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| Politik in Banden Pirateninseln im Weltmarkt Privatisierung von Sicherheit in zerfallenden Staaten von Peter Lock Derzeit lassen sich einschneidende Funktionsverluste des Nationalstaates beobachten. Globalisierung und finanzielle Auszehrung erzwingen tiefgreifende Privatisierungen bisheriger Funktionsbereiche des Staates. Verkauft werden inzwischen nicht nur Eisenbahnen und Telefongesellschaften. Auch die Sicherheit wird privatisiert. Wirtschaftlich starke Staaten setzen diese Veränderungen kontrolliert um, indem Ersatzstrukturen geschaffen werden: Private Unternehmen übernehmen staatliche Aufgaben, überstaatliche Organisationen wie die Europäische Union ersetzen teilweise die nationalstaatliche Kontrollfunktion. Gravierender ist die Transformation in vielen wirtschaftlich schwächeren Staaten. Denn dort ist das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr wirksam. Klientilismus und Korruption sind die Wegbereiter der Implosion staatlicher Strukturen. Fehlende Ressourcen beschleunigen diese Erosion. In vielen postkolonialen Staaten jedoch existierte ein solches Gewaltmonopol eigentlich nie wirklich. Traditionale lokale Autoritäten sanktionierten stattdessen abweichendes Verhalten. Die andauernde ökonomische Krise und massive Deregulierung haben aber die Auflösung selbst dieser Minimalstrukturen beschleunigt. Produktions- und Tauschprozesse sind mehr und mehr gewaltbestimmt, Markt- und Gewaltregulierung konkurrieren miteinander. Staatlichkeit wird entweder kriminell usurpiert, oder aber sie löst sich auf. Die staatlichen Sicherheitsorgane werden von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Garanten von Sicherheit, sondern als Bedrohung erfahren, gegen die es sich kollektiv und individuell zu schützen gilt. Dadurch entstehen gewaltoffene Räume. Kaplan und Reno 1 haben das für Liberia und Sierra Leone beschrieben. Diese Staaten haben in der jüngsten Vergangenheit Phasen durchlaufen, in denen das Gewehr an die Stelle von Gewohnheit, Recht und Vertrauen getreten ist. Gewaltoffene Räume entstehen jedoch auch in allen anderen Kontinenten. Am Anfang steht immer Korruption, die sich in den rechtsfreien Bankparadiesen, wie Antigua und Caiman, zu modernisierten Pirateninseln im Weltmarkt entwickelt hat. Die Lähmung von Rechtsnormen durch Korruption öffnet den Weg für die Gewalt als Marktregulativ. In der ehemaligen Sowjetunion war Korruption bereits ein zentrales Regulativ der Volkswirtschaft, bevor der Systemwechsel die Nachfolgestaaten in Schlachtfelder zur privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums verwandelte. Im Wettlauf mit dieser krisenhaften Zuspitzung benötigt der geschwächte Staat erhöhte Ressourcen zur »Produktion von Sicherheit«. Die Sicherheit für die weltmarktintegrierten Sektoren ist teuer, der Staat braucht Einnahmen. Erhöhte Steuern und Zölle erweitern aber zwangsläufig den Aktionsraum des illegalen Sektors. Sie verschärfen die Krise. Das ist das systemische Sicherheitsdilemma des geschwächten Staates. Ökonomisierung von kriegerischen Konflikten Marktwirtschaft und mehr noch ihre Rekonstruktion nach Bürgerkriegen braucht für ihr Funktionieren Regeln und ein durchsetzbares Recht. Vor allem in Regionen, deren vorherrschende Produktionsweise im Verlaufe von kriegerischen Konflikten Raubkriminalität geworden ist, fehlen diese Normen und damit die Kapazität, Probleme selbst zu lösen. Unter der Hand vollzieht sich bereits ein rigoroses Abkoppeln von Regionen, in denen Formen der Staatlichkeit und damit ein rechtlicher Rahmen für die Wirtschaft vollständig kollabiert sind. Das »goldene Dreieck« zwischen Burma, China und Thailand ist die älteste derartige Region. Auch Kurdistan ist im Laufe des Kampfes für Eigenstaatlichkeit in raubkriminell miteinander konkurrierende Klans zerfallen. Eine politische Interessenvertretung ist politisch nicht organisierbar. In diesen Gebieten wird die gewaltförmige Aneignung zur höchsten Form der Privatisierung.2 