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| Global Governance Angesichts unseres Jahrhunderts Bücher zu Staatsverbrechen und globaler Rechtsstaatlichkeit von Jörg Später Was hat das Bemühen, globale Rechtsstaatlichkeit zu stärken, wie es die Protagonisten einer »Global Governance« anstreben, mit einer geschichtsphilosophischen Schau unseres Jahrhunderts zu tun, die das Hamburger Institut für Sozialforschung betreibt? Nichts, sollte man zunächst meinen, beschwören doch erstere mit kaum zu überbietender Naivität eine bürgerliche Weltgesellschaft, die die Probleme der menschlichen Gattung an runden Tischen lösen soll, während zweitere mit Überlegungen zu »Gewalt und Destruktivität des 20. Jahrhunderts« die Abgründe moderner Gesellschaften kritisch auszuloten versprechen. Und doch bestehen Berührungspunkte Das Projekt »Gewalt und Destruktivität des 20. Jahrhunderts« des Reemtsma-Instituts versucht seit einigen Jahren mit Ausstellungen, Symposien und Publikationen »im Angesicht des Jahrhunderts« das Verhältnis von Moderne und Barbarei zu reflektieren. Die Destruktivität der Moderne soll vor allem anhand der drei Makroverbrechen ? Auschwitz, Gulag und Hiroshima ? deutlich werden. Zwar werden diese »Zivilisationskatastrophen« nicht gleichgesetzt, aber die drei historischen Komplexe werden unter dem Allgemeinbegriff Gewalt subsumiert, welcher zur »Signatur des Jahrhunderts« erklärt wird. Wenn aber Gewalt und Destruktivität die entscheidenden Merkmale unseres Zeitalters sind, und sie gleichzeitig rein positivistisch dargestellt werden, ohne einen Begriff der Gesellschaft zu entwickeln, die sie erzeugt, dann bleibt nur das positivistische Recht, um Gewalt einzudämmen. Nicht zufällig werden die Nürnberger Prozesse zum entscheidenden Ereignis für die Hamburger, der Destruktivität der Moderne mit ihren eigenen Mitteln beizukommen. Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen So hat das Hamburger Institut zwei Bücher veröffentlicht, die sich mit dem Völkerstrafrecht 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen beschäftigen. Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen wurde von Gerd Hankel und Gerhard Stuby herausgegeben und läßt Völker- und Strafrechtler die Bedeutung von Nürnberg für die Eindämmung von Gewalt und Destruktivität aus heutiger Sicht diskutieren. Wenn auch die politische Dimension in der Diskussion der Juristen um Möglichkeiten und Grenzen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit weitgehend ausgeblendet wird, so benennen immerhin zwei Beiträge (von Herbert Jäger und Bernhard Graefrath) grundlegende Probleme eines internationalen Gerichts- und Strafsystems. Hier wird erahnbar, daß das Den Haager Tribunal nicht der legitime Nachfolger des Nürnberger Gerichtshofes ist. Nicht nur, weil die Umstände ihrer Einsetzung nicht vergleichbar sind und Kriegsverbrechen nicht identisch sind mit Verbrechen gegen die Menschheit. Es zeichnet sich ab, daß der Internationale Gerichtshof in Den Haag, in dem der UN-Sicherheitsrat als Gesetzgeber auftritt, nur ein zusätzliches Instrument in den Konflikten um die Neuaufteilung von Herrschaftsgebieten ist. Der verbrecherische Staat Um Staatskriminalität und ihre mögliche Strafverfolgung geht es auch in Der verbrecherische Staat von Yves Ternon. Ternons Gegenstand sind Völkermord und völkermordähnliche Verbrechen im 20. Jahrhundert. Unter Völkermord versteht er einen von einem Staat begangenen, planmäßigen Massenmord. Mit dieser Eingrenzung wendet er sich zurecht gegen die inflationäre Verwendung des Genozid-Vorwurfs. Sein Völkermord-Begriff rekurriert auf die bisherigen Versuche, dieses Staatsverbrechen im internationalen Strafrecht zu erfassen. Leider überfliegt Ternon die Geschichte der Völkermorde an den Juden, Armeniern, in der Ukraine, Kambodscha und Ruanda lediglich und reflektiert über das Verhältnis von Staat und Gewalt nur am Rande, quasi additiv zu seiner juristischen Argumentation und seinen historiographischen Abschnitten. Dabei ist ein Buch über den »verbrecherischen Staat« auf einen Begriff von Staatlichkeit angewiesen. Angetreten (zumindest in der klassischen Staatstheorie von Hobbes, Locke oder Rousseau), den Naturzustand der anarchischen Gewalt zwischen den Menschen durch die Monopolisierung von Gewalt zu beenden, zeigt sich der »Naturzustand« des Staates im permanenten Versuch, die Individuen zum Staatsvolk zu homogenisieren, zum Material von Herrschaft. Daß eine solche Herstellung von Homogenität nicht nur zwanghaft ist, sondern extrem gewaltförmig sein kann, liegt auf der Hand. Andererseits zeigen gerade die von Ternon dargestellten Genozide in Kambodscha und Ruanda, daß auch der Zerfall von Staatlichkeit ausufernde Gewalt freisetzen kann (insofern sind im übrigen diese Verbrechen im Sinne Ternons eigentlich keine Genozide). Dieser Problematik hätte sich eine Arbeit, die nicht nur rekonstruieren will, stellen müssen. Zumindest hätte sie die Grenzen der Bändigung des verbrecherischen Staates gleich mitbedacht: Ein Weltstaat und ein Weltgericht, die den kriegerischen Naturzustand zwischen den Staaten beenden und die Gewaltförmigkeit des Staates nach innen sanktionieren könnte, verlagert die Souveränität und das Gewaltmonopol nur auf eine höhere Ebene und beendet den Herrschaftscharakter von Staatlichkeit und die mit ihm verbundende Gewalt nicht. Was also haben die Adepten von Global Governance mit den Hamburger Projektmachern gemeinsam? Statt eine kritische Theorie der Gesellschaft zu bemühen, reduziert sich die Frage der Gewalt und ihrer Eindämmung auf das Recht und damit auf den Souverän, der es durchsetzt. Nichts anderes wollte schon Thomas Hobbes. Die Exzesse seines Souveräns werden »angesichts dieses Jahrhunderts«, an dessen Ende man anscheinend nicht viel schlauer ist als zu Zeiten der Religionskriege, gerade beklagt. Gerd Hankel/Gerhard Stuby (Hg.), Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen. Zum Völkerstrafrecht 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen, 1995 Yves Ternon, Der verbrecherische Staat. Völkermord im 20. Jahrhundert, 1996 Beide Bücher sind in der Hamburger Edition erschienen. Jörg Später ist Mitarbeiter des iz3w. | |||
