundheits- und Bildungsbereich ändern, ist groß. Schließlich trifft die mächtigste Industrienation auf die schwächsten Volkswirtschaften der Welt. Der Eifer, mit dem die neuen Machthaber der DR Kongo bereits Anfang 1997, als Kabila noch nicht einmal Herr in Kinshasa war, Großverträge mit nordamerikanischen Unternehmen wie Chevron Oil, American Mineral Fields und Barrick Gold Corporation abschließen ließen, wirft die Frage auf, ob der Rauswurf Frankreichs nicht zu einer ökonomischen Rekolonialisierung geführt hat, in der die USA die Rolle der alten Kolonialmächte übernehmen ? incl. deren Paternalismus: Ab Mai richtet ?Voice of America? einen neuen Radiodienst namens ?Radio Democracy for Africa? ein, der fast rund um die Uhr in neun Sprachen 19 Länder beschallen soll. Allerdings gibt es mit Südafrika eine weitere Kraft, die sich als politische Führungsmacht auf dem Kontinent etablieren will und sogar eine »afrikanische Renaissance« (Mandela) einzuleiten gedenkt ? möglichst ohne Einmischung des Westens. Auf alle Versuche der Clinton-Regierung, sich in Afrika zu profilieren, hat Präsident Nelson Mandela bislang sehr kühl reagiert und unbeirrt und selbstbewußt eine eigenständige Außenpolitik betrieben. Die südafrikanische Führung steht den ACRI-Truppen kritisch gegenüber, solange sie unter der Führung der USA stehen, und hält auch das umstrittene Handelsgesetz für inakzeptabel. Washington ist auf ein gutes Einvernehmen mit der stärksten Macht des Kontinents angewiesen und wird daher Pretoria stets in das eigene Vorgehen einbinden müssen. Öl für uns alle Die geopolitische Landkarte Afrikas ist zwar in Bewegung geraten, doch der Großteil der Bevölkerung wird von den Erlösen nicht viel zu sehen bekommen ? gleich, ob ihre Regierungen mit den USA, mit Frankreich oder direkt mit Investoren verhandeln. Beispielhaft für die Übereinstimmung von Interessen ausländischer Investoren und afrikanischer Regierungen, die an denjenigen der Bevölkerung vorbeigehen, ist das sogenannte »Doba-Projekt« im südlichen Tschad, wo das größte bislang entdeckte Erdölvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent gefördert werden soll. Die Weltbanktochter ?International Development Agency? (IDA) erwägt, die Ölkonzerne Exxon (ESSO), Shell und Elf Aquitaine bei der Finanzierung der Erschließung von 300 Ölquellen im Tschad und dem Bau einer Pipeline an die Küste Kameruns mit einem Kredit von 115 Mil.$ aus dem Armutbekämpfungsprogramm zu unterstützen. Internationale und tschadische Nichtregierungsorganisationen werfen der Weltbank vor, daß diese immense Mittel aus der Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt, um eine privatwirtschaftliche Investition zu fördern. Sie warnen vor schweren Umweltschäden in der fruchtbarsten und landwirtschaftlich ergiebigsten Region des Tschad und den sozialen Folgen der Umsiedlung tausender Familien. Pascal Yoadimnadji, Minister für Bergbau, Energie und Öl erklärte in Anspielung auf die Machenschaften der nigerianischen Regierung und des Shell-Konzerns im Südosten Nigerias im August 1997 zwar: »Es wird kein Ogoniland im Tschad geben.« Wenige Wochen später begann die tschadische Regierung aber bereits mit der Ausschaltung der Rebellenbewegung Forces Armées pour la République Féderale (FARF), die im Süden des Landes für eine Sezession kämpft, um den Boden für das umstrittene Erdölprojekt bereiten zu können. Anfang März wurden dort bei Massakern über 100 Menschen, vor allem Zivilisten, getötet. Kritiker des Ölprojekts erhalten seit Monaten telefonische Morddrohungen und befinden sich auf der Flucht vor den Sicherheitskräften. Ende März untersagte die tschadische Regierung bis auf weiteres alle Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen ? in einem Land, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seit mehr als 15 Jahren an der Tagesordnung sind. Für die militärische Ausrüstung des Landes haben vor allem die USA und