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| Kongo Im Tragsessel zum Tiefpunkt Krieg statt Wahlen in Kongo-Brazzaville von Norbert Stamm Kämpfe zwischen Milizen der beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten haben in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville mehrere tausend Tote gefordert. Anlaß für den Bürgerkrieg gaben die für Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen, nachdem während einer Wahlkampfveranstaltung ein Mann zu Tode kam. Doch der eigentliche Grund für den Umschlag von der Demokratisierung in den Krieg zwischen Banden liegt in der Ethnizität der Politik. Seit der Nationalkonferenz von 1991 besteht in Kongo infolge der Demokratisierungsprozesse auf dem gesamten Kontinent eine Mehrparteiendemokratie. Ein Jahr später erlebte das Land einen friedlichen Regierungswechsel ? als zweiter Staat Afrikas nach Benin. Denis Sassou Nguesso hatte 1991 die Nationalkonferenz weder gewaltsam aufgelöst noch seine Abwahl bei den Präsidentschaftswahlen ein Jahr später angefochten. Doch schon 1993 geriet die Wahldemokratie in die Krise. In dem schwarzafrikanischen Land gelang es nicht, politische Parteien aufzubauen, die mittels ihrer Programme konkurrieren. Stattdessen bildeten politische Führer aus über 1oo Parteien drei Gruppierungen auf regional-ethnischer Basis als Wahlplattformen: die Mouvance Présidentielle (MP) des amtierenden Präsidenten Pascal Lissouba, die Forces Démocratiques Unies (FDU) des vorherigen Präsidenten Denis Sassou Nguesso und die Union pour le Renouveau Démocratique (URD) unter Bernard Kolélas. Jedes dieser drei machtpolitischen Bündnisse hat ein geographisches Rückzugsgebiet, das sie im Lauf der letzten Jahre zu Festungen ausbauten. Mittels historischer Überlieferungen wurde die Bevölkerung der jeweiligen Regionen dazu gebracht, sich vor allem als einheitliche Ethnie zu begreifen und von den jeweils anderen abzugrenzen. Zulus, Ninjas und Kobras Die strukturell angelegte Krise erlebte im Juli 1993 während eines Streits um die Gültigkeit von Nachwahlergebnissen zur Abgeordnetenversammlung ihren ersten eruptiven Ausbruch. Es entzündete sich ein Bürgerkrieg, der mindestens 3.000 Menschenleben kostete, zehntausende Menschen ihrer Häuser beraubte und in den Stadtvierteln von Brazzaville und Pointe Noire sowie in den kleineren Städten und den Regionen für eine ethnische Separierung und Homogenisierung sorgte, indem Minderheiten einfach vertrieben wurden. Die drei Koalitionsführer verfügen seitdem über Privatarmeen zwischen zwei- bis fünftausend Mann, rekrutiert aus jungen fanatischen Anhängern und geführt von ehemaligen Militärs. Die emotionsheischenden Bezeichnungen dieser Milizen ? Kobras, Zulus, Ninjas ? verweisen auf massenmediale Vorbilder in diversen Actionfilmen, die eine identfikationsstiftende Funktion erfüllen sollen. Der Kampf um Macht und Beute macht auch vor dem Staatsapparat nicht halt. Das Gewaltmonopol des Staates ist freie Verfügungsmasse der jeweiligen Mehrheitsregierung. Entsprechend integrierte Lissouba Schritt für Schritt Einheiten seiner Zulu-Miliz in das rund 20.000 Mann starke Militär und entließ eine entsprechende Anzahl vermeintlicher Sassou Nguesso-Getreuer. Ein zweiter Grund für das Scheitern der Demokratisierung ist in der wirtschaftlichen Situation des aufgrund der Erdöleinnahmen, potentiell vermögenden Kongo zu suchen. Sie hat sich in den fünf Jahren Demokratie drastisch verschlechtert. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt, die Rückstände bei der Auszahlung staatlicher Gehälter betragen inzwischen über 14 Monate, die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Infrastruktur verfällt. Die Erlöse der von IWF und Weltbank geforderten und im letzten Jahr angelaufenen Privatisierungen flossen in die Taschen von Günstlingen der herrschenden Mouvance Présidentielle. Für viele bleibt als einzige soziale Absicherung die großfamiliäre Solidarität und klientelistische Beziehungen innerhalb ihres politischen Klans. Aufgrund dieser Mißstände im Land, erscheint es nicht verwunderlich, daß Sassou Nguesso im Januar dieses Jahres bei seiner Rückkehr aus Frankreich von vielen in Brazzaville als Hoffnungsträger begrüßt wurde. Doch genau sein politisches Comeback lieferte letztlich den Anlaß für die erneute Militarisierung des Machtkampfes. Während einer Wahlkampfreise Sassou Nguesso im Norden, bei der er sich mit traditionellen Insignien der Macht auszeichnen ließ und im Tragsessel Einzug hielt, wurde ein junger Mann durch seine Sicherheitsgarde erschossen. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen, die insgesamt ein Dutzend Menschenleben forderten. Wenige Tage später ließ Präsident Lissouba, Sassou Nguessos Hauptquartier in Brazzaville umstellen und versuchte, den Todesschützen festzunehmen. Schließlich griff die Kobra-Miliz Sassou Nguessos zu den Waffen gegen die dem Präsidenten ergebenen Teile der Armee und gegen dessen Zulus. Alte Chosen ? neue Machtkämpfe Die aktuellen Auseinandersetzungen der Führungscliquen werfen Kongo-Brazzaville noch hinter das Jahr 1991 zurück. Es steht zu befürchten, daß sich auch Kolélas nicht auf Vermittlung beschränken wird. Zwar hält er sich mit seinen Ninja-Truppen bislang zurück und ist neben seinem Amt als Bürgermeister von Brazzaville sowohl Wahlverbündeter von Sassou als auch über sein Umfeld Regierungsbeteiligter von Lissouba. Aber seine persönlichen Ambitionen und der Druck seiner Anhänger sind groß. Die Demokratisierung in Kongo-Brazzaville ist in einen Bürgerkrieg gemündet, der in erster Linie ein auf ethnischer Basis geführter Machtkampf der alten Politikergarde ist. Denn alle drei sind Politiker der alten Art: lokale, autokratisch herrschende Chefs. Kaum verwunderlich, machten sie doch ihre Politikerlehre in vordemokratischen Zeiten. Weder Lissouba noch Sassou-Nguesso werden einen Frieden akzeptieren, bei dem sie sich als Verlierer fühlen müßten. Inzwischen ruft Präsident Lissouba im französischen Fernsehen nach militärischem Schutz durch die alte Ordnungsmacht. Solange sie auf seiner Seite interveniert, versteht sich! Norbert Stamm arbeitet zu Literatur und Gesellschaft Kongos und ist Mitarbeiter der Werkstatt Solidarische Welt in Augsburg. | |||
