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| Editorial EU ? ROT OP! In Mailand besetzen 3.000 Euro-MarschiererInnen den Bahnhof und erzwingen Sonderzüge, in Belgien durchbrechen entlassene Arbeiter auf dem Weg nach Amsterdam Polizeisperren mit ihren Baufahrzeugen, und in der beschaulichen Grachtenstadt selbst kippen Polizeifahrzeuge, werden Banken entglast, bricht der Verkehr zusammen, demonstrieren 35.000 Leute gegen die Politik der Europäischen Union. Formiert sich da ein Widerstand über die für EU-BürgerInnen eigentlich schon nicht mehr existenten Grenzen hinweg? Lassen die Gewerkschaften endlich ihr antiquiertes nationales Konkurrenzdenken hinter sich und organisieren sich international? Bastelt eine EU-Oppositionsbewegung gar an einem anderen Europa, mit neuen Utopien? (...nach deren Ende wir erst im letzten Heft gefragt haben.) Der Gipfel der europäischen Regierungschefs war auch ein Gipfeltreffen verschiedenster Oppositionsgruppen: Schwedische anarchistische neben MigrantInnen-Gruppen aus Paris, italienische KommunistInnen neben Greenpeaclern aus Dänemark, schweizer und deutsche Punks neben norwegischen GewerkschafterInnen. »Als größtes Treffen europäischer Splittergruppen« bezeichnete die Aktionszeitung das Amsterdamer Meeting. Mit einem Euroblow »kiffend die Niederländische Bank ausräuchern ? gegen die europäische Drogenpolitik«, in einem Sexriot »für alternative Sexbewegungen«, mit Fahrrädern gegen den Abschiebeknast und die europäische Asylpolitik oder einfach mit Chaostagen, »um die Stadt auf ihren Kopf zu stellen« ? die Vielfalt der Aktionen zeigt auch die Breite der Opposition. Auf der Demonstration »gegen die Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausbeutung« waren Forderungen nach »Arbeit für alle« genauso zu hören und zu sehen wie »Weg mit der Lohnarbeit!«. Selbst die Rufe nach internationaler Solidarität wurden konterkariert: »Hoch ? die ? antinationale ? Solidarität« schallte es aus dem schwarz-roten Block. Utopisch, zu hoffen, hier formiere sich eine EurOpposition. AnarchistInnen und IG Bergbau, Punks und Renault-Arbeiter, illegalisierte Flüchtlinge und Arbeitsloseninitiativen Schulter an Schulter: Wofür und wogegen? Keine gemeinsamen Ziele, gemeinsamen Ideen oder Utopien in Sicht. Doch deutlich ist die Ablehnung dieser Europäischen Union mit ihren nicht-demokratischen Strukturen, mit ihrer Freiheit für das Kapital statt der Freiheit der Menschen, ihrer Abgrenzung nach außen zur Konstituierung eines gemeinsamen Innern: »Gegen das Europa des Kapitals!«, »Gegen Abgrenzung und Ausgrenzung!« und »Gegen soziale Ausbeutung!« waren Forderungen, die sich quer durch die Reihen zogen. Utopie als Orientierungshilfe einer Bewegung, so hieß es in der Einleitung unseres Utopien-Schwerpunkts, »kann nur mit einer Negation beginnen ? mit der Negation des Bestehenden.« Immerhin: Die Negation des Bestehenden war in Amsterdam deutlich. Der gemeinsame Nenner dieser Noch-lange-nicht-Bewegung wurde von den OrganisatorInnen auf einen Punkt gebracht, indem der Euro-Top, der Euro-Gipfel, leicht auseinandergezogen wurde: Das so entstandene EU ? rot op! hat keine deutsche Übersetzung, drückt aber die Ablehnung der EU sehr drastisch aus. Auch wenn die EU-Regierungschefs noch kleine Korrekturen vornehmen sollten: Der »Amsterdamer Vertrag« steht weitestgehend. Das Schengener Abkommen, der Vertrag, der die Ausgrenzung von Nicht-EU-AusländerInnen festschreibt und Grundlage für die Abschottung ist, wird integriert in das gesamteuropäische Vertragswerk und damit gültig für alle EU-Mitgliedsstaaten. Es wird die Währungsunion und den Euro geben. Und nicht zuletzt: Es wird noch mehr Markt geben als bisher. Franz Hinkelammert schreibt in ?Cultura de la esperanza y sociedad sin exclusión?: »Der totale Markt mit seiner Vorstellung des Marktautomatismus ist utopisch im Sinne einer societas perfecta und einer vollkommenen Institution. Es handelt sich aber um eine Utopie, die nicht als solche wahrgenommen wird, sondern die mit der Wirklichkeit gleichgesetzt wird. Wenn der Neoliberale seine Utopien verkündet, hält er sich für einen Realisten.« In diesem Sinne standen sich in Amsterdam lediglich verschiedene Utopien gegenüber. Die Vielfalt der oppositionellen Kritik zeigt dabei nur, in wie vielen Bereichen Menschen nicht einverstanden sind mit den Entwürfen für das Markt-Europa und den Euro-Markt. Die Utopie des Marktes scheinen in erster Linie die Regierenden zu träumen. Und ? wie Amsterdam zeigt ? träumen nichtmal diese ohne Widerspruch. die redaktion | |||
