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| Illegalisierte Die Verschwörung der »Illegalen« Die Europäische Einigung und die neue Komplexität des Rassismus von Stephan Günther »Illegale« haben die »Asylanten« als gesellschaftliches Feindbild abgelöst. Auch die antirassistische Bewegung hat das Thema »Illegalisierung« aufgenommen. Doch in der Rassismus-Analyse werden die veränderten Rahmenbedingungen kaum beachtet. Dabei ist der Rassismus durch die Öffnung der Europäischen Union nach innen und ihrer Abschottung nach außen vielschichtiger geworden. Mit den starken Einschränkungen des Asyl- und Einwanderungsrechts in ganz Europa werden viele Flüchtlinge und MigrantInnen illegalisiert. In Frankreich haben die Sans Papiers und in Italien die Clandestini während der letzten Jahre mit Aktionen und Forderungen nach Legalisierung auf ihre Situation aufmerksam gemacht. In Deutschland dagegen wurden die »Illegalen« meist außerhalb der Grenzen ausgemacht: Die kurdischen oder die algerischen Flüchtlinge, die nach Deutschland drängen, und die Schleuser, die sie bringen. Doch mehr und mehr werden die Menschen ohne Papiere auch hierzulande wahrgenommen oder zu einem Sicherheitsproblem gemacht. Damit entsteht ein neues gesellschaftliches Image des »Illegalen«, das sich von denen der »Gastarbeiter« oder der »Flüchtlinge« unterscheidet. Auch wenn Schwarze nach wie vor eher als »illegal« gelten oder in die Kategorie »Asylant« eingeordnet werden, sind in den letzten Jahren die Bilder von In- und AusländerInnen aus ihren vorgefertigten Rahmen gefallen. Die Ursachen dafür sind sowohl in der Schließung der europäischen Außengrenzen als auch in der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa nach 1989, vor allem aber der mitteleuropäischen Binnengrenzen, zu suchen. Vorher galten weitgehend die Zuordnungen farbig/schwarz zu »ausländisch« und weiß zu »inländisch«. Inzwischen sind aber formal-rechtlich alle EU-BürgerInnen mehr und mehr Inländer, während alle anderen Ausländer bleiben. Die Legalisierung des Aufenthalts von EU-BürgerInnen und die gleichzeitige Illegalisierung von MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten führt seitdem zu einiger Verwirrung. Denn während schwarze FranzösInnen oder NiederländerInnen in Deutschland studieren oder legal auf deutschen Baustellen arbeiten können, sind polnischen, russischen oder lettischen Menschen diese Möglichkeiten verwehrt. Sie bewegen sich in Deutschland auf demselben halb- oder illegalen Terrain wie tamilische und nigerianische Flüchtlinge. Während also immer mehr Weiße »illegal« werden, dürfen sich Nicht-Weiße legal im Land aufhalten. Die Stigmatisierung »Illegaler« kann, muß also nicht mit biologistisch-rassistischem Inhalt gefüllt sein. Die Entwicklung zu diesem neuen Bild und der veränderten Stigmatisierung geht einher mit einem Wandel der Rollen, die den MigrantInnen zugewiesen werden. Noch in den 70er und 80er Jahren waren Flüchtlinge im Bild der deutschen Öffentlichkeit vor allem passiv und zumeist Opfer der Umstände. Doch in den 80er und frühen 90er Jahren wurden die »Asylanten« bereits insofern als aktiv handelnde Subjekte behandelt, als ihnen vorgeworfen wurde, den deutschen Wohlfahrtsstaat auszunutzen. Sie wurden nicht mehr als Vertriebene wahrgenommen, sondern als Einwanderer, Abenteurer, Wohlstandssuchende, Wirtschaftsflüchtlinge. Das Asylgesuch wurde zur Nebensache. Die »Illegalen« der späten 90er schließlich sind Täter, sowohl im Sinne ihres aktiven Handelns als auch in der ihnen zugeschriebenen Kriminalität. Der Grund ihres Kommens spielt kaum eine Rolle. »Illegal« sind bereits die Einreise und der Aufenthalt. Wer sich nämlich