Frankreich gesorgt. Die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Mächten enden jedoch beim Interesse an stabilen politischen Verhältnissen: Elf Aquitaine hat im Auftrag des französischen Außenministeriums bereits dafür gesorgt, daß die Pipeline nicht zu dem bereits existierenden kamerunischen Ölhafen Limbe geführt wird, da dieser im anglophonen Gebiet Kameruns liegt. Steffen Beitz ist Afrikanist und freier Journalist in Köln. Die USA in Afrika Bis vor kurzem waren es gerade drei Länder Schwarzafrikas, die jemals einen US-Präsidenten empfangen durften. Heute sind Besucher aus den USA zur Normalität geworden. Zudem werden dort ganz neue Töne angeschlagen: Sandy Berger etwa, nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, meint, daß »die USA eine führende Rolle bei der Hilfe zum Schreiben des nächsten Kapitels (afrikanischer Geschichte) einnehmen müssen«. Unterstaatssekretärin Susan Rice spricht vom nahen afrikanischen »take-off« und in den US-Medien ist die Rede von der »neuen Gattung afrikanischer Führer«, die ein »Leuchtfeuer der Hoffnung« in Afrika entzündet hätten. Geprägt von Außenministerin Albright sind diese Schlagworte vor allem auf Nelson Mandela (Südafrika), Yoweri Museveni (Uganda), Paul Kagame (Ruanda) und Laurent Kabila (DR Kongo) gemünzt. Tatsächlich wuchs nach Angaben von Rice der US-Handel mit Afrika südlich der Sahara 1996 um 18% und übersteigt denjenigen mit den Staaten der Ex-Sowjetunion um ein Fünftel. Dabei verschweigt sie zwar, daß der Handel sich weitgehend auf fünf Länder (Südafrika, Angola, Nigeria, Ghana und Gabun) beschränkt, der Import im wesentlichen aus Öl besteht und Investitionen nur in Südafrika und Nigeria getätigt werden. Dennoch kann das Vorhaben, den Markt in den Entwicklungsländern, aus denen nach Rice im Jahr 2000 vier von fünf Konsumenten kommen werden, infrastrukturell wie politisch für die USA zugänglich zu machen und amerikanischen Firmen zu öffnen, inzwischen als eines der strukturierenden Elemente der neuen US-Politik in Afrika angesehen werden. Straßen und Kommunikationswege müssen also her, Steuern vereinheitlicht und niedrig angesetzt werden ? Ziele, für die nicht zuletzt der IWF und die Weltbank stehen. Die von Clinton besuchten Staaten gelten als Vorreiter der Marktwirtschaft (Botswana, Senegal, Südafrika, Ghana, Uganda). Insbesondere Ghana und Uganda sind Vorzeigestaaten für das Umschwenken vom Staatsbetrieb auf den freien Markt. Außerdem ist eine ? zumindest formale ? zivilgesellschaftliche Absicherung im Innern der Staaten erforderlich. So gelten die genannten Staaten auch als Vorbilder von Demokratisierungsprozessen. Allerdings nimmt man es dabei nicht ganz so genau: Uganda ? wo Museveni Parteien verbietet ?, Ruanda und die DR Kongo taugen nicht unbedingt als Musterdemokratien und Friedensengel. Madeleine Albright bemerkte dann auch anläßlich ihres Dezemberbesuchs in Zentral- und Ostafrika, daß in Afrika andere Maßstäbe anzulegen seien. Gleichzeitig sind Ghana, Senegal, Uganda und Ruanda die Staaten, mit denen die USA besonders starke militärische Beziehungen unterhalten. Die USA sind zur Zeit genauso bei der Ausbildung, Ausrüstung und Strukturierung der Armeen der revitalisierten »Ostafrikanischen Gemeinschaft« (Uganda, Kenia, Tanzania) aktiv, wie ? angesichts deren Frontstellung zum Sudan ? in Eritrea und Äthiopien. Die zentrale Rolle für die US-Politik in Zentral- und Ostafrika spielt aber Uganda. Museveni gilt nicht nur als treuer Übersetzer der IWF- und Weltbankrezepte, sondern trotz der geringen Größe des Landes als einflußreichste Figur in der Region (s.iz3w Nr.226). Nicht zufällig also, daß Clinton in Kampala Hof hielt. Dorthin mußten sich die nichtbesuchten und ihm weniger nahestehenden Staatspräsidenten des Kontinents bemühen, um den Atem der Geschichte bei seinem historischen Besuch zu spüren. Aus einem Beitrag von Erhard Brunn/Lydia Macungazi Kaiza (Kampala) | |||
