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| Kenia Geduldige Demokratie? Die Stabilisierung einer autoritären Regierung durch Wahlbeobachtung von Regina Frey Unter den Augen von mehr als 28.000 einheimischen und internationalen Wahlbeobachtern ließ sich die kenianische Regierung vor einem Monat erneut ins Amt wählen. Dabei folgte die Wahl dem afrikanischen Muster eines demokratischen Doppelstandards: In einem formal demokratischen Mehrparteienstaat sicherten Menschenrechtsverletzungen sowie Manipulationen vor und während der Wahl der autoritären Regierung Moi den Machterhalt. In Kenia wurde das Mehrparteiensystem 1991 nach massivem internen und externen Druck eingeführt; die ersten Wahlen, in denen Oppositionsparteien antraten, fanden 1992 statt. Dieser erste demokratische Versuch Kenias verlief jedoch nicht gerade reibungslos. Während die einheimischen Wahlbeobachter die Wahl als »nicht frei und fair« bewerteten, drückten die internationalen Beobachter beide Augen zu und kritisierten lediglich einige Aspekte der Wahl. Fünf Jahre hätte die Regierung Zeit gehabt, um den Demokratisierungsprozeß zu konsolidieren und entsprechende Ausgangsbedingungen für die zweiten Wahlen zu schaffen. Es wiederholten sich jedoch dieselbe Inszenierung mit einem wenig überraschenden Ergebnis. Der 73jährige Präsident Moi kann mit einem beachtlichen Vorsprung vor seinen 14 Konkurrenten und mit einer ? wenn auch knappen ? Mehrheit im Parlament in seine letzte Amtsperiode gehen. Die erneute Legitimation verdankt die alte Regierung auch einer breit angelegten nationalen Wahlbeobachtung. Sie setzte bei der Wählerregistrierung ein und beauftragte 840 Personen mit der Beobachtung der Nominierungs- und Wahlkampfphase. Am Wahltag selbst waren die mehr als 28.000 Beobachter noch im letzten Wahllokal zu finden. Zudem waren etwa 150 internationale Beobachter im Einsatz. Vorgelagerte Demokratiehindernisse, blockierter Reformprozeß Trotz aufgezeigter Unregelmäßigkeiten und Manipulationen im Vorfeld und Verlauf der Wahlen kam man zu der Schlußfolgerung, daß doch im großen und ganzen der Wähler/innenwille widergespiegelt worden sei. Zu sehr befürchteten die Verantwortlichen eine gewaltsame Eskalation im Falle einer Wahlannullierung. Vor dem Hintergrund vorausgegangener Konflikte wird diese Angst verständlich. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Opposition hatten im Vorfeld allein in weitreichenden Reformen die Möglichkeit für die Abhaltung von annähernd demokratischen Wahlen gesehen. Zuerst sollte eine Nationalversammlung die Spielregeln eines neuen Staates bestimmen. Noch zu Beginn 1997 waren die Regierungsgegner, bestehend aus Kirchen, Opposition und NROs unter dem Dach der »National Convention Assembly« vereint. Als die Regierung ihrem Anliegen nicht nachgab, kam es in vielen Teilen des Landes zu gewaltsam aufgelösten Protesten, die mehr als zehn Menschen das Leben kosteten. Das von der Regierung nun halbherzig unterbreitete Verhandlungsangebot spaltete die Reformbewegung. Nur die Opposition als Verhandlungspartner und die Kirchen als Vermittler wurden akzeptiert, andere zivilgesellschaftliche Kräfte dadurch marginalisiert. Der Versuch eines basisdemokratischen Reformprozesses, dem entsprechend freie Wahlen folgen könnten, war somit gescheitert. Formale Kriterien demokratischer Wahlen wurden dann bereits im Vorfeld unterlaufen. Durch »ethnische« Auseinandersetzungen an der Küste Kenias im August letzten Jahres, bei denen die Regierung wahrscheinlich selbst Drahtzieherin war, wurden der Opposition zugehörige Gruppen aus dem Gebiet vertrieben, so daß dort eine Regierungsmehrheit sichergestellt war. Auch die auf die Interessen der Regierungspartei zugeschnittenen Wahlbezirke und das krasse Mißverhältnis bei der Zuteilung von Sendezeit in den Medien benachteiligten die Oppositionsparteien. Weiter wurde das Prinzip der geheimen Wahl bei illiteraten oder behinderten Wählern verletzt, da die Wahlvorsteher angewiesen waren, diesen Personen zu »helfen«. Auch war die Wahlkommission am Wahltag völlig desorganisiert: Mangels geeigneten Wahlmaterials öffneten viele Wahllokale an diesem Tag nur sehr verspätet oder gar nicht. Die Wahl wurde kurzerhand um einen Tag verlängert, und die allgemeine Konfusion eröffnete die Möglichkeit zu zahlreichen Manipulationen. Das Erbe halblegitimierter Wahlen lastet auf der politischen Zukunft Kenias. Es ist müßig darüber zu spekulieren, wie das Ergebnis ohne Manipulationen ausgesehen hätte. Sehr wahrscheinlich jedoch ist, daß die Mehrheit im Parlament, die sehr knapp für die Regierungspartei ausfiel, heute eine andere wäre. Die Bitte der einheimischen kirchlichen Beobachter, ein solches Ergebnis zu respektieren, stieß natürlich bei anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Unverständnis. Diese forderten die Bildung einer Übergangsregierung und eine Wiederholung der Wahlen. Die Reformbewegung hat sich somit im Zuge des Wahlprozesses weiter aufgespalten und wird Mühe haben, den Reformprozeß mit vereinten Kräften voranzutreiben. Die Mehrheit in Kenia will politische Veränderungen, aber aufgrund der enttäuschenden Wahlerfahrungen dürfte für viele die Wahlurne als Mittel hierfür zunehmend uninteressant werden. Kenianische wie internationale Beobachter lobten in ihren Stellungnahmen ausdrücklich die Geduld, mit der die Kenianer (teilweise über neun Stunden) vor den Wahllokalen verharrten. Doch niemand weiß, ob diese Geduld die nächsten fünf Jahre dieser Legislaturperiode andauern wird. Die Wahl in Kenia bestätigt den allgemeinen afrikanischen Trend der Stagnation oder des Rückgangs demokratischer Prozesse. Auch für Kenia gilt: Diktatoren müssen in einem demokratischen System nicht zu Demokraten werden, um an der Macht zu bleiben. Es stellt sich die Frage, ob eine solche Demokratie »zweiter Klasse« auf Dauer die afrikanische Demokratievariante sein soll? Dies sollten sich nicht zuletzt die Wahlbeobachter fragen, die in demokratischen Auftrag immer wieder daran mitwirken, demokratische Minimalstandards zu unterminieren. Regina Frey ist Politiologin und Entwicklungssoziologin an der FU Berlin | |||