nicht an die Regeln der Ausländer- und Asylgesetzgebung hält, der ist, so wird suggeriert, ebenso »illegal« wie Drogen- und Menschenhändler, wie Zuhälter und Mafiosi, wie Waffenschieber und Geldwäscher. Abgründe der organisierten Kriminalität tun sich auf. Die Flüchtlinge aus Kurdistan sind in diesem Bild genauso illegal wie die Waffen, die in die umgekehrte Richtung geliefert werden ? sofern diese nicht in staatlichem Auftrag gehandelt werden. Nicht zufällig sind auch im Schengener Abkommen all diese Bereiche zusammengefaßt. Der Schengener Zentralcomputer in Straßbourg hat sowohl Asylbewerber als auch Waffenschieber gespeichert. Nach der Ablehnung des Asylantrags werden die MigrantInnen in (Abschiebe)Gefängnisse eingesperrt genauso wie Kriminelle. Flucht wird zum Verbrechen, Flüchtlinge werden im Bild der Öffentlichkeit selbst zu Kriminellen. Elemente des Antisemitismus Dabei funktioniert die Stigmatisierung jedoch nach neuen Regeln: Waren die »Asylanten« auch als ganze »Flut« noch sichtbar, benennbar und quantifizierbar, werden die »Illegalen« zur Gefahr aus dem Dunkeln. Ihr Handeln ist undurchschaubar, weil sie selbst nicht mehr erkennbar sind. Damit mischen sich Elemente des Antisemitismus und andere Stigmata mit den bestehenden rassistischen Stereotypen. Vor allem die vermeintliche Verschwörung dunkler Mächte erinnert an antisemitische Ressentiments. Im Untergrund werden Pläne geschmiedet, die den Rechtsstaat gefährden. Das organisierte Verbrechen lauert überall, ist aber nicht zu erkennen. Da wird vorgerechnet, wieviel die vietnamesische Zigarettenmafia den deutschen Steuerzahler kostet und was die rumänischen Autoschieberbanden am Fiskus vorbeischmuggeln. Die polnischen Schwarzhändler, die Russenmafia, die kurdischen und nigerianischen Dealerbanden, die jugoslawischen Schlepper oder die indischen Sektenführer ebenso wie die illegalen Einwanderer oder die Gestrandeten an den Schengener Außengrenzen ? alle sind sie eine große Gefahr, denn sie haben eines gemeinsam: das Stigma »illegal«. Und anders als die Asylbewerber sind die Papierlosen nicht mehr ohne weiteres zu erkennen. Sie leben nicht in zugewiesenen Containern oder Lagern am Rande der Städte, sondern irgendwo mittendrin, im »Untergrund«. Sie arbeiten nicht für gemeinnützige drei Mark fünfzig in den städtischen Grünanlagen, sondern in privaten Schwarzanlagen ? als Haushaltshilfen oder Prostituierte, als Bauarbeiter oder Kellnerinnen, in der Landwirtschaft oder bei der Mülltrennung. Und, was die »Gefahr« verstärkt, sie arbeiten selbständig als Händler im halblegalen informellen Sektor oder im illegalen Schwarzhandel. Nicht zu kontrollierende Netze von Schleusern, Wäschern, Dealern und Händlern unterminieren den Staat. Jedes gestohlene Auto, das in Moskau wiederauftaucht, jeder aufgegriffene Fluchthelfer und jedes Gramm Marihuana, das aus umgestülpten Grenzgängern plumpst, wird als Erfolg gegen das organisierte Böse gefeiert. Lauschangriff und Spitzeldienste sind aber auch Reaktionen darauf, daß die vermeintlichen Täter nicht immer an ihrer Nasenspitze erkennbar sind. Schwierig für Denunzianten und Rassisten: Schwarze französische Händler dürfen sich in Deutschland offiziell niederlassen, weiße polnische dagegen tauschen »illegal« ihre Waren. Und Türken oder Kurden sehen nicht »ausländischer« aus als Griechen, nur weil sie keine EU-Bürger sind. Letztere aber dürfen in Mitteleuropa leben, während erstere allein durch ihre Einreise zur Gefahr für die innere Sicherheit stilisiert werden. Auf dem SPIEGEL-Titelbild zur Illegalen-Story verstecken drei Personen ihre Gesichter mit den Händen, um unerkannt zu bleiben. Dabei sind sie als »Illegale« ohnehin nicht erkennbar. Sie sind weiß. Damit wird auch der Rassimus komplexer. Mehr illegale Weiße und mehr legale Farbige leben in Europa und selbst in Deutschland. Soziale und kriminalisierende Komponenten erlangen immer größere Bedeutung. Während sich die Multi-Kulti-Mittel- und Oberschicht schützend vor schwarze Fußballspieler oder Showstars stellt, schiebt der Staat die Habenichtse munter ab. Zwar verschließt sich Deutschland weiterhin einem Einwanderungsgesetz und bleibt im Staatsbürgerrecht traditionell beim Bluts- und Abstammungsprinzip, dem ius sanguinis. Nur wer deutsche Vorfahren hat, bekommt auch einen Paß, die anderen müssen Schlange stehen. Doch durch die europäische Einigung sind auch hierzulande Aufenthaltsrecht und Hautfarbe nicht unbedingt deckungsgleich. Ohne daß der Rassismus im Nichts verschwinden wird, bilden sich mehr und neue Kategorien der Ein- und Ausgrenzung. In anderen europäischen Ländern ist diese Tendenz schon deutlicher erkennbar. So bietet das neue französische Ausländergesetz zwar integrierten und angepaßten MigrantInnen leichteren Zugang zur französischen Staatsbürgerschaft oder zu langfristigem Aufenthaltsrecht, doch die »Schwererziehbaren«, selbst wenn sie nur Ordnungswidrigkeiten oder andere kleine Delikte begangen haben, werden verstärkt abgeschoben. Auch die kulturell-religiöse Assimilation spielt eine größere Rolle als die Hautfarbe. Schwarzafrikanische Flüchtlinge, häufig europäisch-christlich erzogene Mittelschichtler, passen oft besser in diese Kategorie als nordafrikanische Muslime. So ist es keine Seltenheit, daß schwarze französische Polizisten an Razzien in islamischen Zentren Pariser Vorstädte beteiligt sind. Und wie mancherorts die Polizei wird auch das organisierte Kriminelle multikulturell: Als im letzten Herbst ein deutscher Gastronom auf Mallorca umgebracht wurde, mutmaßte die spanische Presse, die Mafia sei am Werk gewesen ? und zwar die deutsche. Stephan Günther ist Mitarbeiter im iz3w. Kontaktadressen Die bundesweite Initiative »kein mensch ist illegal« ist ein Bündnis vieler Gruppen und Einzelpersonen, das durch vielfältige Aktionen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen die Illegalisierung vieler MigrantInnen und Flüchtlinge thematisieren will. Die iz3w beteiligt sich mit dieser Reihe an der Initiative. Wir bitten daher darum, Beiträge zu diesem Thema und zur Initiative an die Redaktion zu schicken. Weil die Initiative dezentral arbeitet, haben verschiedene Gruppen Kontaktadressen zur Verfügung gestellt: Postadresse: Initiative »kein mensch ist illegal«, c/o Forschungsstelle Flucht und Migration e.V., Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin. Faxadresse: 0561-713458, Initiative »kein mensch ist illegal«, c/o Büro antirassistischer Initiativen Kassel. Zentrales Telefon: 0172-8910825 e-mail-Adresse: grenze@ibu.de Rundbrief-Bezug: Antirassistische Gruppe Für Freies Fluten (AG3F), Metzgerstraße 8, 63452 Hanau, Telefon und Fax: 06181-184892. Bankverbindung: Forschungsstelle Flucht und Migration e.V., Stichwort »kein mensch ist illegal«, Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00, Konto 61 00 24 264. Eine Aktion »Karawane gegen Rassismus und Abschiebungen« wird vorbereitet vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V., Kornstraße 51, 28201 Bremen, Telefon 0421-55 77 093, Fax 0421-498 72 76. Gewerkschaften & Illegalisierung: GewerkschafterInnen gegen Rassismus und Faschismus, Postfach 1144, 99801 Eisenach, Telefon 03601-21 25 48. Kölner Netzwerk »kein mensch ist illegal«, c/o Kölner Appell gegen Rassismus, Körnerstraße 77-79, 50823 Köln, Telefon: 0221-31 70 91, Fax: 0221-33 18 752. | |||
