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| Politik in Banden Ein Unfall und einige Morde Die Bande aus Politikern, Drogenhändlern und Killern in der Türkei von Jan Keetman Die Staatsideologie des extremen Nationalismus befördert in der Türkei eine politische Kultur, die Politik und Verbrechen gleichermaßen legitimiert. Die Grenzen zwischen Staat und Bande verschwimmen. Die Leser der kleinen linksnationalistischen Zeitschrift »Aydinlik« konnten am 21. September 1996 einen seltsamen Artikel lesen. Unter Berufung auf den türkischen Geheimdienst wurde behauptet, der ranghöchste Polizist der Türkei und spätere Innenminister, Mehmet Agar, habe unter dem Vorwand, gegen die PKK und Dev Sol zu kämpfen, einen Kader aus Faschisten gebildet, die »Verbrechen wie Bedrohung, Raub, Erpressung, Drogenhandel und Mord« begingen. Alleine durch Schutzgelderpressungen habe diese Bande 30 bis 40 Mio. Dollar eingenommen. Neben Mehmet Agar wird in diesem Zusammenhang der ehemalige Vizechef der faschistischen »Grauen Wölfe«, Abdullah Catli, erwähnt. Catli wurde international gesucht wegen Mordes an sieben linken Studenten (1978), der Anstiftung bzw. Beteiligung an sechs weiteren Morden ? darunter der Ermordung des Chefredakteurs der Zeitung »Milliyet« (1979) ? und weil er eine Haftstrafe wegen Drogenhandels in der Schweiz durch Flucht vorzeitig beendete. In dem Artikel wird behauptet, Catli besitze nun einen Diplomatenpaß und einen Polizeiausweis; auch werden seine derzeitige Adresse sowie seine Telefonnummern genannt. Zunächst geschieht auf diesen Artikel hin nichts, dann ein Zufall: Am 3. November 1996 fährt ein Mercedes mit 180 km/h bei dem Ort Susurluk über die Landstraße und prallt auf einen aus einer Tankstelle herausfahrenden Lastwagen. Im Wagen stirbt neben dem ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Istanbul, Hüssein Kocadag, und einer Frau namens Ganca Uz auch Abdullah Catli. Einzig überlebender Insasse ist Sedat Bucak, Abgeordneter von Tansu Cillers ?Partei des Richtigen Weges? (DYP). Er ist kurdischer Stammeschef und Herr über eine Miliz von 400 Mann, die im Sold des Staates gegen die PKK kämpft. Im Wagen finden sich jede Menge Waffen, Schalldämpfer, etwas Kokain sowie Catlis Polizeiausweis, Diplomatenpaß und Waffenschein mit der Unterschrift von Mehmet Agar. Ob die Unterschrift echt oder gefälscht ist, wollen die Schriftexperten nicht entscheiden. In einem anderen Fall sind sie sich jedoch sicher: Mehmet Agar stellte einem Mann namens Yasar Öz einen Diplomatenpaß und einen Waffenschein aus; dieser wiederum wurde erwischt, als er in den USA versuchte, 20 kg Heroin zu verkaufen. Auch ein weiterer Fall bringt den Politiker Agar in die Nähe von Drogengeschäften: Der Mord an dem Geschäftsmann Ömer Lütfü Topal. Topal besaß zahlreiche große Hotels sowie Spielcasinos und war ebenfalls im Drogenhandel aktiv. Auch er war im Besitz eines Diplomatenpasses, allerdings aus Turkmenistan. Der Stil seiner Geschäftspolitik offenbarte sich in dem Versuch, die größte Firma für Flughafenservice in der Türkei, Havas, aufzukaufen, was ihm freien Zugang zu den meisten Flugzeugen verschafft hätte. Nur diplomatischer Druck aus Washington verhinderte diesen Deal. Doch Topal blieb weiterhin im Drogengeschäft ? solange bis sein Auto eines Tages von Gewehrsalven durchsiebt wurde. Kurz darauf nannte ein anonymer Anrufer die Namen von drei Polizisten, die Topal ermordet haben sollten. Diese wurden verhört und gestanden angeblich diesen sowie weitere Morde. Dann wurden die drei aber von Mehmet Agar in die Freiheit entlassen und zum Personenschutz von Sedat Bucak abgeordnet. Später kam heraus, daß sich auf einer der Tatwaffen die Fingerabdrücke von Bucaks Begleiter Abdullah Catli befanden. Im Dezember 1996 trat dann Mehmet Agar unter einem ehrenvollen Vorwand als Innenminister zurück. Im Juni 1997 kam auf Druck des Militärs die Regierung Yilmaz ins Amt und im Dezember gelang es nach mehreren Anläufen, die Immunität