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| Editorial Geschenkabo für Lamers und Kinkel! Wenn die diplomatischen Seichtigkeiten einmal beiseite gelegt werden und die taktische Freundlichkeit der Staatsmänner einem offenen Kneipenjargon weicht, dann werden zuweilen kleine Wahrheiten ausgesprochen. So hat sich der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz in einem Interview mit seinem Vorwurf, Deutschland betreibe mit der EU-Osterweiterung eine Fortsetzung der nationalsozialistischen »Lebensraum«-Politik, zwar offenbart, daß es mit seiner Analyse nationalsozialistischer und bundesdeutscher Politik nicht weit her ist, doch die Agitation und die Reaktionen auf den Vergleich lassen tiefer blicken als jede vorgefaßte politische Erklärung. Zunächst wirken Yilmaz? Äußerungen grotesk. Die Stichworte »Osten«, »Hinterhof« und »Vereinnahmung«, mit denen er die Osteuropapolitik Deutschlands und der Europäischen Union zu charakterisieren versucht, passen wie maßgeschneidert auf seine eigene »Ostpolitik« gegenüber Kurdistan. Schon 1992 waren in der Türkei Parallelen zwischen BRD und Nazi-Deutschland gezogen worden. Anlaß damals war ein kurzzeitiger Stop deutscher Waffenlieferungen, weil diese zu offensichtlich gegen Kurden eingesetzt worden waren. Der damalige Ministerpräsident Turgut Özal hatte sich die Einmischung der »selbsternannten Großmacht« verbeten. Diesmal allerdings geht es nur indirekt um den Krieg in Kurdistan. Deutschland, so der Vorwurf, bevorzuge bei der EU-Erweiterung den eigenen »Hinterhof«, nämlich die osteuropäischen Staaten, gegenüber den südosteuropäischen, insbesondere der Türkei. Tatsächlich sind die Begründungen für die Bevorzugung Polens, Tschechiens und der baltischen Staaten gegenüber Rumänien, Bulgarien oder der Türkei vorgeschoben. Denn wenn es um Waffenlieferungen oder die NATO-Zusammenarbeit geht, werden türkische Menschenrechtsverletzungen genausowenig berücksichtigt wie bei der Asyl-Rechtsprechung oder der Abschiebepraxis gegenüber kurdischen Flüchtlingen. Der Ausschluß der Türkei hat in erster Linie migrationspolitische und ökonomische Gründe. Während nämlich Polen oder Tschechien attraktive Zukunftsmärkte versprechen, sind die in der Türkei längst aufgeteilt. Und während aus den osteuropäischen Staaten allenfalls Teilzeit-ArbeitsmigrantInnen und ErntehelferInnen erwartet werden, könnten aus der Türkei kurdische und türkische Flüchtlinge ohne Asylverfahren in Europa Zuflucht finden. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers, wirft Yilmaz jetzt überholten »Nationalismus und Chauvinismus« vor. Angesichts der Debatte um das Staatsbürgerrecht und der Polemik um die Grenzsicherung gegenüber Nichteuropäern klingt das genauso heuchlerisch wie Yilmaz? rhetorischer Angriff. Doch leider gilt bei Nationalisten nicht das Prinzip des doppelten Minus, das Plus ergibt. Zwei Nationalisten, die sich ihre Gesinnung gegenseitig vorwerfen, machen noch keinen Antinationalismus. Aber spaßig ist es schon, wenn reaktionäre Politiker Nationalismus und Chauvinismus als Schimpfworte verwenden. Vielleicht, so unsere zugegebenermaßen verwegene Hoffnung, spricht aus Yilmaz und Lamers, aus Özal und Kinkel ein Unterbewußtsein, das längst registriert hat, welches Ausmaß an Unsinn ihre nationalistischen Ideale bedeuten. In jedem Fall bestärkt uns der Streit in unserem Vorhaben, diese Konstrukte offenzulegen und eines Tages auch loszuwerden. Die Analyse von Nationalismus und Rassismus, die Frage nach ihrer Entstehung und ihren Funktionsweisen bleibt eines unserer Hauptanliegen. So ganz haben wir uns nämlich noch nicht von der Idee verabschiedet, unser Medium könne mehr bewirken als »Erregende Betäubung«. Den Weg solcher Analyse in die Bewußtseins- und Unterbewußtseinsebenen bitten wir hiermit freizumachen: Ein Geschenkabo für Karl Lamers und Klaus Kinkel! die redaktion | |||
