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| Westsahara Luxemburg in Afrika Die Polisario wirbt um internationale Unterstützung Ein Interview mit Jamal Zakari Im September einigten sich überraschend die Vertretungen Marokkos und der Frente Polisario auf ein Referendum zur Selbstbestimmung der Westsahara. In fünf Verhandlungsrunden brachte der UN-Sonderbeauftragte und ehemalige US-Außenminister Baker Bewegung in die seit 1991 festgefahrene Situation. Über die Verhandlungen und das für den Sommer nächsten Jahres angekündigte Referendum äußert sich Jamal Zakari, Vertreter der Frente Polisario in Zentraleuropa. Wie bewertet die Frente Polisario das Verhandlungsergebnis? Das Westsahara-Problem ist ein Dekolonisierungsproblem, ein eigentlich sehr einfaches Problem, nur Marokko hat alles sehr kompliziert gemacht. Es gab einen Friedensplan der Vereinten Nationen, aber die marokkanische Regierung wollte kein freies Referendum darüber, ob Westsahara unabhängig wird, und hat alles versucht, diesen Prozeß zu blockieren. Und das ist ihr gelungen. Die überwiegende Anzahl der Beobachter hatte geglaubt, daß es keine Lösung mehr gibt. Erfolgreich waren die Verhandlungen durch die Arbeit von James Baker, der die unterschiedlichen Positionen zusammengeführt hat. Allerdings stehen die politischen Vereinbarungen bislang nur auf dem Papier. Im Jahre 1988 wurde bereits ein UNO-Friedensplan von Vertretern der Frente wie von der marokkanischen Regierung unterzeichnet... Ziel dieses UN-Friedensplans war ein freies Referendum des sahrauischen Volkes über seine politische Zukunft. Er sah drei Etappen vor: Die erste Etappe war der Waffenstillstand, die zweite Etappe beinhaltete die Zurückführung der Flüchtlinge und die Freilassung der Gefangenen und die letzte war die Identifizierung der Wahlberechtigten sowie die Abstimmung. Nach dem Waffenstillstand im Dezember 1991 blockierte die marokkanische Seite den ausgehandelten Prozeß. Zur Identifizierung der Wahlberechtigten wurden Tausende von Marokkanern in die Westsahara transportiert, dort in Zeltlagern untergebracht und behauptet, daß diese Leute Sahrauies wären, die vor Jahren aus der Westsahara geflüchtet seien, aber nun an der Abstimmung teilnehmen sollten. Das können die Frente wie auch die UNO nicht akzeptieren, denn das Referendum ist nur ein Referendum des sahrauischen und nicht des marokkanischen Volkes. Dennoch: die rund 80.000 Wahlberechtigten, auf die man sich nun geeinigt hat, schließen die damals in die Westsahara verschobenen »MarokkanerInnen« ein. Ist dies ein Zugeständnis der Frente Polisario? Für uns ist die Grundlage des Referendums ein spanischer Zensus von 1974. Danach gibt es ca. 75.000 Wahlberechtigte. Was die marokkanische Regierung versucht hat, geht zurück auf Verhandlungen zwischen Spanien und Marokko im Jahre 1958. In dem Jahr hat Franko die Westsahara-Provinz Tarfya an Marokko abgetreten. Nun beansprucht die marokkanische Seite, daß die Bewohner der Provinz Tarfya als Sahrauis mitbestimmen sollen. Hinsichtlich dieser Provinz stand für die Politik der Frente schon immer fest, daß das Prinzip der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) nicht angerührt wird, demzufolge sämtliche während des Kolonialismus gezogenen Grenzen grundsätzlich akzeptiert werden. Um also den Dekolonisierungsprozeß nicht noch schwieriger zu machen, erheben wir keinen Anspruch auf die Provinz Tarfya und damit natürlich auch nicht auf die dort lebenden Menschen. Im Prinzip würde die Frente diese Sahrauis als TeilnehmerInnen am Referendum akzeptieren, nur die marokkanische Seite hat mehr als 180.000 Menschen in die Westsahara transportiert, also ein Mehrfaches der Bewohner der Provinz Tarfya, die nach unserer Einschätzung nichts mit der Westsahara zu tun haben. Diese ganze Diskussion war nur ein Blockierungsmanöver der marokkanischen Seite. Ergebnis der Verhandlungsrunden ist, daß höchstens 10.000 dieser Ex-MarokkanerInnen von der UN-Identifizierungskommission als Wahlberechtigte aufgenommen werden. Gab es weitere Zugeständnisse der Frente an die marokkanische Seite? Keine weiteren. Ich möchte aber auch betonen, daß ich bis heute nicht davon überzeugt bin, daß die marokkanische Seite den Vertrag einhalten wird. Ich glaube, daß sie ihre Blockierungsstrategie noch nicht aufgegeben haben. Warum hat sich die marokkanische Seite auf dieses Verhandlungspaket eingelassen? Als Kofi Annan zum UN-Generalsekretär ernannt wurde, hat er nicht nur mit James Baker einen erfahrenen diplomatischen Vermittler eingesetzt, sondern hat ihn auch in seiner Arbeit aus der New Yorker Zentrale der UNO unterstützt und damit den Verhandlungen einen sehr hohen politischen Stellenwert beigemessen. Die marokkanische Seite spürte den politischen Druck. Jetzt muß sie zumindest Kompromißbereitschaft signalisieren, zumal auch die US-Regierung hinter Baker steht. Überraschend am jetzigen Zeitpunkt ist, daß Kofi Annan, kaum daß er Butros Ghali ablöste, James Baker zum Sonderbeauftragten ernannte und der jetzt einen so schnellen Erfolg erzielen konnte. Hier muß