von Agar und Bucak aufzuheben. Auch demonstrierte die Bevölkerung im Frühjahr und Herbst 1997 landesweit durch Lichtausschalten und Lärm für eine Aufklärung der Verbrechen der Bande. Trotz solcher positiven Anzeichen sieht es weiterhin so aus, als würde eine lückenlose Aufklärung der Konstellation im Unfallwagen von Susurluk mit allen Mitteln verhindert werden: Durch den Fall schwer belastete Polizisten wurden befördert; unliebsame Richter und Staatsanwälte, die sich mit den politischen Verstrickungen befaßten, wurden versetzt; ein Geheimdienstagent und ein Richter, die an diesem Fall arbeiteten, kamen bei Autounfällen ums Leben... Obwohl einige Mitglieder der Bande schon früher in die verschiedensten Verbrechen verwickelt waren, scheint es doch, daß sich ihre wesentlichen Teile erst 1993 ? als Tansu Ciller Kabinettschefin wurde ? zusammengefunden haben. In der Türkei sind nicht wenige davon überzeugt, daß Tansu Ciller und ihr Mann Özer ebenfalls zur Bande gehören. Dafür spricht, daß Ciller Mehmet Agar ins Kabinett und Sedat Bucak auf die Wahlliste der DYP gehievt hat. Weiterhin hat sie versucht, die Aufklärung der Verbrechen zu verhindern. Ungeklärt ist auch die Frage nach der Quelle des sprunghaft anwachsenden Reichtums der Cillers. Die Bande, die zu einer Zeit entstanden ist, in der die Türkei einer der weltgrößten Umschlagplätze für Heroin war, scheint in erster Linie wie ein Wirtschaftsunternehmen funktioniert zu haben. Sie stellte dem Staat zu beiderseitigem Nutzen hier und da ihr know-how und ihre Logistik zur Verfügung. Im wesentlichen arbeitet man jedoch in die eigene Tasche. So sind beispielsweise von Abdullah Catli zwar eine große Zahl krimineller Taten bekannt, aber außer den oben genannten, weit zurückliegenden ideologisch begründeten Morden, kann nur ein Anschlag auf ein armenisches Café und Denkmal in Paris (1984) zu seinen politisch motivierten Taten gezählt werden. Bei anderen Aktionen, wie der Bedrohung und Erpressung kurdischer Geschäftsleute, die im Ruf standen, die PKK zu unterstützen, und der vermuteten Verwicklung in einen blutigen Umsturzversuch in Aserbeidschan ? einer möglichen Drehscheibe für Waffen- und Drogenhandel ? ließen sich Geschäft und Politik recht gut verbinden. Politik und Verbrechen im Dienste der Nation Diese Einzelheiten ließen sich ohne weiteres erweitern. An der Existenz der Bande und ihrer Verstrickung mit dem Staatsapparat besteht kein Zweifel. Sie setzt sich zusammen aus Rechtsradikalen, die in den siebziger Jahren gegen Linke kämpften, sowie aus Teilnehmern an versteckten Aktionen gegen die PKK. Die Grauzone des Netzwerkes zwischen Kriminalität und Politik symbolisieren auch die beiden Bedeutungen des in der Türkei für die Bande verwandten Wortes »cete«. »Cete« kann sowohl einfach als »Bande« ins Deutsche übersetzt werden, als auch »irreguläre Truppe« oder »Freikorps« bedeuten. Der Begriff beschreibt also einerseits »normale« Kriminelle, die den Staat für ihre Zwecke mißbrauchen, steht andererseits aber auch für illegale Aktionen, die direkt vom Staat ausgehen oder zu seinem Nutzen verübt werden. Hintergrund solcher Aktionen und damit letztlich der Existenz von Banden, die zwischen Staat und Kriminalität operieren, ist die Unfähigkeit des türkischen Staates, die inneren Konflikte des Landes mit demokratischen Mitteln zu lösen. Das gilt insbesondere für die kurdische Frage. Stattdessen beschränkt man sich auf besagte illegale, versteckte Aktionen, die ein unkontrolliertes Machtpotential für die ausführenden Organe entstehen lassen. So gedeihen Filz und Bandenwesen auf allen Ebenen der Sicherheitsorgane. Jenseits der auch bei der türkischen Linken populären, nationalistischen Verschwörungstheorien, stellt sich damit die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Bande sowie nach dem Selbstverständnis der Sicherheitskräfte, aus denen sich viele Bandenmitglieder rekrutieren. Die Mitglieder der »cete« ? im Sinne von »Freikorps« ? sind