Dies schließt freilich eine punktuelle substaatliche Reintegration (Separatismus) dort nicht aus, wo für den Weltmarkt attraktive Ressourcen isoliert vom regionalen sozialen Umfeld mobilisiert werden können. Bei genauerer Untersuchung der (Bürger-)Kriegsökonomien wird deutlich, daß viele der gegenwärtigen Kriege tatsächlich weitgehend privatisiert sind. Die finanziell ausgemergelten Regierungen erteilen zwar nicht- oder unterbezahlten Streitkräften Kampfaufträge. Diese Truppen sind jedoch häufig damit beschäftigt, selbst für ihre Entlohnung durch Diebstahl, Raub und Erpressung zu sorgen. »Viele der gegenwärtigen Kriege erinnern an mittelalterliche Kriegsführung, die durch verbreitete Plünderung und die Vermeidung offenen Kampfes gekennzeichnet war«, hat David Keen beobachtet. Er stellt fest, daß die jeweiligen Regierungen weitgehend die Kontrolle über die »eigenen« Streitkräfte verlieren: Zum Beispiel in Liberia, Sierra Leone und Kambodscha. In Zaire sind bereits lange vor dem Fall von Mobutu nahezu alle Staatsfunktionen umfassend privatisiert worden. Die Armee war in marodierende Banden zerfallen, die Uniform und Kriegsgerät für ihre raubkriminellen Aktivitäten privatisiert haben. Daher war der Versuch, das Regime mit Hilfe ausländischer Söldner zu retten, schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sich das Regime selbst bereits atomisiert und privatisiert hatte. In vielen Ländern lösen sich die Streitkräfte vom Staat, den sie repräsentieren sollen, ab ? aus Not oder auch korporativ gezielt. Ähnliches gilt für die Polizei: In vielen Staaten ist sie schlecht ausgebildet und kaum bezahlt. Daher gibt es weltweit zahlreiche Polizisten, die faktisch im Sold von illegalen Sektoren stehen. Sie schützen dadurch die sich ausbreitende Symbiose der regulären Ökonomie mit kriminellen Aktivitäten. Oft treten sie selbst als Diebe und Erpresser auf, vor allem gegenüber dem ärmeren Teil der Bevölkerung. Besonders virulent entwickelt sich kriminelle Gewalt im Kontext formal beendeter Kriege, weil dort zahlreiche entlassene Soldaten, meist mangels anderer Alternativen, sich der Raub- und Gewaltkriminalität als Haupterwerbsquelle zuwenden. In El Salvador ist nach Beendigung des Konfliktes die Zahl der ermordeten Personen höher als die der Opfer während des Bürgerkrieges. Südafrika wird von einer Kriminalitätswelle geschüttelt, die alle Rekorde bricht. Als Reaktion sind neue private bewaffnete Formationen sogenannter Selbstverteidigung entstanden, die sich als Kämpfer für eine andere Gesellschaftsordnung verstehen. In der ideologischen Überhöhung oder auch Instrumentierung durch Eliten derartiger Selbstverteidigungsformationen ist bereits wieder der Virus zu Konflikten gelegt. Gegenwärtig scheint private Organisation von Sicherheit allgemein zur gesellschaftlichen Norm zu werden. Eine nach oben nicht begrenzte innergesellschaftliche Aufrüstungsdynamik prägt die Entwicklung in gleichwohl sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen. Das hat zur Folge, daß die Unterscheidung zwischen kriegerischen Konflikten und Gewaltkriminalität verschwimmt. Im Gleichschritt: Weltmarkt und Kriminalität Weltmarkt und organisierte Kriminalität entwickeln sich parallel. Einiges spricht dafür, daß die illegale Ökonomie höhere Wachstumsraten aufzuweisen hat als die legale. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage greift: Mit dem Anwachsen sozialer Polarisierung und dem massiven Ausschluß der Jugend von der regulären Ökonomie wächst in allen Staaten die illegale Wirtschaft und damit der Kriminalitätsdruck. Viele Staaten betreiben eine Politik des massiven formalen Ausschlusses als Reaktion auf Kriminalität, soweit sie über die notwendigen Ressourcen und die erforderliche Autorität verfügen. Trotz des sehr viel niedrigeren Kriminalitätsniveaus in Europa droht gegenwärtig die Philosophie des Ausschlusses auch hier an Boden zu gewinnen, obwohl es keine gesicherten Kenntnisse gibt, daß diese verschärfte Strafjustiz das Kriminalitätsniveau