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| Europäische Nord-Süd-Politik Entwicklungspolitik in der EU Zentrales exekutives Organ der EU ist die EU-Kommission. Die Arbeitsbereiche des derzeit 20-köpfigen Gremiums (20 Kommissare, ca. 15.000 Beamte) , dessen Mitglieder von den Regierungen der Mitgliedsstaten ernannt werden, entsprechen prinzipiell denjenigen von Ministerien auf nationaler Ebene und sind in die sogenannten Generaldirektionen unterteilt. Diese erarbeiten auf Grundlage der im EU-Ministerrat durch die Regierungen bestimmten Vorgaben Gesetzes- und Initiativvorschläge, legen diese der Kommission vor, in deren Namen sie dann öffentlich vorgestellt werden. (Beispielsweise wurde das »Grünbuch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert ? Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft« in der Generaldirektion VIII erstellt und bildet jetzt als »Grünbuch der Kommission« die Grundlage der Debatte um die anstehenden Neuverhandlungen zum Lomé-Vertrag.) Vorsitzender der Kommission ist nach Jacques Delors derzeit Lord Leon Brittan. Das Europäische Parlament verfügt lediglich mit der Haushaltskontrolle über eine Einflußmöglichkeit. Ansonsten kann das Parlament in der Entwicklungspolitik Vorschläge der Kommission und den Standpunkt des Ministerrates lediglich prüfen und abändern, jedoch keine eigenen Gesetzesinitiativen ergreifen. Der Ministerrat der Mitgliedsländer ist das letztlich beschließende Organ. Die Entwicklungshilfe-Programme der EU basieren auf zwei Abkommen ? dem Maastrichter Vertrag und der Lomé-Konvention ? und sind institutionell in den Generaldirektionen I und VIII der EU-Kommission verankert. Der Aufgabenbereich der Generaldirektion I umfaßt laut Maastrichter Vertrag, nach Regionen unterteilt (s. Graphik), alle auswärtigen Angelegenheiten der EU mit Ausnahme der AKP-Staaten (s.u.). Die Entwicklungspolitik ist hier lediglich Querschnittsaufgabe und die für entwicklungspolitische Maßnahmen bewilligten Mittel entstammen dem Gesamthaushalt. Sie beliefen sich 1996 auf ca. 10,4 Mrd. DM. Sie verteilen sich u.a. auf die Regionalprogramme für den Mittelmeerraum (MEDA), für Asien und Lateinamerika (ALA) und für Osteuropa und ehemalige SU (PHARE/TACIS) sowie auf Maßnahmen zur NGO-Unterstützung, zum Umweltschutz oder zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Steigendes Gewicht erhält die »humanitäre Hilfe«, die mit ca. 1,3 Mrd. in 1996 den größten Einzelposten einnimmt und im Amt für humanitäre Hilfe (ECHO-European Community Humanitarian Aid Office) behandelt wird. Die Lomé-Konvention regelt die Entwicklungszusammenarbeit mit den 71 AKP-Staaten (zu ihnen gehören alle 48 afrikanischen Länder südlich der Sahara, sowie 15 karibische und 8 pazifische Staaten). Zuständig ist hier die Generaldirektion VIII der Kommission, die ausschließliches Initiativrecht innehat. Ihr untersteht mit dem EEF (Europäischer Entwicklungsfond) ein gesonderter Finanztopf, in den die Mitgliedsländer direkt einzahlen und der ausschließlich der Kooperation mit den AKP-Staaten dient. Er unterliegt nicht der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Aus den vom EEF 1996 bewilligten ca. 1,9 Mrd.DM werden die Entwicklungsprogramme ? also Projekthilfe etc. ? gezahlt (ca. 50%), Mittel zu Strukturanpassungsprogrammen und zur finanziellen Zusammenarbeit abgestellt sowie die Instrumente Sysmin und Stabex (s. Beitrag v. G. Lutz) finanziert. Die Höhe des EEF wird in Fünf-Jahres-Plänen bestimmt. Für die Jahre 1995-2000 sind EEF-Einzahlungen von 13 Mrd. ECU (knapp 25 Mrd. DM) vorgesehen, was trotz neuer EU-Mitglieder (Österreich, Finland, Schweden) keine Erhöhung darstellt (alle Angaben abgeleitet aus: InfoFinance 1996 Development, EU-Kommission 6/1997). Ebenfalls der DG VIII unterstellt, aber aus dem Gesamthaushalt finanziert, ist u.a. ein ca. 1 Mrd. DM umfassendes Sonderprogramm zur Nahrungsmittelhilfe (s. Beitrag von Sabine Mayer). Die im EEF und im Gesamthaushalt 1996 für die gemeinsame Entwicklungspolitik ausgezeichneten Mittel betragen zusammen ca. 12,3 Mrd.DM (z.Vgl.: BMZ ca. 8 Mrd). Die Summe enthält allerdings vollständig die ca. 3,5 Mrd. DM für die Programme in Osteuropa und der ehemaligen SU (PHARE/TACIS). | |||