keine Staatsfeinde. Sie sind die Kinder der von Mustafa Kemal (Atatürk) errichteten autoritären Republik. Hancfi Avci, ein ranghoher Geheimdienstler, der in Diyarbakir im Einsatz war, als die kurdische Opposition durch eine Reihe politischer Morde empfindlich getroffen wurde, beschrieb die Einstellung der Sicherheitskräfte zu ihrem Staat folgendermaßen: »Sie sehen sich ausserhalb jedes Gesetzes und jeder Regel. Ihrem eigenen Kopf, ihren Weltanschauungen und Gedanken entsprechend möchten sie den Staat mit ihren gewohnten Methoden schützen. Es sind Menschen, die glauben, daß dabei außer ihnen keine Kraft erfolgreich sein könnte, daß niemand das Wesen des Staates versteht und ihn liebt und daß man niemandem trauen kann außer den eigenen Leuten.« Diese Aussage beschreibt das geistige Klima und die politische Kultur eines Milieus, in dem die Bande sich entwickeln und konsolidieren konnte. Dieses Denken ist eine Konsequenz der nationalistischen Erziehungspolitik in der Tradition Atatürks, die den Wert demokratischer Institutionen und das Individuum dem Staat und der Nation bedingungslos unterordnen (s. iz3w Nr. 207). Die von Kindesbeinen an internalisierte Ideologie der Vaterlandsliebe ist die Legitimationsgrundlage für die Sicherheitskräfte, politische Gegner oder unangepaßte Mitglieder der türkischen Nation zu ermorden. Die Sicherheitskräfte erklären, dem Vaterland zu dienen. Sie sehen sich selbst eher als Helden denn als Verbrecher und werden auch von vielen anderen so gesehen. Tansu Ciller etwa sagte über den verunglückten Catli: »Wer für den Staat Kugeln abfeuert ist genauso ein Held wie diejenigen, die für den Staat fallen!« Mit der Zeit beginnen die staatlich angestellten Killer, die möglichen wirtschaftlichen Vorteile ihrer Tätigkeit wahrzunehmen. Sie werden zu freien Unternehmern oder Subunternehmern, was sich an der Biographie von Abdullah Catli bestens ablesen läßt. Man entdeckt, daß ein Arbeiten außerhalb des Gesetzes materiellen Gewinn verheißt. Zu den politischen Morden gesellen sich nun Rauschgifthandel, Erpressung, Schmuggel, Geldwäsche, Raub, falsche Ausschreibungen, etc.? Daß einige Mitarbeiter formell ihre alte Anstellung behalten, ist der Sache nicht hinderlich. Außer zu Polizisten knüpft man Verbindungen zum organisierten Verbrechen, dem man dank staatlicher Killerausbildung manchmal überlegen ist. Politikern werden die Dienste, die vorher vielleicht der Geheimdienst tat, nun wie von freien Unternehmern angeboten. Die Wahrheit liegt jetzt zwischen Freikorps und Bande. Ist Susurluk der Staat? Dennoch kann nicht von einer Identität von »Staat« und »cete« ausgegangen oder von einer kompletten Unterwanderung der Politik durch die Kriminalität gesprochen werden. Zum einen ist der bestehende enge demokratische Freiraum nicht nebensächlich. Und zum anderen hat den Staat letztendlich niemand anderes als das Militär in der Hand. Dabei ist von untergeordneter Bedeutung, welche Verknüpfungen es zwischen Militär und Bande gab und gibt. Das Militär hat so viel Macht und Ansehen, daß es die Türkei bis auf weiteres auch ohne Bande lenken kann. Die Aussage des konservativen Spitzenpolitikers Hüsamettin Cindoruk, »Der Staat ist Susurluk, und Susurluk ist der Staat«, bedeutet also nicht, daß die Bande um Ciller, Catli und Agar alle Macht innehabe, sondern beschreibt den gegenwärtig kritischen Zustand des Staatsmodells Türkei. »Die Bande« und ähnliche kleinere Gruppen von ein paar Leuten aus Militär, Sicherheitsorganen, Sondereinheiten und Dorfschützermiliz in den kurdischen Provinzen, sind sich verselbstständigende Warlords eines im Namen der Nation geführten inneren Krieges gegen die Feinde des Systems. Die Forderung, die Ereignisse von Susurluk müßten endlich aufgeklärt werden, geht demzufolge nicht weit genug, denn das Problem ist weitaus größer als die kleine Bande aus korrupten Politikern, rechten Killern und Geheimdienstlern. Jan Keetman ist freier Journalist und lebt in Istanbul. | |||