mindert. Um die Logik von Kriminalisierung und illegaler Ökonomie zu verstehen, muß man sich die beschäftigungspolitischen Auswirkungen veranschaulichen. Der ökonomische Ausschluß »erzwingt« eine Kriminalisierung der Gesellschaft. Dadurch öffnen sich zunächst reproduktive Rollen für die Betroffenen, und zwar an drei verschiedenen Orten der Dynamik. Da ist zunächst die Bande, die nach dem Territorialprinzip Sphären krimineller Bereicherung schafft und verteidigt. Als Reaktion entstehen zweitens »vigilante« Gruppen, paramilitärische Selbstschutzgruppen, die von Rechtsnormen losgelöst operieren. Darin organisiert sich ein weiterer Teil vor allem der männlichen Jugendlichen. Schließlich expandiert die Sicherheitsindustrie und bietet viele, meist schlecht bezahlte Jobs. Diese legale und illegale Beschäftigungsdynamik der gesellschaftlichen Verunsicherung absorbiert jedoch nur einen Teil der Ausgeschlossenen. Die bislang blinde Akzeptanz des amerikanischen Paradigmas in der Drogenpolitik fördert diese Entwicklung. In manchen Ländern der Dritten Welt bedurfte es erst massiven diplomatischen Druckes der Vereinigten Staaten, um Drogen zu kriminalisieren. Die oft als dramatisch empfundene Kriminalitätsentwicklung in den Vereinigten Staaten ist zu einem erheblichen Teil durch die kulturell produzierte und politisch durchgesetzte Kriminalisierung des Drogenkonsums zu erklären. Die Begründungen für diese Kriminalisierung sind zumindest brüchig, worauf auch national unterschiedliche Drogenpolitiken verweisen. Es stellt sich die Frage, welcher Art die Auswirkungen dieser »imperial« durchgesetzten kulturellen Wertung sind und ob es eine hintergründige Logik gibt. Die recht willkürliche Kriminalisierung des Drogenkonsums schafft eine parallele globale Ökonomie. Die Bewertung dieser illegalen Wirtschaft fällt sehr verschieden aus: Der politische Diskurs suggeriert, sie beeinträchtige krisenverschärfend die wirtschaftliche Entwicklung. Andere hingegen argumentieren, sie federe die polarisierenden Auswirkungen der Globalisierung noch ab. Einerseits gefährdet die illegale Ökonomie die Rechtsordnungen, derer funktionierende Märkte in demokratischen Gesellschaften bedürfen. Andererseits aber kann man den Drogensektor auch als eine gigantische »globalisierte« Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschreiben. Die Bekämpfung dieses kriminalisierten Sektors spielt eine zentrale Rolle in der amerikanischen Außenpolitik, die dabei vor interventionistischen Maßnahmen nicht zurückschreckt. Regierung und Kongreß überbieten sich gegenseitig in der internationalen Drogenbekämpfungspolitik. Unterschwellig erscheinen die Kriminalitätsprobleme in den Vereinigten Staaten so als importierter Virus, den es gemeinsam abzuwehren oder noch besser weltweit auszumerzen gilt. Dieses Bild lenkt von den gesellschaftlichen Ursachen ab. Es wirkt zugleich über viele andere soziale Brüche hinweg (sicherheits)identitätsstiftend ? bei einer »moralischen« Mehrheit derjenigen, die im Boot der regulären Ökonomie sitzen. Von diesem »importierten« Virus Befallene hingegen müssen in Quarantäne, unter Umständen lebenslang. Die amerikanische Drogenverbotspolitik und die sich auf die zweite Abänderung der amerikanischen Verfassung gründenden Freizügigkeit privaten Waffenbesitzes vereinen sich politisch zu einer innergesellschaftlichen Sicherheitshysterie und einer privaten Aufrüstungsdynamik, die die Vereinigten Staaten zum Vorreiter aller Formen privatisierter Sicherheit machen. Dies läßt sich dahingehend interpretieren, daß die Privatisierung der Sicherheit sowohl eine Reaktion auf den zerfallenden Staat als auch ein eigendynamischer Prozeß ist, der sich aus einer Feindbildprojektion neuer Art speist. Sie wird von dem angstbesetzten Bemühen gespeist, um jeden Preis im Boot des Wohlstandes zu bleiben, es vor dem Kentern dadurch zu schützen, daß man die Schiffbrüchigen des Arbeitsmarktes abschiebt und die des Weltmarktes militant abwehrt. Globale Finanzraubritter Die verschiedenen