klar und deutlich gesagt werden, daß der ehemalige Generalsekretär nicht nur seinen Job schlecht ausgeübt hat. Er war ein Komplize der marokkanischen Regierung. So konnte die marokkanische Seite ohne größere Probleme den UN-Friedensplan von 1988 sabotieren. In den Halbjahresberichten für den Weltsicherheitsrat beschrieb Butros Ghali regelmäßig die Blockierung der Lage mit immer den gleichen Worten. Dabei stellt er die Kompromißlosigkeit zwischen der Frente und der marokkanischen Seite auf eine Stufe. Sämtliche Sonderbeauftragten des Sicherheitsrates haben aufgegeben, weil sie von der Spitze der UNO keine Unterstützung erhielten. Hier scheint sich die US-Außenpolitik durchzusetzen, und damit endet auch in Nordafrika das Zeitalter der politischen Koordination zwischen Frankreich und den USA, die während des Kalten Krieges herausgebildet wurde. Bis Anfang der 90er Jahre unterstützten die USA die marokkanischen Militärs und unterhielten bis 1992/ 1993 eine militärische Basis an der marokkanischen Küste. Ich würde sagen, daß die USA seit 1989 den Friedensplan unterstützt haben. Gerade der US-Diplomat Rudy hat Anfang der 90er Jahre erlebt, wie rücksichtslos die marokkanische Seite den Friedensvertrag ausgehebelt hat. Er hat dann seinen Job in der Westsahara aufgegeben, weil er nichts ausrichten konnte. In Washington ist er dann verstärkt für den Friedensvertrag und das Referendum eingetreten. Bislang hat die französische Regierung geschickt dafür gesorgt, daß Marokko von der EU nicht kritisiert wurde. Welche Bedeutung sollte die Europäische Union für die Durchsetzung des Referendums haben? In dem Westsahara-Konflikt hat die EU bislang noch nie eine besondere Rolle gespielt, obgleich sie allen Grund hätte, auch die Nachwirkungen des europäischen Kolonialismus endlich aus der Welt zu schaffen. Hier erhofft sich die Frente endlich ein entschiedenes Auftreten für den UN-Friedensvertrag. Aber auch von der Frente Polisario war in den letzten Jahren nicht viel politischer Druck ausgegangen. Stellte ein erneutes militärisches Vorgehen eine Option dar? Die Frente war in einer schwierigen Lage, unsere Kritik an der marokkanischen Regierung wurde nirgends ernsthaft aufgenommen. Wenn wir uns durch die marokkanische Blockade hätten provozieren lassen, hätten sie uns als Saboteure abgestempelt und uns diplomatisch ausgrenzen können. Einen Krieg wieder anzufangen, hätte mehr zerstört als aufgebaut. Es gibt absolut keine militärischen Lösungen für diesen Konflikt, heute nicht, morgen nicht. Krieg wäre der einfachste Weg. Klar, wir hätten Waffen und Geld beschaffen können, aber wir sind von unseren Ursprüngen her eine pazifistische Organisation. Und mit der Unterschrift unter den UN-Friedensplan hatten wir Marokko in einem Boot. Damit begann für uns nun die eigentlich schwierige Aufgabe, einen friedlichen Weg zum Referendum zu suchen. Dies wußte auch die marokkanische Seite. Welche Aufgaben hat die Frente jetzt zu bewältigen? Wir müssen die marokkanische Seite auf ihre Unterschrift und die gemachten Zusagen verbindlich festlegen. Dafür brauchen wir politische Transparenz über den gesamten Zeitraum. Dann geht es um die Rückführung der Flüchtlinge. Das ist ein großes Problem. Die marokkanische Seite hat die Häuser zerstört oder verkauft, hier wird es große Schwierigkeiten geben. Schließlich müssen wir eine soziale und wirtschaftliche Infrastruktur aufbauen. Bei all diesen Punkten brauchen wir dringend internationale Unterstützung. Was passiert nach dem Referendum? Ziel der Polisario ist die Durchführung des Referendums. Danach wird sie sich auflösen. Nach einem halben bis einem Jahr wird es freie Parlamentswahlen geben, in denen sich Parteien und unabhängige Einzelpersonen zur Wahl stellen werden. Die Sozialisten, Kommunisten und Liberalen haben sich über die letzten Jahre sehr gut organisiert, sie haben große Chancen als Parteien die Politik in der Regierung oder in der Opposition zu bestimmen. Es gibt aber auch bei uns die Mode mit einer Grünen Partei. Die Polisario wurde seit jeher von Algerien unterstützt. Was bedeutet die Entwicklung in Algerien für die Westsahara? Direkt, würde ich sagen, gar nichts. Algerien ist Algerien und die Westsahara ist die Westsahara. Natürlich gehört Algerien zu unserer Region. In der Westsahara hatten wir bislang keine Probleme mit Extremisten, sie sind nicht Bestandteil unserer nomadischen Kultur und Tradition. Die Frage der Religion ist für uns immer eine persönliche. Es existiert keinerlei Steuer für die Kirche, die Religionsangehörigkeit steht nicht auf dem Ausweis. Die Westsahara ist in der Region vergleichbar mit der politischen Bedeutung Luxemburgs in der Europäischen Union. Nun gibt es einerseits in Algerien viele schreckliche Opfer, anderseits sind aber die Staatsorgane stabil, so bleibt die politische Struktur in der Region gefestigt. Dies ist eine Grundlage, um die Situation in Algerien zu lösen. Falls die Entwicklung nicht aufgefangen wird, werden wir natürlich in den politischen Strudel hineingezogen. Das Interview führte Gerhard Rieger | |||