Trends zu einer tiefgreifenden Privatisierung von Sicherheit wirken kumulativ. Sie reichen von der passiven Sicherheit, dem »target hardening« genannten Panzern von Wohlhabenden, bis hin zu modernen Raubrittern, die militärische Dienstleistungen an zerfallende Staaten verkaufen, es aber ausschließlich auf die Aneignung und Ausbeutung von Ressourcen dieser Staaten abgesehen haben. Die auslösenden Faktoren der unterschiedlichen Privatisierungsprozesse haben sich sämtlich verstärkt. Die Entwicklung irregulärer und illegaler Zirkulationssphären ist angesichts der Nichtexistenz staatlicher Absicherung und des Versagens regulärer Arbeitsmärkte eine unausweichliche Folge. Struktureller Ausschluß vom regulären Arbeitsmarkt schafft ein risikobereites Rekrutierungspotential für Tätigkeiten jedweder Art in illegalen Zirkulationssphären. Die Dynamik dieser parallelen wirtschaftlichen Kreisläufe dominiert einige Volkswirtschaften insgesamt und beherrscht in anderen Staaten ganze Regionen, nicht selten grenzübergreifend. Zu den Merkmalen illegaler Zirkulationssphären gehört, daß sie zwar auch der Logik von Angebot und Nachfrage unterworfen, aber letztlich auf der Angebotsseite doch nicht markt-, sondern gewaltreguliert sind. Die illegal angeeigneten Gewinne drängen im Nebel aktiver Korruption beständig in die reguläre Ökonomie. Sie versetzen die kriminellen Akteure in die Lage globaler Finanzraubritter, die sich auf die Ressourcen angeschlagener Staaten konzentrieren. Die Abgrenzung zwischen der regulären Ökonomie und illegalen Zirkulationssphären verursacht einen eskalierenden Aufrüstungsprozeß, weil beide Seiten auf jeweilige »Sicherheit« angewiesen sind. Die Aufrüstung umfaßt sowohl passive Mittel als auch aktive Dienstleistungen. Als allgemeine Tendenz zeichnet sich ein einschneidender Funktionsverlust des Staates als Garant des Marktes gegen kriminelle Intervention ab. Die englische Redensart »my home is my castle« wird eine allgemeine sinistre, postmoderne Realität für diejenigen, die sich dies leisten können. Die auf diese Weise abgewehrte kriminelle Energie konzentriert sich zwangsläufig auf Bevölkerungsgruppen, die sich am wenigsten wehren können und macht das Leben in der Armutsapartheid zur »kriminellen Hölle«. Armut wie auch gesellschaftliche und internationale Polarisierung sind keine neuen Erscheinungen. Aber neu ist, daß die spezifischen Konstellationen in der gegenwärtigen Phase den Nationalstaat als kriegsstiftenden Akteur zu marginalisieren scheinen. Eine Revision des Paradigmas des Krieges kündigt sich an. Wichtige Elemente der geänderten Konstellationen sind: 1. Tiefe gesellschaftliche Umbrüche versperren die intergenerationelle Nachfolge in Positionen des regulären Arbeitsmarktes bzw. traditioneller Subsistenzwirtschaft. Der Ausschluß vom regulären Arbeitsmarkt bildet die Hefe für die ihrerseits normenbildende Kriminalität und Gewaltkriminalität mehr oder weniger großer Segmente der nachwachsenden Generationen. Ihnen bietet der legale Sektor der globalisierten Ökonomie keine identitätsstiftenden Rollen, ihr Selbstwertgefühl kann sich nur im Kontext abweichender Normen entwickeln. Der täglich wachsenden Reservearmee ausgeschlossener Jugendlicher eröffnet sich ein gewaltbereites Kollektiv, eine gegen andere gerichtete Selbstbehauptung als identitätsstiftende Option. Dabei hält nur die regelhafte Instrumentalisierung durch eine militante Ideologie das Kollektiv zusammen. 2. Der Zwang zu wirtschaftlicher Restrukturierung im Sinne der herrschenden makro-ökonomischen Trends beschleunigt den Zerfall staatlicher Strukturen. Die zur angestrebten marktwirtschaftlichen Regulierung notwendigen Rechtsnormen können nicht durchgesetzt werden. Dies gilt besonders in Afrika, aber auch für Teile der ehemaligen Sowjetunion. Folgen sind eine verstärkte Segmentierung der Gesellschaft, die mit einer expansiven Privatisierung der Sicherheit einhergeht, und eine eskalierende Kriminalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, die sich zuweilen mit dem Mantel kriminell usurpierter Staatlichkeit bekleidet und die Trennung von Wirtschaft und Politik vollständig aufhebt. 3. Die kriminalisierten Zirkulationssphären sind heute parallel zum Globalisierungsprozeß international vernetzt und entsprechend flexibel. Das dort angesammelte Kapital hat Größenordnungen erreicht, die eine gezielte korruptive Aggression oder ernsthafte Gefährdung marktregulierter Volkswirtschaften ermöglichen. Mit Ausnahme des Anbaus von Rohstoffen für die Drogenökonomie handelt es sich überwiegend um Aktivitäten im tertiären Sektor, vor allem Schmuggel und Schutzgelderpressung. Sie lähmen die regulären Ökonomien und können schließlich deren Implosion befördern, wiewohl diese ihre eigentliche Existenzbasis sind. Das »offshore« angesammelte Kapital bewegt sich derweil zu neuen Standorten korruptiver Intervention, während vor Ort ein Stadium allgemeiner gewaltgestützter Plünderung und Zerstörung erreicht wird. Nicht zufällig bilden Jugendliche, sog. Kindersoldaten, die gewalttätige Speerspitze in solchen Situationen. Jedoch operieren unter dem Schutz effizienter privater Sicherheitsdienste Rohstoffextraktionsprojekte als Wagenburgen des Weltmarktes bis zur letzten Sekunde im Umfeld gewaltförmiger Konflikte. Einzige Bedingung: der Sicherheitsaufwand und die Abgaben an den Warlord rechnen sich. 4. In dem Maße, in dem sich eine Volkswirtschaft der Erschöpfung nähert, eskalieren die Formen der gesellschaftlichen Gewalt, die das Regulativ solcher Ökonomien bilden. Sie erreichen die Form innergesellschaftlicher Kriege. Diese gewaltförmigen Konflikte können trotz verschiedenster ideologischer Überbauten weder ihre Wurzeln in Raubkriminalität noch ihre Verflechtung in das internationale Netz illegaler Zirkulationssphären verleugnen. Entsprechend bilden sich latente Gleichgewichtszustände des Konfliktes auf niedriger Intensitätsstufe, weil sie die gewaltgestützte Bereicherung dominierender Akteure optimieren. Alternative Konzepte von Staatlichkeit im Sinne einer wohlfahrtsorientierten gesellschaftlichen Organisation sind als Gegenstand gewaltförmiger Konflikte durchgängig verloren gegangen. 5. Ökonomische Interessen und territoriale Kontrolle sind in der heutigen globalisierten Ökonomie soweit entkoppelt, daß Eroberungskriegen das ökonomische Kalkül entzogen ist. Die Mobilität des Finanzkapitals erlaubt eine globale Abwägung bei Allokationsentscheidungen. Zu den wichtigen Faktoren zählt Sicherheit, die aus Gründen der Effizienz und niedrigen Kosten zunehmend als private Dienstleistung isoliert vom jeweiligen gesamtgesellschaftlichen Umfeld erbracht wird. So entstehen weltweit »sichere« Inseln der Weltmarkproduktion und der Lebenssphären der Beteiligten. Der Staat als Bindeglied zwischen diesen Weltmarktsegmenten und den in ökonomischer Apartheid lebenden Massen verliert an Bedeutung. Der Staat steht immer weniger im Zentrum der Eskalation von gewaltregulierter Konkurrenz in ökonomischen Grauzonen. Die umfassende Privatisierung von Schutz und Sicherheit ist somit eine systemische Antwort des Globalisierungsprozesses auf die von ihm generierten gesellschaftlichen Brüche und der daraus folgenden Gewaltmanifestationen. Die Aufrüstung illegaler und legaler Bereiche erreicht eine innergesellschaftliche Dynamik, die der des Kalten Krieges ähnelt. Anmerkungen: 1 Robert D. Kaplan, The Ends of the Earth A Journey at the Dawn of the 21st Century, New York (Random House) 1996. William Reno, Privatizing War in Sierra Leone, in: Current History, May 1997, S.227-230. 2 Eine Liste der Länder, in denen sich das Militär in den letzten zehn Jahren ökonomisch verselbständigt hat, ist sehr lang. Detailliert berichteten die Financial Times und die Far Eastern Economic Review in den drei vergangenen Jahren über folgende Länder: Chile, China, Cuba, Ecuador, Indonesien, Kambodscha, Laos, Birma, Taiwan, Thailand, Türkei, Vietnam. Peter Lock ist Mitarbeiter des Hamburger EART e.V. (European Association for Research on Transformation) | |||
